SWP

The ongoing military and political escalations in and around Donbas – including the increase in Russian military deployments near Ukraine’s borders – represent one of the most severe security crises in Europe since Russia’s aggression against Ukraine in 2014. The patterns of Russian military deployments, the structure of forces, and the types of observed military hardware strongly suggest the risk of an offensive operation rather than an exercise. Given the existing political costs, that operation is likely to take indirect forms by using the cover of Russian military proxies in Donbas. This crisis represents both a major challenge and an opportunity for the European Union (EU) to conduct practical work on developing its strategic autonomy and offer leader­ship in strengthening the security in its immediate neighbourhood. What should the EU do in practical terms to discourage further military escalation around Donbas, or at least increase the costs for such a development?

Es waren drei Themen, die im grönländischen Parlamentswahlkampf im Mittelpunkt gestanden hatten: Die Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lage der Insel, die Unabhängigkeit von Dänemark und der Umweltschutz. Letzterer gab schließlich den Ausschlag: Die bis dahin oppositionelle, linke Umweltpartei Inuit Ataqatigiit (Gemeinschaft der Inuit) landete bei den Neuwahlen am 6. April mit 37,4 Prozent der Stimmen auf Platz eins, während die sozialdemokratisch orientierte Regierungspartei Siumut (Vorwärts) mit 30 Prozent nur den zweiten Platz belegte.

Erbittert gestritten wurde über das Kvanefjeld-Minenprojekt, das die Oppositionspartei seit Jahren ablehnt. Denn der Abbau von Bodenschätzen im offenen Tagebau wäre mit einer erheblichen Umweltbelastung in einem landwirtschaftlich und touristisch genutzten Gebiet verbunden; nicht zuletzt deshalb war eine Genehmigung an drei aufeinanderfolgenden Umweltschutz­prüfungen gescheitert. Auch die Bevölkerung war mehrheitlich gegen das Projekt: Einer Umfrage der grönländischen Zeitung Sermitsiaq zufolge lehnten 63 Prozent der Befragten das Minen­­projekt ab; 29 Prozent sprachen sich generell gegen Bergbau­projekte aus.

Am Kvanefjeld, im Süden Grönlands, befindet sich eine der weltweit größten unerschlossenen Lagerstätten von Seltenen Erden (SE) außerhalb von China und eines der größten Uranvorkommen. Die Lizenzen für deren Abbau liegen bei dem australischen Unternehmen Greenland Minerals and Energy (GME), zu dessen Anteilseignern der chinesische »SE-Gigant« Shenghe Resources Holding Co. zählt. Eine Kooperations­vereinbarung, die Shenghe im Jahr 2019 mit der China National Nuclear Corporation (CNNC) traf, weckte das Misstrauen von Grönlands Oppositionspartei Inuit Ataqatigiit. Sie hinterfragte fortan sehr kritisch den Inhalt der Übereinkunft, deren Umweltauswirkungen und die chinesischen Interessen. Damit wurde die nukleare Komponente zum Anfang vom Ende des Minenprojektes. Siumut konnte sich schließlich nicht mit ihrem Wahlargument durchsetzen, dass das Projekt die wirtschaftliche und soziale Lage verbessern und das Land schneller zur Unabhängigkeit von Dänemark führen könnte.

Der Vorsitzende der neuen Regierungspartei Múte Bourup Egede bleibt bei seinem Wahlversprechen, dass die wirtschaftliche und soziale Erholung nicht auf Kosten der Umwelt gehen soll. Damit endet voraussichtlich »eine fantastische Geschichte«, wie der GME-Geschäftsführer Jørn Skov es einst nannte: Auf dem Kuannersuit-Plateau von Kvanefjeld hätten sich danach gleich drei Ziele realisieren lassen: 15-20 Prozent der weltweiten Nachfrage nach Seltenen Erden decken, damit weltweit den Übergang zu umweltfreundlichen Technologien fördern sowie Grönlands wirtschaftliche Probleme lösen. Tatsächlich aber war das Projekt weder klima- noch umwelt­verträglich, weshalb Grönland bislang nicht das Pariser Klima­schutz­abkommen unter­zeichnet hat. Auch hätten die geschätzten jährlichen Steuereinnahmen in Höhe von 200 Millionen US-Dollar kaum alle wirtschaftlichen Probleme gelöst, sondern allenfalls mittelfristig reduziert. Was Grönland aber braucht, sind Wirtschaftszweige, die im Falle einer Unabhängigkeit die Zahlungen Dänemarks kompensieren können.

Gemäß Autonomie­vertrag hat Grönland zwar das Recht auf Unabhängigkeit, doch kann es sich diese noch nicht leisten. Das Königreich Dänemark trägt mit der sogenannten Blocksubvention von jähr­lich umgerechnet fast 500 Millionen Euro etwa die Hälfte der öffentlichen Aus­gaben; diese Gelder entfallen bei einem Gang in die Unabhängigkeit. Die Einnahmen aus dem Fischfang, der rund 95 Pro­zent der grönländischen Exporte ausmacht, die Jagd und der Tourismus können dies nicht ausgleichen. Fischerei und Fischverarbeitung sind der zweit­wichtigste Arbeitsmarkt hinter dem extensiven öffentlichen Sektor, der rund 40 Prozent aller Arbeitsplätze bereitstellt. Doch die Fischerei ist kein Wachstumssektor: Die Fischbestände sind gefährdet, und der Sektor ist hochreguliert. Die Förderung von Roh­stoffvorkommen hingegen könnte den Aus­fall der dänischen Zahlungen ausgleichen.

Prinzipiell eröffnen Bergbauprojekte Grönland bessere Aussichten auf wirtschaftliche Diversifizierung als die Förderung von Öl und Gas, mit der anfangs große Erwartungen verbunden waren. Grönland setzte daher bislang auf den Abbau von Bodenschätzen. Derzeit sind über 70 Projekte zu Exploration und Abbau genehmigt, meist im Tagebau zur oberflächennahen Gewinnung von Ressourcen. Sie liegen größtenteils im Süden der Insel, wo sich auch die reichste Biodiversität und ein Großteil der landwirtschaftlich nutzbaren Fläche befinden. Angesichts dessen nehmen die Umweltbedenken zu, und international gibt es große Unterstützung für den Erhalt der empfindlichen Inselwelt; zuletzt richteten 141 Nicht­regierungs­organisationen einen Appell an die Regierungen von Grönland und Dänemark sowie die EU, ein arktisches Schutzgebiet einzurichten und durch Ausgleichs­zahlungen ein Moratorium für Minenprojekte sowie Öl- und Gasförderung zu unterstützen. In den anstehenden Koalitionsverhandlungen wird zu klären sein, ob die neue Regierung ein Referendum zu Minenprojekten abhalten oder ein anderes, abgelegeneres Gelände zum SE-Abbau genehmigen wird. Denn gänzlich ohne Bergbau ist die Diversifizierung der grönländischen Wirtschaft kaum zu realisieren.

Im grönländischen Parlament mit seinen 31 Sitzen sind 16 Mandate für eine Mehrheit nötig. Die Inuit Ataqatigiit verfügt über 12 Mandate, so dass eine Koalitionsregierung mit der Naleraq naheliegt. Diese Abspaltung von Siumut, die im Gegensatz zur Siumut eine Gegnerin des Uranbergbaus ist, wurde mit vier Mandaten drittstärkste Partei. Die populistische Naleraq ist zugleich aber eine entschiedene Befürworterin der Unabhängigkeit. Vor diesem Hintergrund wird spannend sein, wie die mutmaßlichen Koalitionspartner die Ziele Umweltschutz und Unabhängigkeit ausbalancieren. In jedem Fall wird Grönland auf eine umweltverträglichere und damit zwangsläufig langsamere Entwicklung setzen und so auch mehr Zeit für die Unabhängigkeit benötigen.

Es waren drei Themen, die im grönländischen Parlamentswahlkampf im Mittelpunkt gestanden hatten: Die Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lage der Insel, die Unabhängigkeit von Dänemark und der Umweltschutz. Letzterer gab schließlich den Ausschlag: Die bis dahin oppositionelle, linke Umweltpartei Inuit Ataqatigiit (Gemeinschaft der Inuit) landete bei den Neuwahlen am 6. April mit 37,4 Prozent der Stimmen auf Platz eins, während die sozialdemokratisch orientierte Regierungspartei Siumut (Vorwärts) mit 30 Prozent nur den zweiten Platz belegte.

Erbittert gestritten wurde über das Kvanefjeld-Minenprojekt, das die Oppositionspartei seit Jahren ablehnt. Denn der Abbau von Bodenschätzen im offenen Tagebau wäre mit einer erheblichen Umweltbelastung in einem landwirtschaftlich und touristisch genutzten Gebiet verbunden; nicht zuletzt deshalb war eine Genehmigung an drei aufeinanderfolgenden Umweltschutz­prüfungen gescheitert. Auch die Bevölkerung war mehrheitlich gegen das Projekt: Einer Umfrage der grönländischen Zeitung Sermitsiaq zufolge lehnten 63 Prozent der Befragten das Minen­­projekt ab; 29 Prozent sprachen sich generell gegen Bergbau­projekte aus.

Am Kvanefjeld, im Süden Grönlands, befindet sich eine der weltweit größten unerschlossenen Lagerstätten von Seltenen Erden (SE) außerhalb von China und eines der größten Uranvorkommen. Die Lizenzen für deren Abbau liegen bei dem australischen Unternehmen Greenland Minerals and Energy (GME), zu dessen Anteilseignern der chinesische »SE-Gigant« Shenghe Resources Holding Co. zählt. Eine Kooperations­vereinbarung, die Shenghe im Jahr 2019 mit der China National Nuclear Corporation (CNNC) traf, weckte das Misstrauen von Grönlands Oppositionspartei Inuit Ataqatigiit. Sie hinterfragte fortan sehr kritisch den Inhalt der Übereinkunft, deren Umweltauswirkungen und die chinesischen Interessen. Damit wurde die nukleare Komponente zum Anfang vom Ende des Minenprojektes. Siumut konnte sich schließlich nicht mit ihrem Wahlargument durchsetzen, dass das Projekt die wirtschaftliche und soziale Lage verbessern und das Land schneller zur Unabhängigkeit von Dänemark führen könnte.

Der Vorsitzende der neuen Regierungspartei Múte Bourup Egede bleibt bei seinem Wahlversprechen, dass die wirtschaftliche und soziale Erholung nicht auf Kosten der Umwelt gehen soll. Damit endet voraussichtlich »eine fantastische Geschichte«, wie der GME-Geschäftsführer Jørn Skov es einst nannte: Auf dem Kuannersuit-Plateau von Kvanefjeld hätten sich danach gleich drei Ziele realisieren lassen: 15-20 Prozent der weltweiten Nachfrage nach Seltenen Erden decken, damit weltweit den Übergang zu umweltfreundlichen Technologien fördern sowie Grönlands wirtschaftliche Probleme lösen. Tatsächlich aber war das Projekt weder klima- noch umwelt­verträglich, weshalb Grönland bislang nicht das Pariser Klima­schutz­abkommen unter­zeichnet hat. Auch hätten die geschätzten jährlichen Steuereinnahmen in Höhe von 200 Millionen US-Dollar kaum alle wirtschaftlichen Probleme gelöst, sondern allenfalls mittelfristig reduziert. Was Grönland aber braucht, sind Wirtschaftszweige, die im Falle einer Unabhängigkeit die Zahlungen Dänemarks kompensieren können.

Gemäß Autonomie­vertrag hat Grönland zwar das Recht auf Unabhängigkeit, doch kann es sich diese noch nicht leisten. Das Königreich Dänemark trägt mit der sogenannten Blocksubvention von jähr­lich umgerechnet fast 500 Millionen Euro etwa die Hälfte der öffentlichen Aus­gaben; diese Gelder entfallen bei einem Gang in die Unabhängigkeit. Die Einnahmen aus dem Fischfang, der rund 95 Pro­zent der grönländischen Exporte ausmacht, die Jagd und der Tourismus können dies nicht ausgleichen. Fischerei und Fischverarbeitung sind der zweit­wichtigste Arbeitsmarkt hinter dem extensiven öffentlichen Sektor, der rund 40 Prozent aller Arbeitsplätze bereitstellt. Doch die Fischerei ist kein Wachstumssektor: Die Fischbestände sind gefährdet, und der Sektor ist hochreguliert. Die Förderung von Roh­stoffvorkommen hingegen könnte den Aus­fall der dänischen Zahlungen ausgleichen.

Prinzipiell eröffnen Bergbauprojekte Grönland bessere Aussichten auf wirtschaftliche Diversifizierung als die Förderung von Öl und Gas, mit der anfangs große Erwartungen verbunden waren. Grönland setzte daher bislang auf den Abbau von Bodenschätzen. Derzeit sind über 70 Projekte zu Exploration und Abbau genehmigt, meist im Tagebau zur oberflächennahen Gewinnung von Ressourcen. Sie liegen größtenteils im Süden der Insel, wo sich auch die reichste Biodiversität und ein Großteil der landwirtschaftlich nutzbaren Fläche befinden. Angesichts dessen nehmen die Umweltbedenken zu, und international gibt es große Unterstützung für den Erhalt der empfindlichen Inselwelt; zuletzt richteten 141 Nicht­regierungs­organisationen einen Appell an die Regierungen von Grönland und Dänemark sowie die EU, ein arktisches Schutzgebiet einzurichten und durch Ausgleichs­zahlungen ein Moratorium für Minenprojekte sowie Öl- und Gasförderung zu unterstützen. In den anstehenden Koalitionsverhandlungen wird zu klären sein, ob die neue Regierung ein Referendum zu Minenprojekten abhalten oder ein anderes, abgelegeneres Gelände zum SE-Abbau genehmigen wird. Denn gänzlich ohne Bergbau ist die Diversifizierung der grönländischen Wirtschaft kaum zu realisieren.

Im grönländischen Parlament mit seinen 31 Sitzen sind 16 Mandate für eine Mehrheit nötig. Die Inuit Ataqatigiit verfügt über 12 Mandate, so dass eine Koalitionsregierung mit der Naleraq naheliegt. Diese Abspaltung von Siumut, die im Gegensatz zur Siumut eine Gegnerin des Uranbergbaus ist, wurde mit vier Mandaten drittstärkste Partei. Die populistische Naleraq ist zugleich aber eine entschiedene Befürworterin der Unabhängigkeit. Vor diesem Hintergrund wird spannend sein, wie die mutmaßlichen Koalitionspartner die Ziele Umweltschutz und Unabhängigkeit ausbalancieren. In jedem Fall wird Grönland auf eine umweltverträglichere und damit zwangsläufig langsamere Entwicklung setzen und so auch mehr Zeit für die Unabhängigkeit benötigen.

Menschliche Kontrolle ist das zentrale Element, das ferngesteuerte, unbemannte Waffensysteme von sogenannten letalen autonomen Waffensystemen (LAWS) unter­scheidet. Während ein recht breiter Konsens besteht, dass der Mensch auch weiterhin eine maßgebliche Rolle bei der Entscheidung über eine Tötung mit militärischen Mitteln haben muss, gibt es nach wie vor Unklarheit darüber, wie dieses Prinzip der menschlichen Kontrolle konkret ausgestaltet, sprich operationalisiert werden kann. Dies ist ein Grund, warum die internationalen Verhandlungen über LAWS stocken. Die ausbleibende Verständigung über ein Regelwerk hat Folgen für internationale Rüstungsprojekte wie das Future Combat Air System (FCAS), für die Vergabe von Gel­dern aus dem Europäischen Verteidigungsfonds (EDF) und für die Zusammenarbeit in der Nato. Deutschland kann die Operationalisierung des Grundsatzes der mensch­lichen Kontrolle sowohl national als auch international stärker vorantreiben.

Menschliche Kontrolle ist das zentrale Element, das ferngesteuerte, unbemannte Waffensysteme von sogenannten letalen autonomen Waffensystemen (LAWS) unter­scheidet. Während ein recht breiter Konsens besteht, dass der Mensch auch weiterhin eine maßgebliche Rolle bei der Entscheidung über eine Tötung mit militärischen Mitteln haben muss, gibt es nach wie vor Unklarheit darüber, wie dieses Prinzip der menschlichen Kontrolle konkret ausgestaltet, sprich operationalisiert werden kann. Dies ist ein Grund, warum die internationalen Verhandlungen über LAWS stocken. Die ausbleibende Verständigung über ein Regelwerk hat Folgen für internationale Rüstungsprojekte wie das Future Combat Air System (FCAS), für die Vergabe von Gel­dern aus dem Europäischen Verteidigungsfonds (EDF) und für die Zusammenarbeit in der Nato. Deutschland kann die Operationalisierung des Grundsatzes der mensch­lichen Kontrolle sowohl national als auch international stärker vorantreiben.

A number of companies from the US and China plan to build networks of several thousand satellites each to enable access to the Internet from any point on Earth. These satellites will be stationed in low Earth orbit.

If these plans are put into practice, the global Internet infrastructure will acquire a whole new dimension. This would have far-reaching consequences for Internet access, the security and resilience of Internet infrastructure, and power relations in global Internet governance.

The home countries of the leading companies – above all the US, followed by China – would have extensive potential for political influence. They would be able to control, at the level of the Internet’s global infrastructure, the worldwide flows of information.

This research paper draws two scenarios to illustrate the range of possible developments and the corresponding potential responses: one describes the development of global oligopolies, the other a form of politically regulated global competition.

German and European political decision-makers should use regulations and public funding to work towards a future Internet infrastructure that is secure and reliable. The basis for this is the redundancy and diversity of the underlying technology. To this end, the new satellite constellations can be an important part of an appropriate mix of technologies.

It would be both politically and economically desirable for Europe to build its own constellation.

A number of companies from the US and China plan to build networks of several thousand satellites each to enable access to the Internet from any point on Earth. These satellites will be stationed in low Earth orbit.

If these plans are put into practice, the global Internet infrastructure will acquire a whole new dimension. This would have far-reaching consequences for Internet access, the security and resilience of Internet infrastructure, and power relations in global Internet governance.

The home countries of the leading companies – above all the US, followed by China – would have extensive potential for political influence. They would be able to control, at the level of the Internet’s global infrastructure, the worldwide flows of information.

This research paper draws two scenarios to illustrate the range of possible developments and the corresponding potential responses: one describes the development of global oligopolies, the other a form of politically regulated global competition.

German and European political decision-makers should use regulations and public funding to work towards a future Internet infrastructure that is secure and reliable. The basis for this is the redundancy and diversity of the underlying technology. To this end, the new satellite constellations can be an important part of an appropriate mix of technologies.

It would be both politically and economically desirable for Europe to build its own constellation.

Since the parliamentary elections in October 2020, Georgia’s government and oppo­sition have found themselves in a political deadlock. This is evidenced above all by the fact that the majority of elected opposition parties have boycotted entering par­liament. The country is not only facing domestic political challenges. The war over Nagorno-Karabakh has also changed the regional constellation. While Russia and Turkey have positioned themselves as influential actors in the region, the EU has been barely visible. For Georgia, which is the only country in the South Caucasus to have clear EU and NATO ambitions, this change is a potential threat to its pro-Western course. Tbilisi continues to have high expectations of the EU, which claims to be a geopolitical actor. Both the new regional context and the Georgian domestic political crisis should be an inducement for the EU to engage more with its eastern neighbourhood, and especially to give new impetus to its relations with Euro-Atlantic orientated Georgia.

Since the parliamentary elections in October 2020, Georgia’s government and oppo­sition have found themselves in a political deadlock. This is evidenced above all by the fact that the majority of elected opposition parties have boycotted entering par­liament. The country is not only facing domestic political challenges. The war over Nagorno-Karabakh has also changed the regional constellation. While Russia and Turkey have positioned themselves as influential actors in the region, the EU has been barely visible. For Georgia, which is the only country in the South Caucasus to have clear EU and NATO ambitions, this change is a potential threat to its pro-Western course. Tbilisi continues to have high expectations of the EU, which claims to be a geopolitical actor. Both the new regional context and the Georgian domestic political crisis should be an inducement for the EU to engage more with its eastern neighbourhood, and especially to give new impetus to its relations with Euro-Atlantic orientated Georgia.

With the signing of the Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP) on 15 November 2020, the announcement of the EU-China Comprehensive Agreement on Investment (CAI) on 30 December, and the prospects of enlarging the Compre­hensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership (CPTPP), trade policy with and within Asia is gathering speed. In the greater East Asia region, consisting of Japan, South Korea, China and the Association of Southeast Asian nations (ASEAN), economic integration via trade, investment, supply chains and digital connectivity will accelerate. In contrast, regions that remain on the outside – i.e. North America, Europe and India – surely fear that trade flows will be diverted. At the same time, geo­politics have become a determining factor of trade policy. Any agreement also represents political positioning in the context of the Sino-American rivalry, or at least a reinsurance against the risks of economic or technological decoupling. What are the economic and political perspectives of these trade and investment agreements? What goals and strategies are the relevant actors pursuing? And what are the con­sequences for Europe’s trade policy?

With the signing of the Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP) on 15 November 2020, the announcement of the EU-China Comprehensive Agreement on Investment (CAI) on 30 December, and the prospects of enlarging the Compre­hensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership (CPTPP), trade policy with and within Asia is gathering speed. In the greater East Asia region, consisting of Japan, South Korea, China and the Association of Southeast Asian nations (ASEAN), economic integration via trade, investment, supply chains and digital connectivity will accelerate. In contrast, regions that remain on the outside – i.e. North America, Europe and India – surely fear that trade flows will be diverted. At the same time, geo­politics have become a determining factor of trade policy. Any agreement also represents political positioning in the context of the Sino-American rivalry, or at least a reinsurance against the risks of economic or technological decoupling. What are the economic and political perspectives of these trade and investment agreements? What goals and strategies are the relevant actors pursuing? And what are the con­sequences for Europe’s trade policy?

Turkey’s new Presidential System has failed to realise the goals that it was said to achieve with its introduction despite the disapproval of half the population.

Contrary to the ruling party’s claims in favour of the new governance system, two and a half years after its introduction, parliament is weaker, separation of powers is undermined, the judiciary is politicised, institutions are crippled, economic woes are mounting and authoritarian prac­tices prevail.

Despite the almost unlimited and unchecked power that the new system grants to the President over institutions, his space for political manoeuvre is, surprisingly, narrower than it was in the parliamentary system.

Providing the otherwise divided opposition a joint anchor of resistance, the Presidential System unintentionally breathed life into the inertia of Turkey’s political party setting.

The formation of splinter parties from the ruling party, primarily address­ing the same conservative electorate, alongside the changing electoral logic with the need to form alliances to win an election, poses a serious challenge to the ruling party and its leader – the President.

Despite the oppositional alliance’s electoral victory in 2019 local elec­tions, it is at the moment unclear whether the forming parties share a common vision for steps towards democratic repair.

Together with the institutional havoc caused by the Presidential System, the blurry outlook of the opposition requires caution about an easy and rapid positive transformation. While the European Union should be realistic in regard to expectations towards democratic reform, it should also strike a balance between cooperation in areas of mutual benefit and confronting Ankara when necessary to protect the interests of the Euro­pean Union and its member states.

Mit dem ersten »Fünfjahresplan über den Aufbau von Rechtsstaatlichkeit (2020–2025)« konkretisiert Chinas Führung ihre Vision eines kohärenten, genuin chinesischen Rechtssystems. Im Mittelpunkt steht dabei der Begriff »sozia­listische Rechtsstaatlichkeit chinesischer Prägung«. Bis 2035 soll sie im Wesentlichen etabliert sein. Marxistisch-leninistische Rechtskonzepte bleiben funda­mental. Durch das Recht als Instrument soll der Staat effizienter werden. Willkür bei der Rechts­findung soll für den Großteil der Bevölkerung reduziert werden, unter anderem mit Hilfe von Hoch­technologie. In ausgewählten Teilbereichen, zum Beispiel bei pro­zessualen Fragen, lässt sich Beijing für den Aufbau der chinesischen »Rechtsstaatlich­keit« vom Westen inspirieren. Eine unabhängige Justiz und das Prinzip der Gewaltenteilung aber lehnt die Parteistaatsführung weiterhin strikt als »fehlerhafte west­liche Gedanken« ab. Beijing geht es explizit darum, auch international für Chinas Rechtsvorstellungen zu werben, Standards zu etablieren und Interessen mittels des Rechts durchzusetzen. Daher sollten Berlin und Brüssel ihr besonderes Augenmerk auf chinesische Rechts­vorstellungen richten. Vertiefte Kenntnisse darüber sind zwingend notwendig, um die strategischen Implikationen von Chinas Rechtspolitik zu erfassen, die Hand­lungs­logik besser zu verstehen und adäquat darauf zu reagieren.

Turkey’s new Presidential System has failed to realise the goals that it was said to achieve with its introduction despite the disapproval of half the population.

Contrary to the ruling party’s claims in favour of the new governance system, two and a half years after its introduction, parliament is weaker, separation of powers is undermined, the judiciary is politicised, institutions are crippled, economic woes are mounting and authoritarian prac­tices prevail.

Despite the almost unlimited and unchecked power that the new system grants to the President over institutions, his space for political manoeuvre is, surprisingly, narrower than it was in the parliamentary system.

Providing the otherwise divided opposition a joint anchor of resistance, the Presidential System unintentionally breathed life into the inertia of Turkey’s political party setting.

The formation of splinter parties from the ruling party, primarily address­ing the same conservative electorate, alongside the changing electoral logic with the need to form alliances to win an election, poses a serious challenge to the ruling party and its leader – the President.

Despite the oppositional alliance’s electoral victory in 2019 local elec­tions, it is at the moment unclear whether the forming parties share a common vision for steps towards democratic repair.

Together with the institutional havoc caused by the Presidential System, the blurry outlook of the opposition requires caution about an easy and rapid positive transformation. While the European Union should be realistic in regard to expectations towards democratic reform, it should also strike a balance between cooperation in areas of mutual benefit and confronting Ankara when necessary to protect the interests of the Euro­pean Union and its member states.

Mit dem ersten »Fünfjahresplan über den Aufbau von Rechtsstaatlichkeit (2020–2025)« konkretisiert Chinas Führung ihre Vision eines kohärenten, genuin chinesischen Rechtssystems. Im Mittelpunkt steht dabei der Begriff »sozia­listische Rechtsstaatlichkeit chinesischer Prägung«. Bis 2035 soll sie im Wesentlichen etabliert sein. Marxistisch-leninistische Rechtskonzepte bleiben funda­mental. Durch das Recht als Instrument soll der Staat effizienter werden. Willkür bei der Rechts­findung soll für den Großteil der Bevölkerung reduziert werden, unter anderem mit Hilfe von Hoch­technologie. In ausgewählten Teilbereichen, zum Beispiel bei pro­zessualen Fragen, lässt sich Beijing für den Aufbau der chinesischen »Rechtsstaatlich­keit« vom Westen inspirieren. Eine unabhängige Justiz und das Prinzip der Gewaltenteilung aber lehnt die Parteistaatsführung weiterhin strikt als »fehlerhafte west­liche Gedanken« ab. Beijing geht es explizit darum, auch international für Chinas Rechtsvorstellungen zu werben, Standards zu etablieren und Interessen mittels des Rechts durchzusetzen. Daher sollten Berlin und Brüssel ihr besonderes Augenmerk auf chinesische Rechts­vorstellungen richten. Vertiefte Kenntnisse darüber sind zwingend notwendig, um die strategischen Implikationen von Chinas Rechtspolitik zu erfassen, die Hand­lungs­logik besser zu verstehen und adäquat darauf zu reagieren.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat das Ziel ausgegeben, die deutsch-französischen Beziehungen zu revitalisieren und eine »neue Partnerschaft« zwischen Paris und Berlin zu begründen. In der Außen- und Sicherheitspolitik sowie in Teilen der Europapolitik konnte dieser Anspruch jedoch selten eingelöst werden.

Hauptgrund hierfür sind strukturelle Veränderungen in den internatio­nalen Beziehungen, auf die Frankreich und Deutschland unterschiedlich reagieren: Paris sucht neue Wege, seine verteidigungspolitische Handlungsfähigkeit zu erhalten und das strategische Vakuum zu füllen, das entstanden ist durch das nachlassende Interesse der USA an Europa und seiner Peripherie. Berlin setzt auf die Weiterentwicklung von Nato und EU als grundlegenden Organisationen deutscher Außenpolitik.

Zudem erschweren nationale Alleingänge, Desinteresse und ein ungenügender Erfahrungsaustausch einen bilateralen Interessen­ausgleich.

Eine neue Intensität der bilateralen Zusammenarbeit setzt erstens voraus, dass sich Paris und Berlin in ihren bestehenden außen- und sicherheits­politischen Kooperationsformaten einer Gesamtschau der internationalen Gemengelage stellen. Sie müssen ihre jeweilige Betroffenheit sowie ihre Interessen offen besprechen und aus ihnen konkrete Maßnahmen ableiten.

Zweitens müssen sie sich darauf verständigen, dass nationale Alleingänge unterbleiben und ein Desinteresse an den außen-, sicherheits- und europa­politischen Druckpunkten des Partners nicht geduldet wird. Die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung sollte die Exekutiven beider Länder dazu anhalten, den Élysée-Vertrag wie den Vertrag von Aachen zu erfüllen.

Zu diesen Ergebnissen kommen die sechs Fallstudien zu Libyen, zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, zur Wirtschafts- und Währungsunion, zu Russland, zur Nato und zur Türkei.