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Es gehört zu den erklärten strategischen Interessen Berlins und Brüssels, regionale Integrationsprozesse im Rahmen der Association of Southeast Asian Nations (ASEAN) zu fördern. Dabei ist Indonesien als selbsternannte regionale Führungsmacht und Motor regionaler Integration zentraler Partner deutscher wie europäischer Außenpolitik. Unter der seit Oktober 2014 herrschenden Regierung Joko Widodos (»Jokowi«) ist jedoch ein Wandel zu beobachten. Die politische Führung ist der Auffassung, Indonesiens nationalen Interessen müsse in allen außenpolitischen Belangen oberste Priorität eingeräumt werden. Dies hat inner- und außerhalb der Region Besorgnis hervorgerufen, Indonesien könnte sich von der ASEAN abwenden.

Um die Veränderung indonesischer Außenpolitik gegenüber der ASEAN unter Jokowi einordnen zu können, wird in dieser Studie untersucht, welche Rolle Indonesien in der ASEAN seit 1998 spielte. Festzuhalten ist, dass sich die Rolle des Landes in der Regionalorganisation von Politikfeld zu Politikfeld stark unterscheidet. Während Indonesien sich beispielsweise in der Sicherheitspolitik als Vorreiter profilierte, hat es im wirtschaftlichen Bereich regionale Integrationsschritte nur äußerst zögerlich umgesetzt oder gar offen blockiert. Einiges spricht dafür, dass sich Jakartas Abwehrhaltung unter Jokowi bei Fragen wirtschaftlicher Integration noch verstärken wird. Gleichzeitig jedoch ist ein vollständiges Abrücken Indonesiens von der ASEAN nicht zu erwarten, da unter den Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern im Land nach wie vor die Überzeugung vorherrscht, dass die ASEAN das wichtigste regionale Instrument für Frieden und Stabilität bildet.

Deutsche Beobachter betrachten die Ursachen und Konsequenzen des Konflikts um die Ukraine vorwiegend im euroatlantischen Zusammenhang. Für sie stehen die europäischen Wirtschafts- und Stabilitätsinteressen im Vordergrund. Die japanische Diskussion zeigt eine andere Sichtweise auf die Geschehnisse. Dabei wird deutlich, dass Russland in Japan nicht primär als europäische, sondern als asiatische Macht wahrgenommen wird. Bei der Analyse der Ursachen und Folgen des Konflikts konzentrieren sich die japanischen Experten entsprechend auf den asiatischen Kontext. Viele von ihnen fordern von Tokio eine Annäherung an Moskau, auch wenn dies ein Ausscheren aus der G7-Linie und der westlichen Sanktionspolitik bedeute. Ein solcher Kurs werde den japanischen Interessen am ehesten gerecht.

Die Terrororganisation Boko Haram wird auf mittlere Sicht die innen- und sicherheitspolitische Agenda in Kamerun bestimmen. Für das Land erwächst daraus eine doppelte Herausforderung, denn es weist ungeachtet der von Boko Haram ausgehenden Bedrohung eine unterschätzte, strukturell und politisch bedingte Krisen- und Konfliktanfälligkeit auf. Die Fähigkeiten von Staat und Gesellschaft Kameruns, diese zweifache Herausforderung zu meistern, sind sehr viel begrenzter, als es das oft bemühte Diktum vom »regionalen Stabilitätsanker« erwarten lässt. Die deutsche Außenpolitik sollte jetzt Ansätze für die Krisenprävention entwickeln.

Der »Gemeinsame umfassende Aktionsplan« (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA), auf den sich die E3/EU+3 und die Islamische Republik im Juli 2015 einigten, stieß in Iran auf geteiltes Echo: Während eine Mehrzahl in der Öffentlichkeit die Vereinbarung befürwortete, hielten die Gegnerinnen und Gegner der Nuklearverhandlungen an ihrer grundsätzlichen Ablehnung fest. Mit der Übereinkunft haben sich die moderaten außenpolitischen Kräfte des Landes gegen ihre Widersacher durchgesetzt. Der neue Fokus der Regierung wird derweil nicht auf politischer, sondern auf wirtschaftlicher Liberalisierung liegen. Zugleich dürften Präsident Rohanis Kontrahenten versuchen, ihre außenpolitische Niederlage innenpolitisch wieder wettzumachen. Leidtragende könnten vor allem politische Aktivistinnen und Aktivisten, Kulturschaffende und Bildungsträger/innen sein. Deutschland sollte seine Sonderrolle in der Joint Commission dazu nutzen, ein Scheitern der Übereinkunft zu verhindern und durch Bildungs- und Kulturkooperationen die gesellschaftspolitische Sphäre Irans zu stärken.

Die Krise um die Ukraine hat sich im Verhältnis zwischen dem Westen und Russland längst zu einer grundsätzlichen Vertrauenskrise entwickelt, da Russland die Fundamente der europäischen Sicherheitsordnung in Frage stellt. Das Verhalten in Regionen wie der Ostsee und der Arktis, die Russland mit EU- sowie Nato-Mitgliedstaaten teilt, wird zunehmend konfrontativ. Dies beeinträchtigt mittlerweile die regionale Kooperation und Sicherheit. Die Arktis und die Ostseeregion drohen somit instabilere Zonen zu werden. Alle Staaten dieser Regionen sollten gleichwohl die regionale Kooperation mit Russland zumindest auf niedriger Ebene aufrechterhalten, um die angespannte sicherheitspolitische Situation nicht weiter eskalieren zu lassen und Vertrauen zumindest ansatzweise wiederherzustellen.

Eine Bankenunion für den Euroraum soll das Bankensystem sicherer machen. Dabei gilt es die drohende Gefahr des Konkurses einer Bank früh zu erkennen und rasch Maßnahmen zu treffen, um diese Gefahr abzuwenden. Im äußersten Fall der Abwicklung einer Bank ist vorgesehen, versicherte Einlagen (jene von Haushalten und Kleinunternehmen) über eine einheitliche Einlagensicherung zu schützen. Allerdings sollte die Einlagensicherung eine Quersubventionierung maroder Banken ausschließen. Der Einheitliche Abwicklungsmechanismus der Bankenunion hat sicherzustellen, dass konkursgefährdete Finanzinstitute bereits kapitalisiert oder abgewickelt worden sind, bevor die einheitliche Einlagensicherung in Kraft tritt.