Europäische Union

Die griechische Regierung hat beschlossen, Lockerungen im Gastgewerbe mit Einschränkungen für ungeimpfte Personen zu kombinieren.

Laut einer Studie der Meinungsforschungsagentur STEM gehen 51 Prozent der Befragten in der Tschechischen Republik nicht davon aus, dass EU-Mittel dem Land bei der Überwindung der durch die Pandemie ausgelösten Wirtschaftskrise helfen können.

Rechtspopulistische Parteien aus 16 EU-Ländern haben am Freitag (2. Juli) eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet und scheinen damit eine neue "Allianz" vorbereiten zu wollen.

Mit Viktor Orbán steht zum ersten Mal ein EU-Regierungschef auf der Liste der "Feindinnen und Feinden der Pressefreiheit" der Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF).

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD) sieht bei der Gesetzgebung deutliche Mängel in der Zusammenarbeit mit der Bundesregierung. Die vorgeschriebene Beteiligung an Gesetzesvorhaben sei ihm seit seinem Amtsantritt 2019 oft erst sehr spät ermöglicht worden, sagte Kelber.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass Länder wie Irland ihren Widerstand gegen eine weltweite Mindestbesteuerung von Großkonzernen aufgeben.

Nach der Ermordung eines 13-jährigen Mädchens - mutmaßlich durch zwei afghanische Asylwerber - streiten sich die österreichischen Regierungsparteien ÖVP und Grüne über eine Verschärfung des Asylrechts.

Die anhaltende Negativzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) wird in einem Gutachten als verfassungswidrig gewertet. Diese Geldpolitik bedeute eine Enteignung der Sparer und verletze das im deutschen Grundgesetz und im Europarecht garantierte Recht auf Privateigentum.

Seit Samstag (3. Juli) gilt in  Deutschland das neue Verpackungsgesetz, das ein Verbot von bestimmten Einweg-Kunststoffprodukten beinhaltet. Damit soll ein Rückgang des Plastikmülls erreicht werden.

Der polnische Oppositionsführer und ehemalige EU-Ratspräsident Donald Tusk hat der Regierung seiner Heimat vorgeworfen, sich politisch auf die Seite von Russlands Präsident Wladimir Putin zu schlagen.

Irland, Ungarn und Estland haben die internationale Vereinbarung zur Einführung eines Mindest-Körperschaftssteuersatzes von 15 % nicht unterzeichnet. Multinationale Unternehmen sollen weltweit einen fairen Steuersatz zahlen. China, Indien, Russland und die USA sind dabei. #BrusselsBureau

In the context of the exponential growth of the coronavirus disease (COVID-19), the President of the European Parliament has announced a number of measures to contain the spread of epidemic and to safeguard Parliament's core activities.

The current precautionary measures adopted by the European Parliament to contain the spread of COVID-19 do not affect work on legislative priorities. Core activities are reduced, but maintained to ensure that the institution's legislative, budgetary, scrutiny functions are maintained.

The meetings will be with remote participation for Members (being able to view and listen to proceedings, ask for the floor and intervene in the meeting). Other participants are invited to follow the meeting through webstreaming.

Following these decisions, the next meetings of the Subcommittee on Security and Defence (SEDE) will take place on 12 and 13 July 2021 (online).
The meeting agenda and documents will be published here.

SEDE meetings' calendar 2021
EP calendar 2021
Press release: Sahel: Security situation from the African perspective - 12 April 2021
Press release: MEPs quizzed the head of the IAEA about nuclear non-proliferation - 16 March 2021
Press release: Exchange of views with the NATO Secretary General - 15 March 2021
Press release: Instability in the Central African Republic - 24 February 2021
Press release: Chair of the Security and Defence Subcommittee welcomes extension of the New START Treaty - 5 February 2021
Press release: MEPs to discuss security and defence priorities with Minister Gomes Cravinho - 28 January 2021
Source : © European Union, 2021 - EP

AMENDMENTS 1 - 347 - Draft report The persecution of minorities on the grounds of belief or religion
Committee on Foreign Affairs
Karol Karski

Source : © European Union, 2021 - EP

Amnesty International hat einen Forderungskatalog zum Thema Menschenrechte an Slowenien geschickt. Das Land hat gestern (1. Juli) die EU-Ratspräsidentschaft für die nächsten sechs Monate übernommen.

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch offiziell den acht Milliarden Euro schweren Europäischen Verteidigungsfonds (EDF) ins Leben gerufen.

Heute u.a. mit dabei: Slowenien, die EU-Ratspräsidentschaft und Fragen nach Medienfreiheit sowie Rechtsstaatlichkeit. Außerdem: Kritik am EM-Finale in Wembley, Besorgnis über polnische Ansichten, und (noch) keine neue Regierung in Schweden.

Das Halbfinale und Finale der Fußball-Europameisterschaft im Londoner Wembley-Stadion auszurichten, während gleichzeitig die Delta-Variante des Coronavirus in Großbritannien grassiert, sei eine "vorprogrammierte Katastrophe"

Das bulgarische Innenministerium vermutet, dass gebürtige Nordmazedonier mit bulgarischen Pässen an illegalen Aktionen beteiligt sein könnten, mit denen die anstehenden Parlamentswahlen am 11. Juli manipuliert werden sollen.

Die Generalsekretärin des Europarates Marija Pejčinović Burić hat "Besorgnis und Enttäuschung" über die Äußerungen der polnischen Regierung zu einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zum Ausdruck gebracht.

Polizeikontrollen aufgrund rassistischer Zuschreibungen sind laut Grundgesetz verboten. Dennoch häufen sich die Anzeichen, dass Racial Profiling auch in Deutschland ein Problem ist. Kritik an der derzeitigen Praxis kommt nicht nur von der Zivilgesellschaft, sondern auch von Bundesbehörden.