Europäische Union

On Tuesday, Parliament’s political groups will present their candidates for the Sakharov Prize for Freedom of Thought 2025.
Committee on Foreign Affairs
Committee on Development
Subcommittee on Human Rights

Source : © European Union, 2025 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

ENTWURF EINES BERICHTS über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/947 im Hinblick auf die Steigerung der Effizienz der Garantie für Außenmaßnahmen
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Entwicklungsausschuss
Charles Goerens, David McAllister

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

CONTRE-POINT - Discrédité sur la scène nationale - avec 17 % de bonnes opinions dans le baromètre Ifop-JDD il atteint son plancher historique - le chef de l’État peut-il retrouver du crédit sur la scène internationale ?

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

RÉCIT - Pour la rentrée de son parti à Arras, le secrétaire général de Renaissance a posé les jalons de son ambition élyséenne.

INFO LE FIGARO- Par un acte symbolique affiché lundi matin sur les façades de l’hôtel de la région Provence-Alpes-Côte-d’Azur, le président de la collectivité veut rappeler les « fondamentaux » de la République française et lancer un appel à l’unité.

Die Maßnahmen sehen unter anderem ein Importverbot für russisches Flüssigerdgas (LNG) ab Januar 2027 vor sowie ein umfassendes Transaktionsverbot für die Ölkonzerne Rosneft und Gazprom Neft.

Hintergrund ist Frankreichs Drängen auf eine größere Rolle bei der Entwicklung des Kampfjets, das Befürchtungen schürt, das Future Combat Air System (FCAS) im Wert von 100 Milliarden Euro mit Deutschland und Spanien könnte scheitern.

On Monday, 22 September 2025 in room Spaak 3C50 (16:00-17:30), the Committee on Foreign Affairs (AFET) will hold a public hearing on promoting an EU feminist foreign policy. This hearing brings together Margot Wallström, who launched the world's first feminist foreign policy in 2014 when she was Foreign Minister of Sweden, and Aude Maio-Coliche, the EU Ambassador for Equality, to discuss how an EU feminist foreign policy could take shape and what the EU is currently doing in this field.
A Feminist Foreign Policy is an approach that puts gender equality at the centre of foreign policy and highlights resources, representation and rights. The hearing aims to assess the current level of ambition and implementation of the EU's foreign policy as regards gender equality, and provide inspiration and concrete examples for continued work in this area.
Programme
Women in foreign affairs and international security: An increasingly salient debate
Accelerating progress on Sustainable Development Goal 5 (SDG 5): Achieving gender equality and empowering women and girls
Women in politics in the EU: State of play in 2024
Source : © European Union, 2025 - EP

Brüssel setzt verstärkt auf engere Beziehungen zu Indien, der bevölkerungsreichsten Demokratie der Welt – ein Kernstück der europäischen Strategie, geopolitische Allianzen breiter aufzustellen, während die Weltordnung zunehmend von China, Russland und den USA destabilisiert wird.

Die Spannungen zwischen der Tabakindustrie und der Kommission nehmen zu. Brüssel will nicht nur die Steuern auf Zigaretten anheben, sondern auch auf neue Produkte. Zudem soll ein Anteil von 15 Prozent der nationalen Tabaksteuereinnahmen künftig direkt in den EU-Haushalt fließen.

Das müssen Sie wissen: Russland: Die Botschafter beraten heute über das 19. Sanktionspaket des Blocks.; UN: Die EU-Staaten einigen sich vage auf ein Klimaziel für 2035; Merz x Sanchez: Amtsantritt in Madrid ein politischer Tango; Verteidigung: Brenner-Basistunnel ein Meilenstein für Verteidigungsmobilität.

Die Exploration im Dreki-Gebiet läuft seit 1985 auf Grundlage eines bilateralen Abkommens mit Norwegen. Bis 2018 gaben jedoch alle Unternehmen ihre Lizenzen zurück, nachdem sie die Vorkommen als wirtschaftlich unrentabel eingestuft hatten.

„Wir werden bis Mitte Oktober ein sehr starkes handelspolitisches Schutzinstrument beschließen“, sagte der erfahrene Kommissar. Die EU und die USA stünden vor derselben Herausforderung einer „globalen Überkapazität“.

Kritiker warnen vor einer Aushöhlung der richterlichen Unabhängigkeit und einem möglichen Zugriff der Exekutive auf die Staatsanwaltschaft.

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

Ausgangspunkt ist ein Polizeibericht, der im Juni bei der Menschenrechtskammer der Staatsanwaltschaft eingereicht wurde und sich mit „den Handlungen der israelischen Armee im Gazastreifen gegen die Zivilbevölkerung“ befasst.

Elisabetta Gualmini und Alessandra Moretti von der sozialdemokratischen Partito Democratico wurden im März suspendiert. Hintergrund war ein Antrag belgischer Staatsanwälte, die das Parlament aufforderten, ihre Immunität im Zuge weitreichenden Ermittlungen wegen Einflussnahme gegen Geld aufzuheben.

Sobald fertiggestellt, zählt der Brenner-Basistunnel zu den längsten Eisenbahntunneln der Welt: Er verbindet Innsbruck in Österreich mit Franzensfeste in Italien und verkürzt die Fahrzeit auf der Schiene um rund 60 Prozent – auf nur noch eine halbe Stunde.