SWP

Die Länder der Visegrád-Gruppe – Ungarn, Tschechien, die Slowakei und Polen – zeigen bei der laufenden Auseinandersetzung um die europäische Flüchtlingspolitik eine abweisende, ja missbilligende Haltung gegenüber einer aus ihrer Sicht großzügigen Aufnahme von Asylsuchenden. Ein automatisiertes Verteilungssystem lehnen sie ab; vor allem dieser Punkt hat Zweifel an ihrer Bereitschaft aufkommen lassen, in einer normativ wie innenpolitisch hochrelevanten Frage Solidarität innerhalb der EU zu üben. An der Zurückhaltung dieser und anderer Länder aus dem östlichen Teil der EU wird sich angesichts der dortigen gesellschaftlichen wie politischen Ausgangslage mittelfristig wenig ändern. Deutschland ist daran interessiert, die Europäisierung von »Asylsolidarität« voranzubringen und die Widerstände aus den ostmitteleuropäischen Mitgliedstaaten zu überwinden. Dies sollte aber eher durch Dialog und Anreize als durch Zwang und Mehrheitsvotum erreicht werden. Ein positives Element könnte ein Migrations-, Justiz- und Grenzdialog zwischen Deutschland und den vier Visegrád-Ländern sein.

Der Zusammenhang von Entwicklungsperspektiven und den Auswirkungen der transnationalen Organisierten Kriminalität (OK) ist in den letzten Jahren in Deutschland wie auf internationaler Ebene zunehmend in den Fokus gerückt. Dabei richtet sich der Blick besonders auf fragile und von Konflikten betroffene Staaten, die gemeinhin als besonders verwundbar für OK und deren Folgen angesehen werden. In der entwicklungspolitischen Debatte wird seit längerem darauf verwiesen, dass OK und kriminelle Gewalt eine Erklärung dafür sind, warum fragile Staaten mehrheitlich nicht die Millenniumsentwicklungsziele erreichen werden. Auch deshalb kommt die Entwicklungszusammenarbeit (EZ) nicht umhin, sich aktiv mit OK und den Risiken, die sie für fragile Staaten mit sich bringt, auseinanderzusetzen. Denn OK ist ein Querschnittsthema, nicht allein ein Sicherheitsproblem. Zudem kommen EZ-Akteure bereits mehr mit OK oder OK-relevanten Bereichen in Berührung, als üblicherweise angenommen wird – ob in bilateralen Programmen alternativer Entwicklung in Drogenanbaugebieten oder bei der Unterstützung des Aufbaus nachhaltiger Fischerei- oder Forstsektoren in Partnerländern. Die Analyse illegaler Ökonomien in Liberia, Sierra Leone und Guinea zeigt, dass die von OK ausgehenden Gefahren für Entwicklung über die Zeit und verschiedene Sektoren hinweg variieren. Denn OK kann unter den Bedingungen fragiler Staatlichkeit als externer Stressfaktor, in Form einer Gewaltökonomie, der Staatsvereinnahmung und/oder (Über-)Lebenswelt wirken. Die entsprechenden Gefahren lassen sich jedoch systematisch erfassen, um Ansatzpunkte und Zielkonflikte für die EZ im Umgang mit OK zu identifizieren.