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The parliamentary elections held in Bangladesh on 12 February 2026 marked a turn­ing point in the country’s recent history. In August 2024, Prime Minister Sheikh Hasina, who had served for a total of 20 years, with one interruption, was removed from office. An interim government led by Nobel Peace Prize laureate Muhammad Yunus subsequently took power. Following two years of political uncertainty, it suc­ceeded in organising elections that were procedurally sound. Bangladesh’s political system has thus demonstrated a considerable degree of institutional resilience. At the same time, the election outcome raises new questions regarding the future of democratic pluralism in the country. The decisive election victory of the Bangladesh Nationalist Party (BNP) means that one of the country’s two historic political family dynasties will remain at the helm of government. The Muslim fundamentalist camp gained vote share, which could negatively impact the role of women in society as well as complicate Bangladesh’s renewed rapprochement with neighbouring India.

Laura von Daniels analysiert Trumps Iran-Strategie, die von taktischen Anpassungen und innenpolitischem Druck geprägt ist.

Die Blockade der Straße von Hormus beeinträchtigt derzeit bis zu 30 Prozent des weltweiten Öl- und Gastransports und lässt globale Energiepreise steigen. Die Auswirkungen auf Dünger und Agrarprodukte erfolgen über mehrere Kanäle: Steigende Energiepreise verteuern die energieintensive Düngerproduktion und somit die Agrarproduktion weltweit. Zudem erhöhen sie die Logistik- und Transportkosten aller Produkte, inklusive Nahrungsmittel, weltweit. Daneben zählen viele der Golfstaaten zu den bedeutenden Düngemittelexporteuren. Fallen diese Lieferungen aus, steigen die Preise weiter. Allein in den vergangenen Wochen verteuerte sich etwa Harnstoff, ein wichtiger Referenzwert für viele Düngerpreise, teils um 40 Prozent. Damit liegt er jedoch immer noch unter dem Niveau kurz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine.

Viele Länder sind von Importen bei Energie und Dünger abhängig. Besonders die Agrarstaaten Brasilien und Indien sowie viele afrikanische Staaten beziehen Stickstoffdünger unmittelbar aus der Golfregion. Die EU ist ebenfalls auf umfangreiche Düngerimporte angewiesen, bezieht diese aber nach wie vor zu einem großen Teil aus Russland, gefolgt von Ägypten und Marokko je nach Düngerkomponente. 

Zielkonflikt zwischen Landwirtschaft, Düngerindustrie und Außenpolitik 

Infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine wurden Energielieferungen aus Russlandzunehmend sanktioniert. Dies unterstützte auch das eigene Wirtschaftsziel der EU, unabhängiger von der russischen Energieversorgung zu werden. Nach wie vor tragen aber umfangreiche EU-Importe von Dünger zu russischen Einnahmen bei. Dem soll nun seit Sommer 2025 durch stark ansteigende Zölle auf Stickstoffdünger ein Riegel vorgeschoben werden. 

Dadurch wurden schon vor der Blockade der Straße von Hormus durch den erwarteten Preisanstieg bei Dünger in der Landwirtschaft Sorgen ausgelöst: Es würden zu den bereits steigenden Kosten, etwa durch zunehmende Bürokratie, nun zusätzliche Belastungen hinzukommen. Zur Entlastung werden derzeit verschiedene Maßnahmen diskutiert: Für Verbraucher zieht Deutschland eine Senkung der Mehrwertsteuer für Nahrungsmittel in Betracht. Zudem werden Zollsenkungen für Düngerimporte vorgeschlagen wobei die erhöhten Zölle gegenüber Russland bestehen bleiben sollen. Auch Ausnahmen für Dünger vom nun gestarteten europäischen CO2-Grenzausgleich (CBAM) könnten die Abgaben an der EU-Grenze senken. 

Solche Entlastungen bei den Düngerpreisen stoßen jedoch bei den europäischen Düngerproduzenten auf Kritik: Eine stärkere Importkonkurrenz könnte die ohnehin schon seit Längerem kontinuierlich sinkende eigene Produktion der EU zusätzlich schwächen und bestehende Abhängigkeiten noch verstärken. Zwar sank der Verbrauch, etwa von Stickstoffdünger, in den vergangenen Jahrzehnten in der EU deutlich, doch fiel auch die eigene Produktion stark. Insgesamt beträgt die Importabhängigkeit der EU je nach Düngertypus bis zu 60 Prozent. 

Kurzfristige Entlastungsmaßnahmen können die strukturelle Verwundbarkeit globaler Lieferketten aber nicht beheben. Um für zukünftige Krisen vorbereitet zu sein, sollten Störungen im internationalen Handel und Transport stärker in politische Vorsorgeüberlegungen einbezogen werden. 

Vorausschauende maritime Transportpolitik als Bestandteil wirtschaftlicher Resilienz 

Der Seetransport ist eine zentrale Infrastruktur für die Versorgung durch den Welthandel und sollte daher systematisch als Politikfeld betrachtet werden. Für Schlüsselrouten könnte ein Beobachtungssystem kontinuierlich Risiken erfassen, die sich aus Erfahrungen mit vergangenen Krisen ergeben. Diese unterscheiden sich je nach Route und reichen von Krieg, Terrorismus und Piraterie bis zu klimabedingten Faktoren wie sinkenden Wasserständen oder Überschwemmungen. Zudem sind auch Länder individuell verwundbar bei verschiedenen Gütern, deren Versorgung über unterschiedliche Routen mit ihren jeweiligen Störrisiken erfolgt. Entlastungsmaßnahmen sollten diese Unterschiede durch vorausschauend und zielgerichtet geplante Hilfslieferungen berücksichtigen.

Anliegerländer von Passagen, die durch sich anbahnende unterschiedliche Krisen gestört werden, aber auch Transitländer für Transportalternativen über Land sollten rechtzeitig in Kooperationen eingebunden werden. Prinzipiell sollte der Seehandel stärker in handelspolitische Entscheidungen einbezogen werden: So könnten Handelsabkommen auch Investitionen in Zufahrts- und Hafenstrukturen umfassen und damit die Widerstandsfähigkeit globaler Lieferketten erhöhen. 

Abhängigkeiten, Risiken und Handlungsspielräume

Was auf Kuba fehlt, ist mehr als nur Treibstoff. Der Mangel wird zum politischen Druckmittel, das die Insel in den Krisenmodus zwingt.

Berlin und Neu-Delhi wollen die Zusammenarbeit ausweiten, zuletzt mehrten sich aber problematische Fälle. Zwei Fachleute regen Änderungen an.

Die Koordination hat Paweł Tokarski übernommen.

Die Staatsstreiche in Mali (2020/21), Burkina Faso (2022) und Niger (2023) haben nicht nur innenpolitische Veränderungen im Sahel mit sich gebracht, sondern auch eine außenpolitische Disruption. Die Militärjuntas haben einen weitgehenden Bruch mit Europa vollzogen und etablierte sicher­heits- und entwicklungspolitische Kooperationen beendet. Die Studie geht der Frage nach, welche Handlungsoptionen die EU und ihre Mitgliedstaaten im Sahel noch haben. Dazu werden relevante strategische Entwicklungen in Mali und Niger seit der Machtergreifung durch das Militär analysiert. Darauf aufbauend werden denkbare und plausible Zukunftsszenarien für beide Länder bis 2030 skizziert. Die zunehmende Fragilität der Militärregime macht abrupte politische Wendungen in der Zukunft wahrscheinlich – sei es durch interne Macht­kämpfe, erneute Putsche, staatliche Erosion oder militärische Erfolge jihadistischer Aufstandsbewegungen. Ein militärischer Sieg der jihadistischen Gruppe Jama’at Nusrat al-Islam wal-Muslimin in Mali liegt im Bereich des Vorstellbaren. Angesichts dieser Entwicklungen sollte sich Europa stärker im Sahel enga­gieren, auch wenn die Einflussmöglichkeiten sehr eingeschränkt sind. Hinzu kommen Zielkonflikte und Dilemmata, die sich aus den unterschied­lichen europäischen Interessen und Handlungsmotiven ergeben. Europa sollte versuchen, die negativen politischen und sicherheitspolitischen Dynamiken zu begrenzen sowie zu verhindern, dass die Instabilität sich regional ausweitet. Dies erfordert einen pragmatischen Umgang mit den Militärregierungen und eine sorgfältige Abwägung von Chancen und Risiken.

As Russia exports record levels of crude oil through its so-called “Shadow Fleet,” consisting of poorly insured, improperly maintained, ships and operating in violation of international maritime law. As a result, security concerns in the Baltic Sea are rising. Could the fleet be restricted—or even blocked—from operating there?

Eine Reihe von Skandalen in der Ukraine hat gezeigt, dass der russische Angriffskrieg der Korruption im Land kein Ende gesetzt hat. Auch wenn die Institutionen zu ihrer Bekämpfung eine wichtige Rolle spielen, ist Korruption in der Ukraine nach wie vor Symptom eines Governance-Modells, das den Anforderungen von Rechtsstaatlichkeit noch nicht genügt. Die Schwierigkeiten, die mit einer fundamentalen Über­windung dieses Modells einhergehen, werden oft unterschätzt. Eine solche Trans­formation wird für den Beitritt der Ukraine zur EU jedoch notwendig sein. Sowohl Kyjiw als auch Brüssel werden gleichzeitig an verschiedenen Strängen arbeiten müssen, um Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine zu festigen.

Der Irak rutscht zurück in die Unsicherheit: Pro-iranische Milizen gewinnen Einfluss, Bagdad wirkt machtlos.

In dieser Folge sprechen wir über die Cyberdimensionen des Kriegs im Iran. Welche Rolle haben Cyberfähigkeiten gespielt, um Informationen zu sammeln? Und wie gehen wir mit der Masse an KI-Bildern von diesem Krieg um – ist die Antwort, einfach allen Content zum Krieg zu ignorieren? Außerdem gucken wir auf die aktive Cyberabwehr in Deutschland: Denn es gibt einen neuen Gesetzesentwurf. Der hat aber noch einige Knackpunkte…

One year after the arrest of Istanbul Mayor Ekrem İmamoğlu, Turkey’s political situation remains tense. This is particularly visible in the criminal proceedings against the opposition politician, which have political significance far beyond the courtroom. The start of the trial on 9 March was chaotic: The courtroom became a political stage when İmamoğlu struck a combative tone, prompting the judge to break off the session and clear the hall. The sequence of events shows how sensitive the proceedings are and how deeply doubts about their legality are shaping public debate.

The Trial Is Polarising the Public and Undermining Trust in the Justice System

For many observers, more is at stake than İmamoğlu’s political fate. It is also a question of whether President Recep Tayyip Erdoğan can maintain his power. He is under pressure because of foreign policy concerns related to the war involving the United States, Israel, and Iran – a conflict Turkey prefers to stay out of – as well as continuing economic difficulties at home. At the same time, his approval ratings are falling.

A large segment of the population considers the criminal proceedings to be politically motivated. Outside Erdoğan’s support base and the pro-government media, an alternative narrative has taken hold: İmamoğlu has been indicted because he triumphed four times against Erdoğan’s Justice and Development Party (AKP) in Istanbul, and he stands a strong chance of becoming the opposition’s presidential candidate.

Lawyers regard the 3,739-page indictment as resting on thin evidence. They doubt that it is necessary to keep the defendants – first and foremost İmamoğlu – in custody during the trial. The indictment is based on statements given by undisclosed witnesses, and it remains imprecise in parts. Scepticism is also fuelled by the fact that prosecutor Akın Gürlek is known for legally controversial cases against opposition members and those critical of the government. Gürlek is now Minister of Justice, whose appointment is being challenged in court.

There are strong indications that the proceedings serve political ends. The opposition is to be weakened, the Republican People's Party (CHP) politically paralysed, and its leadership persuaded to drop İmamoğlu’s candidacy.

Several CHP district mayors were removed from office and arrested. Some switched to the AKP under pressure arising from the threat of criminal proceedings, while numerous critics were also arrested. Selahattin Demirtaş, former leader of the predecessor party of today’s Peoples' Equality and Democracy Party (DEM party), remains in prison despite rulings by the European Court of Human Rights. In several municipalities in south-eastern Turkey, elected mayors of DEM party continue to be replaced by government-appointed trustees.

How Things Could Proceed in the Trial 

As with the Ergenekon trials, the outcome of the case against İmamoğlu is likely to depend heavily on the political climate. In that mammoth case, which took place between 2007 and 2013, military officials, journalists, and academics were charged with allegedly plotting a conspiracy against the government. Many of the sentences were later overturned.

The verdict in the İmamoğlu trial may be delayed or shaped in such a way as to eliminate İmamoğlu as a presidential candidate. The CHP would be weakened, while Erdoğan’s governing bloc would be able to consolidate its autocratic rule. However, the prerequisite for Erdoğan’s renewed candidacy would be either early elections triggered by the dissolution of parliament or a constitutional amendment.

Since Turkey’s economy lacks momentum and broad segments of the population are suffering from a loss of purchasing power, the de-escalation of the Kurdish conflict could become a decisive factor for electoral success. However, the condition for this would be that the Kurdistan Workers' Party (PKK) is disarmed, which would require the CHP to continue supporting the process.

This gives the CHP, as the second strongest parliamentary group, a potentially important negotiating position vis-à-vis the government. If the party leadership is wise, it could help secure İmamoğlu’s release from prison or even his acquittal.

Ein Jahr nach der Festnahme des Istanbuler Oberbürgermeisters Ekrem İmamoğlu bleibt die politische Lage in der Türkei angespannt. Besonders sichtbar wird dies im Strafverfahren gegen den Oppositionspolitiker, das weit über den Gerichtssaal hinaus politische Bedeutung hat. Bereits der Auftakt der Verhandlungen am 9. März verlief chaotisch: Der Gerichtssaal wurde zur politischen Bühne, als İmamoğlu einen kämpferischen Ton anschlug. Daraufhin brach der Richter die Sitzung ab und ließ den Saal räumen. Der Verlauf zeigt, wie sensibel das Verfahren ist und wie stark Zweifel an seiner Rechtmäßigkeit die öffentliche Debatte prägen. 

Strafprozess polarisiert und untergräbt Vertrauen in die Justiz 

Für viele Beobachter steht mehr auf dem Spiel als İmamoğlus politisches Schicksal. Es geht auch darum, ob Präsident Recep Tayyip Erdoğan seine Macht behaupten kann. Er steht ohnehin unter Druck: außenpolitisch wegen des Kriegs zwischen den USA, Israel und Iran, aus dem sich die Türkei heraushalten will, und innenpolitisch angesichts anhaltender wirtschaftlicher Schwierigkeiten. Gleichzeitig sinken seine Zustimmungswerte. 

Ein großer Teil der Bevölkerung betrachtet das Strafverfahren als politisch motiviert. Jenseits der Erdoğan-Anhänger und der regierungsnahen Medien etabliert sich ein alternatives Narrativ: İmamoğlu sei angeklagt worden, weil er viermal gegen Erdoğans Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) in Istanbul gewonnen hat und als Präsidentschaftskandidat gute Chancen hätte. 

Juristen sehen in der 3.739 Seiten starken Anklageschrift eine dünne Beweisgrundlage. Sie bezweifeln, dass es notwendig ist, die Angeklagten – allen voran İmamoğlu – während des Strafprozesses in Haft zu halten. Die Anklage stützt sich auf Aussagen geheimer Zeugen und bleibt in Teilen unpräzise. Die Skepsis wird auch dadurch genährt, dass der anklagende Staatsanwalt Akın Gürlek für seine juristisch umstrittenen Verfahren gegen Oppositionelle und kritische Stimmen bekannt ist. Gürlek ist inzwischen Justizminister, dessen Ernennung gerichtlich angefochten wird.

Vieles deutet darauf hin, dass das Vorgehen politischen Zielen dient. Die Opposition soll geschwächt, die Republikanische Volkspartei (CHP) politisch gelähmt und ihre Führung dazu bewegt werden, die Kandidatur von İmamoğlu fallenzulassen. 

Mehrere CHP-Bezirksbürgermeister wurden abgesetzt und verhaftet. Einige wechselten unter dem Druck drohender Strafverfahren zur AKP, während zahlreiche Kritiker verhaftet wurden. Selahattin Demirtaş, ehemaliger Vorsitzender einer Vorgängerpartei der heutigen Partei für Emanzipation und Demokratie der Völker (DEM-Partei), bleibt trotz Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte weiterhin in Haft. In mehreren Kommunen in der Südosttürkei sind weiterhin staatliche Zwangsverwalter eingesetzt. 

Wie es im Strafprozess weitergehen könnte

Der Ausgang des Strafprozesses gegen İmamoğlu dürfte, ähnlich wie bei den Ergenekon-Verfahren, stark von der politischen Lage abhängen. In diesem Mammutprozess, der zwischen 2007 und 2013 stattfand, wurden Militärs, Journalisten und Akademiker angeklagt, die angeblich eine Verschwörung gegen die Regierung geplant haben sollen. Viele der Urteile wurden später aufgehoben.

Es ist zu erwarten, dass das Urteil hinausgezögert wird oder so ausfällt, dass İmamoğlu als Präsidentschaftskandidat ausgeschaltet wird. Die CHP würde geschwächt, während der Regierungsblock um Erdoğan seine autokratische Herrschaft festigen könnte. Voraussetzung für eine erneute Kandidatur Erdoğans wären jedoch entweder vorzeitige Wahlen durch Selbstauflösung des Parlaments oder eine Verfassungsänderung. 

Da eine wirtschaftliche Dynamik ausbleibt und breite Bevölkerungsschichten unter Kaufkraftverlust leiden, könnte die Befriedung des Kurdenkonflikts als wahlentscheidende Erfolgsgeschichte an Bedeutung gewinnen. Vonnöten dafür wäre allerdings, dass die Entwaffnung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) abgeschlossen ist, wofür es allerdings wichtig ist, dass die CHP den Prozess weiterhin unterstützt. 

Damit erhält die CHP als zweitstärkste Fraktion im Parlament eine potenziell wichtige Verhandlungsposition gegenüber der Regierung. Wenn die Parteiführung dies geschickt nutzt, könnte sie für İmamoğlu eine Haftentlassung oder sogar einen Freispruch erreichen.