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Die Wirtschaftskrise in der EU und die Maßnahmen zur Konsolidierung der nationalen Haushalte haben erhebliche soziale Folgen – zunehmende Armut, hohe Arbeitslosigkeit und insbesondere Jugendarbeitslosigkeit. Die Rufe nach Solidarität innerhalb der EU werden lauter, das Streben nach einem sozialen Europa rückt auf der europapolitischen Agenda weiter in den Vordergrund. Dabei ist die Forderung nach einer sozialen Dimension des europäischen Integrationsprozesses so alt wie dieser Prozess selbst. Soziale Belange sind seit jeher wesentlicher Bestandteil der europäischen Einigung.

Umstritten und unbefriedigend bleiben jedoch bis heute die Antworten darauf, wie ein soziales Europa aussehen sollte und welcher Weg zu diesem Ziel führen könnte. Welche Instrumente braucht eine EU-Sozialpolitik? In welchem Verhältnis sollen die Sozialpolitiken der Mitgliedstaaten und jene der EU stehen? Wäre eine verstärkte soziale Dimension primär für die Eurozone nötig, um die restriktiven nationalen Budgetpolitiken auszugleichen, oder sollte sie das Leitprinzip sein für alle 28 Mitgliedstaaten der EU?

Die Studie bietet einen Überblick über den derzeitigen Bestand des sozialpolitischen Acquis und diskutiert verschiedene Vorschläge, wie die EU ihre soziale Dimension stärken könnte. Generell gilt, dass die vielleicht wichtigste politische Funktion der europäischen Sozialpolitik darin besteht, die Legitimität des Integrationsprozesses zu stärken und das Zusammengehörigkeitsgefühl in Europa zu festigen. Solidarität ist in der Regel die Folge einer gewachsenen Identität in und mit einer politischen Gemeinschaft. Die EU muss den umgekehrten Weg gehen – durch die Institutionalisierung einer europäischen Solidarität, die für die Unionsbürger sichtbar ist, kann eine gemeinsame Identität wachsen.

Sechs Jahre lang wurde unter der Klimarahmenkonvention UNFCCC verhandelt, nachdem 2009 in Kopenhagen der erste Anlauf zu einem langfristigen Klimaregime jenseits des Kyoto-Protokolls gescheitert war. Auf dem Pariser Klimagipfel 2015 sollen nun die 195 UNFCCC-Vertragsstaaten die Weichen für ein neues Regime stellen, indem sie sich darüber einigen, wie sie ab 2020 mit dem Klimaschutz, der Anpassung an den Klimawandel, möglichen Verlusten und Schäden, dem Technologietransfer und der Klimafinanzierung verfahren wollen.

Für einen Erfolg in Paris sind zwei Bausteine wichtig.
Erstens muss es gelingen, die gemeldeten Klimaziele (INDCs – Intended Nationally Determined Contributions) in einer verbindlichen Form zu fixieren und regelmäßig zu überprüfen. Damit würde die „firewall“ zwischen den Industrie- und den Entwicklungsländern unter der UNFCCC aufgehoben, die bislang dafür gesorgt hat, dass sich die Schwellenländer für den Klimaschutz nicht zuständig fühlten. Zweitens muss das neue Regime Staaten zu einem umfassenden und nachhaltigen Klimarisikomanagement befähigen. Dazu gehören mehr Anstrengungen bei der Anpassung an den Klimawandel und die entsprechende finanzielle Unterstützung auch nach 2020. Nur wenn das Pariser Abkommen eine Balance zwischen diesen Bausteinen herstellt, wird ein Konsens möglich sein, auf dessen Basis 2016 weitere Details geklärt werden können.

Die Studie zeigt auf, warum trotz der hohen Ansprüche die Chance groß ist, dass bei der 21. Vertragsstaatenkonferenz (COP21, Conference of the Parties) in der französischen Hauptstadt ein Abkommen verabschiedet wird, welche Rolle die großen Player USA, China, Indien und die EU dabei spielen und wie Deutschland 2016 weiterhin dazu beitragen kann, dass das neue Regime ab 2020 funktioniert.

Hybride Bedrohungen sind für den betroffenen Staat eine Herausforderung: Es ist für ihn kompliziert, auf sie in angemessener Art und Weise zu reagieren, weil die Angreifenden, die oftmals verdeckt agieren, nur schwer zu identifizieren und zuzuordnen sind. Als eine mögliche Antwort auf hybride Bedrohungen wird in der sicherheitspolitischen Debatte derzeit intensiv das Konzept der Resilienz diskutiert. Es rückt die eigenen Verwundbarkeiten, den Umgang mit Gefahren und Bedrohungen sowie die Instrumente zu deren Bewältigung in den Fokus sicherheitspolitischer Überlegungen. Im Hinblick auf Deutschland geht es also darum, eigene Vulnerabilitäten zu erkennen und zu minimieren und die Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft zu erhöhen.

Seit seiner Machtübernahme 2006 hat Präsident Raúl Castro Kuba stärker verändert als sein Bruder Fidel in fast fünf Jahrzehnten Alleinherrschaft. Der historische Feind USA eröffnete eine Botschaft in Havanna, Raúl Castro nahm an einem Amerika-Gipfel teil, die EU und Havanna verhandeln über ein Kooperationsabkommen, ein deutscher Außenminister reiste erstmals nach Kuba, Privatbesitz und Kleinunternehmen sind nicht länger verboten, ein neues Investitionsgesetz wurde verabschiedet, die Reisebeschränkungen sind weitgehend aufgehoben worden, und der jüngste Papstbesuch unterstrich die Bedeutung der katholischen Kirche als politischer Machtfaktor. 2018 will Raúl Castro sein Amt aufgeben und damit den Weg für eine neue politische Etappe frei machen. Der Wandel in Kuba geht einher mit der internationalen Anerkennung des Regimes. Doch diese verzögert den Reformprozess momentan eher, als dass sie ihn beschleunigen würde.