Diplomacy & Defense Think Tank News

The ongoing military and political escalations in and around Donbas – including the increase in Russian military deployments near Ukraine’s borders – represent one of the most severe security crises in Europe since Russia’s aggression against Ukraine in 2014. The patterns of Russian military deployments, the structure of forces, and the types of observed military hardware strongly suggest the risk of an offensive operation rather than an exercise. Given the existing political costs, that operation is likely to take indirect forms by using the cover of Russian military proxies in Donbas. This crisis represents both a major challenge and an opportunity for the European Union (EU) to conduct practical work on developing its strategic autonomy and offer leader­ship in strengthening the security in its immediate neighbourhood. What should the EU do in practical terms to discourage further military escalation around Donbas, or at least increase the costs for such a development?

The ongoing military and political escalations in and around Donbas – including the increase in Russian military deployments near Ukraine’s borders – represent one of the most severe security crises in Europe since Russia’s aggression against Ukraine in 2014. The patterns of Russian military deployments, the structure of forces, and the types of observed military hardware strongly suggest the risk of an offensive operation rather than an exercise. Given the existing political costs, that operation is likely to take indirect forms by using the cover of Russian military proxies in Donbas. This crisis represents both a major challenge and an opportunity for the European Union (EU) to conduct practical work on developing its strategic autonomy and offer leader­ship in strengthening the security in its immediate neighbourhood. What should the EU do in practical terms to discourage further military escalation around Donbas, or at least increase the costs for such a development?

Es waren drei Themen, die im grönländischen Parlamentswahlkampf im Mittelpunkt gestanden hatten: Die Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lage der Insel, die Unabhängigkeit von Dänemark und der Umweltschutz. Letzterer gab schließlich den Ausschlag: Die bis dahin oppositionelle, linke Umweltpartei Inuit Ataqatigiit (Gemeinschaft der Inuit) landete bei den Neuwahlen am 6. April mit 37,4 Prozent der Stimmen auf Platz eins, während die sozialdemokratisch orientierte Regierungspartei Siumut (Vorwärts) mit 30 Prozent nur den zweiten Platz belegte.

Erbittert gestritten wurde über das Kvanefjeld-Minenprojekt, das die Oppositionspartei seit Jahren ablehnt. Denn der Abbau von Bodenschätzen im offenen Tagebau wäre mit einer erheblichen Umweltbelastung in einem landwirtschaftlich und touristisch genutzten Gebiet verbunden; nicht zuletzt deshalb war eine Genehmigung an drei aufeinanderfolgenden Umweltschutz­prüfungen gescheitert. Auch die Bevölkerung war mehrheitlich gegen das Projekt: Einer Umfrage der grönländischen Zeitung Sermitsiaq zufolge lehnten 63 Prozent der Befragten das Minen­­projekt ab; 29 Prozent sprachen sich generell gegen Bergbau­projekte aus.

Am Kvanefjeld, im Süden Grönlands, befindet sich eine der weltweit größten unerschlossenen Lagerstätten von Seltenen Erden (SE) außerhalb von China und eines der größten Uranvorkommen. Die Lizenzen für deren Abbau liegen bei dem australischen Unternehmen Greenland Minerals and Energy (GME), zu dessen Anteilseignern der chinesische »SE-Gigant« Shenghe Resources Holding Co. zählt. Eine Kooperations­vereinbarung, die Shenghe im Jahr 2019 mit der China National Nuclear Corporation (CNNC) traf, weckte das Misstrauen von Grönlands Oppositionspartei Inuit Ataqatigiit. Sie hinterfragte fortan sehr kritisch den Inhalt der Übereinkunft, deren Umweltauswirkungen und die chinesischen Interessen. Damit wurde die nukleare Komponente zum Anfang vom Ende des Minenprojektes. Siumut konnte sich schließlich nicht mit ihrem Wahlargument durchsetzen, dass das Projekt die wirtschaftliche und soziale Lage verbessern und das Land schneller zur Unabhängigkeit von Dänemark führen könnte.

Der Vorsitzende der neuen Regierungspartei Múte Bourup Egede bleibt bei seinem Wahlversprechen, dass die wirtschaftliche und soziale Erholung nicht auf Kosten der Umwelt gehen soll. Damit endet voraussichtlich »eine fantastische Geschichte«, wie der GME-Geschäftsführer Jørn Skov es einst nannte: Auf dem Kuannersuit-Plateau von Kvanefjeld hätten sich danach gleich drei Ziele realisieren lassen: 15-20 Prozent der weltweiten Nachfrage nach Seltenen Erden decken, damit weltweit den Übergang zu umweltfreundlichen Technologien fördern sowie Grönlands wirtschaftliche Probleme lösen. Tatsächlich aber war das Projekt weder klima- noch umwelt­verträglich, weshalb Grönland bislang nicht das Pariser Klima­schutz­abkommen unter­zeichnet hat. Auch hätten die geschätzten jährlichen Steuereinnahmen in Höhe von 200 Millionen US-Dollar kaum alle wirtschaftlichen Probleme gelöst, sondern allenfalls mittelfristig reduziert. Was Grönland aber braucht, sind Wirtschaftszweige, die im Falle einer Unabhängigkeit die Zahlungen Dänemarks kompensieren können.

Gemäß Autonomie­vertrag hat Grönland zwar das Recht auf Unabhängigkeit, doch kann es sich diese noch nicht leisten. Das Königreich Dänemark trägt mit der sogenannten Blocksubvention von jähr­lich umgerechnet fast 500 Millionen Euro etwa die Hälfte der öffentlichen Aus­gaben; diese Gelder entfallen bei einem Gang in die Unabhängigkeit. Die Einnahmen aus dem Fischfang, der rund 95 Pro­zent der grönländischen Exporte ausmacht, die Jagd und der Tourismus können dies nicht ausgleichen. Fischerei und Fischverarbeitung sind der zweit­wichtigste Arbeitsmarkt hinter dem extensiven öffentlichen Sektor, der rund 40 Prozent aller Arbeitsplätze bereitstellt. Doch die Fischerei ist kein Wachstumssektor: Die Fischbestände sind gefährdet, und der Sektor ist hochreguliert. Die Förderung von Roh­stoffvorkommen hingegen könnte den Aus­fall der dänischen Zahlungen ausgleichen.

Prinzipiell eröffnen Bergbauprojekte Grönland bessere Aussichten auf wirtschaftliche Diversifizierung als die Förderung von Öl und Gas, mit der anfangs große Erwartungen verbunden waren. Grönland setzte daher bislang auf den Abbau von Bodenschätzen. Derzeit sind über 70 Projekte zu Exploration und Abbau genehmigt, meist im Tagebau zur oberflächennahen Gewinnung von Ressourcen. Sie liegen größtenteils im Süden der Insel, wo sich auch die reichste Biodiversität und ein Großteil der landwirtschaftlich nutzbaren Fläche befinden. Angesichts dessen nehmen die Umweltbedenken zu, und international gibt es große Unterstützung für den Erhalt der empfindlichen Inselwelt; zuletzt richteten 141 Nicht­regierungs­organisationen einen Appell an die Regierungen von Grönland und Dänemark sowie die EU, ein arktisches Schutzgebiet einzurichten und durch Ausgleichs­zahlungen ein Moratorium für Minenprojekte sowie Öl- und Gasförderung zu unterstützen. In den anstehenden Koalitionsverhandlungen wird zu klären sein, ob die neue Regierung ein Referendum zu Minenprojekten abhalten oder ein anderes, abgelegeneres Gelände zum SE-Abbau genehmigen wird. Denn gänzlich ohne Bergbau ist die Diversifizierung der grönländischen Wirtschaft kaum zu realisieren.

Im grönländischen Parlament mit seinen 31 Sitzen sind 16 Mandate für eine Mehrheit nötig. Die Inuit Ataqatigiit verfügt über 12 Mandate, so dass eine Koalitionsregierung mit der Naleraq naheliegt. Diese Abspaltung von Siumut, die im Gegensatz zur Siumut eine Gegnerin des Uranbergbaus ist, wurde mit vier Mandaten drittstärkste Partei. Die populistische Naleraq ist zugleich aber eine entschiedene Befürworterin der Unabhängigkeit. Vor diesem Hintergrund wird spannend sein, wie die mutmaßlichen Koalitionspartner die Ziele Umweltschutz und Unabhängigkeit ausbalancieren. In jedem Fall wird Grönland auf eine umweltverträglichere und damit zwangsläufig langsamere Entwicklung setzen und so auch mehr Zeit für die Unabhängigkeit benötigen.

Es waren drei Themen, die im grönländischen Parlamentswahlkampf im Mittelpunkt gestanden hatten: Die Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lage der Insel, die Unabhängigkeit von Dänemark und der Umweltschutz. Letzterer gab schließlich den Ausschlag: Die bis dahin oppositionelle, linke Umweltpartei Inuit Ataqatigiit (Gemeinschaft der Inuit) landete bei den Neuwahlen am 6. April mit 37,4 Prozent der Stimmen auf Platz eins, während die sozialdemokratisch orientierte Regierungspartei Siumut (Vorwärts) mit 30 Prozent nur den zweiten Platz belegte.

Erbittert gestritten wurde über das Kvanefjeld-Minenprojekt, das die Oppositionspartei seit Jahren ablehnt. Denn der Abbau von Bodenschätzen im offenen Tagebau wäre mit einer erheblichen Umweltbelastung in einem landwirtschaftlich und touristisch genutzten Gebiet verbunden; nicht zuletzt deshalb war eine Genehmigung an drei aufeinanderfolgenden Umweltschutz­prüfungen gescheitert. Auch die Bevölkerung war mehrheitlich gegen das Projekt: Einer Umfrage der grönländischen Zeitung Sermitsiaq zufolge lehnten 63 Prozent der Befragten das Minen­­projekt ab; 29 Prozent sprachen sich generell gegen Bergbau­projekte aus.

Am Kvanefjeld, im Süden Grönlands, befindet sich eine der weltweit größten unerschlossenen Lagerstätten von Seltenen Erden (SE) außerhalb von China und eines der größten Uranvorkommen. Die Lizenzen für deren Abbau liegen bei dem australischen Unternehmen Greenland Minerals and Energy (GME), zu dessen Anteilseignern der chinesische »SE-Gigant« Shenghe Resources Holding Co. zählt. Eine Kooperations­vereinbarung, die Shenghe im Jahr 2019 mit der China National Nuclear Corporation (CNNC) traf, weckte das Misstrauen von Grönlands Oppositionspartei Inuit Ataqatigiit. Sie hinterfragte fortan sehr kritisch den Inhalt der Übereinkunft, deren Umweltauswirkungen und die chinesischen Interessen. Damit wurde die nukleare Komponente zum Anfang vom Ende des Minenprojektes. Siumut konnte sich schließlich nicht mit ihrem Wahlargument durchsetzen, dass das Projekt die wirtschaftliche und soziale Lage verbessern und das Land schneller zur Unabhängigkeit von Dänemark führen könnte.

Der Vorsitzende der neuen Regierungspartei Múte Bourup Egede bleibt bei seinem Wahlversprechen, dass die wirtschaftliche und soziale Erholung nicht auf Kosten der Umwelt gehen soll. Damit endet voraussichtlich »eine fantastische Geschichte«, wie der GME-Geschäftsführer Jørn Skov es einst nannte: Auf dem Kuannersuit-Plateau von Kvanefjeld hätten sich danach gleich drei Ziele realisieren lassen: 15-20 Prozent der weltweiten Nachfrage nach Seltenen Erden decken, damit weltweit den Übergang zu umweltfreundlichen Technologien fördern sowie Grönlands wirtschaftliche Probleme lösen. Tatsächlich aber war das Projekt weder klima- noch umwelt­verträglich, weshalb Grönland bislang nicht das Pariser Klima­schutz­abkommen unter­zeichnet hat. Auch hätten die geschätzten jährlichen Steuereinnahmen in Höhe von 200 Millionen US-Dollar kaum alle wirtschaftlichen Probleme gelöst, sondern allenfalls mittelfristig reduziert. Was Grönland aber braucht, sind Wirtschaftszweige, die im Falle einer Unabhängigkeit die Zahlungen Dänemarks kompensieren können.

Gemäß Autonomie­vertrag hat Grönland zwar das Recht auf Unabhängigkeit, doch kann es sich diese noch nicht leisten. Das Königreich Dänemark trägt mit der sogenannten Blocksubvention von jähr­lich umgerechnet fast 500 Millionen Euro etwa die Hälfte der öffentlichen Aus­gaben; diese Gelder entfallen bei einem Gang in die Unabhängigkeit. Die Einnahmen aus dem Fischfang, der rund 95 Pro­zent der grönländischen Exporte ausmacht, die Jagd und der Tourismus können dies nicht ausgleichen. Fischerei und Fischverarbeitung sind der zweit­wichtigste Arbeitsmarkt hinter dem extensiven öffentlichen Sektor, der rund 40 Prozent aller Arbeitsplätze bereitstellt. Doch die Fischerei ist kein Wachstumssektor: Die Fischbestände sind gefährdet, und der Sektor ist hochreguliert. Die Förderung von Roh­stoffvorkommen hingegen könnte den Aus­fall der dänischen Zahlungen ausgleichen.

Prinzipiell eröffnen Bergbauprojekte Grönland bessere Aussichten auf wirtschaftliche Diversifizierung als die Förderung von Öl und Gas, mit der anfangs große Erwartungen verbunden waren. Grönland setzte daher bislang auf den Abbau von Bodenschätzen. Derzeit sind über 70 Projekte zu Exploration und Abbau genehmigt, meist im Tagebau zur oberflächennahen Gewinnung von Ressourcen. Sie liegen größtenteils im Süden der Insel, wo sich auch die reichste Biodiversität und ein Großteil der landwirtschaftlich nutzbaren Fläche befinden. Angesichts dessen nehmen die Umweltbedenken zu, und international gibt es große Unterstützung für den Erhalt der empfindlichen Inselwelt; zuletzt richteten 141 Nicht­regierungs­organisationen einen Appell an die Regierungen von Grönland und Dänemark sowie die EU, ein arktisches Schutzgebiet einzurichten und durch Ausgleichs­zahlungen ein Moratorium für Minenprojekte sowie Öl- und Gasförderung zu unterstützen. In den anstehenden Koalitionsverhandlungen wird zu klären sein, ob die neue Regierung ein Referendum zu Minenprojekten abhalten oder ein anderes, abgelegeneres Gelände zum SE-Abbau genehmigen wird. Denn gänzlich ohne Bergbau ist die Diversifizierung der grönländischen Wirtschaft kaum zu realisieren.

Im grönländischen Parlament mit seinen 31 Sitzen sind 16 Mandate für eine Mehrheit nötig. Die Inuit Ataqatigiit verfügt über 12 Mandate, so dass eine Koalitionsregierung mit der Naleraq naheliegt. Diese Abspaltung von Siumut, die im Gegensatz zur Siumut eine Gegnerin des Uranbergbaus ist, wurde mit vier Mandaten drittstärkste Partei. Die populistische Naleraq ist zugleich aber eine entschiedene Befürworterin der Unabhängigkeit. Vor diesem Hintergrund wird spannend sein, wie die mutmaßlichen Koalitionspartner die Ziele Umweltschutz und Unabhängigkeit ausbalancieren. In jedem Fall wird Grönland auf eine umweltverträglichere und damit zwangsläufig langsamere Entwicklung setzen und so auch mehr Zeit für die Unabhängigkeit benötigen.

Menschliche Kontrolle ist das zentrale Element, das ferngesteuerte, unbemannte Waffensysteme von sogenannten letalen autonomen Waffensystemen (LAWS) unter­scheidet. Während ein recht breiter Konsens besteht, dass der Mensch auch weiterhin eine maßgebliche Rolle bei der Entscheidung über eine Tötung mit militärischen Mitteln haben muss, gibt es nach wie vor Unklarheit darüber, wie dieses Prinzip der menschlichen Kontrolle konkret ausgestaltet, sprich operationalisiert werden kann. Dies ist ein Grund, warum die internationalen Verhandlungen über LAWS stocken. Die ausbleibende Verständigung über ein Regelwerk hat Folgen für internationale Rüstungsprojekte wie das Future Combat Air System (FCAS), für die Vergabe von Gel­dern aus dem Europäischen Verteidigungsfonds (EDF) und für die Zusammenarbeit in der Nato. Deutschland kann die Operationalisierung des Grundsatzes der mensch­lichen Kontrolle sowohl national als auch international stärker vorantreiben.

Menschliche Kontrolle ist das zentrale Element, das ferngesteuerte, unbemannte Waffensysteme von sogenannten letalen autonomen Waffensystemen (LAWS) unter­scheidet. Während ein recht breiter Konsens besteht, dass der Mensch auch weiterhin eine maßgebliche Rolle bei der Entscheidung über eine Tötung mit militärischen Mitteln haben muss, gibt es nach wie vor Unklarheit darüber, wie dieses Prinzip der menschlichen Kontrolle konkret ausgestaltet, sprich operationalisiert werden kann. Dies ist ein Grund, warum die internationalen Verhandlungen über LAWS stocken. Die ausbleibende Verständigung über ein Regelwerk hat Folgen für internationale Rüstungsprojekte wie das Future Combat Air System (FCAS), für die Vergabe von Gel­dern aus dem Europäischen Verteidigungsfonds (EDF) und für die Zusammenarbeit in der Nato. Deutschland kann die Operationalisierung des Grundsatzes der mensch­lichen Kontrolle sowohl national als auch international stärker vorantreiben.

COVID-19 has further exacerbated the debt situation in sub-Saharan Africa (SSA). Prior to the pandemic about half of low-income countries (LICs) were at high risk of debt distress or in debt distress, including a large number of LICs in SSA.
To cope with the severe economic consequences of COVID-19, the international community, particularly the G20 countries have a key role to play in providing short-term liquidity and debt relief to SSA. The International Financial Institutions (IFIs) have already provided financial assistance to SSA by extending and reforming existing facilities. Further scaling up of funding by the IFIs is needed by eligible SSA borrowers with demonstrated capacity to use funds transparently, well, and on account of debt sustainability considerations. For these reasons, the G20 has a key role to play.
Already there is a chorus for a global Special Drawing Rights (SDR) reallocation initiative led by the G20. This will require strong political ownership and commitment by G20 countries who collectively own the largest share of SDRs. By donating or agreeing to lend part of their shares, the G20 could considerably support LICs in SSA and elsewhere to meet their infrastructure and human capital needs.
The G20, the Paris Club, and the IFIs have established two processes for providing timely liquidity to developing countries: the “Debt Service Suspension Initiative” (DSSI) and the “Common Framework for Debt Treatments beyond the DSSI”. G20 countries assume a crucial role in providing bilateral grants and loans to LICs because at the end of 2019 they held 91 percent of the bilateral debt of countries that are eligible for the DSSI.
In addition to this liquidity provision, the G20 should support countries in SSA through non-financial measures, including capacity building and responsible lending. The international community and the G20 have a shared responsibility to contribute to debt sustainability in LICs, including in SSA.

COVID-19 has further exacerbated the debt situation in sub-Saharan Africa (SSA). Prior to the pandemic about half of low-income countries (LICs) were at high risk of debt distress or in debt distress, including a large number of LICs in SSA.
To cope with the severe economic consequences of COVID-19, the international community, particularly the G20 countries have a key role to play in providing short-term liquidity and debt relief to SSA. The International Financial Institutions (IFIs) have already provided financial assistance to SSA by extending and reforming existing facilities. Further scaling up of funding by the IFIs is needed by eligible SSA borrowers with demonstrated capacity to use funds transparently, well, and on account of debt sustainability considerations. For these reasons, the G20 has a key role to play.
Already there is a chorus for a global Special Drawing Rights (SDR) reallocation initiative led by the G20. This will require strong political ownership and commitment by G20 countries who collectively own the largest share of SDRs. By donating or agreeing to lend part of their shares, the G20 could considerably support LICs in SSA and elsewhere to meet their infrastructure and human capital needs.
The G20, the Paris Club, and the IFIs have established two processes for providing timely liquidity to developing countries: the “Debt Service Suspension Initiative” (DSSI) and the “Common Framework for Debt Treatments beyond the DSSI”. G20 countries assume a crucial role in providing bilateral grants and loans to LICs because at the end of 2019 they held 91 percent of the bilateral debt of countries that are eligible for the DSSI.
In addition to this liquidity provision, the G20 should support countries in SSA through non-financial measures, including capacity building and responsible lending. The international community and the G20 have a shared responsibility to contribute to debt sustainability in LICs, including in SSA.

COVID-19 has further exacerbated the debt situation in sub-Saharan Africa (SSA). Prior to the pandemic about half of low-income countries (LICs) were at high risk of debt distress or in debt distress, including a large number of LICs in SSA.
To cope with the severe economic consequences of COVID-19, the international community, particularly the G20 countries have a key role to play in providing short-term liquidity and debt relief to SSA. The International Financial Institutions (IFIs) have already provided financial assistance to SSA by extending and reforming existing facilities. Further scaling up of funding by the IFIs is needed by eligible SSA borrowers with demonstrated capacity to use funds transparently, well, and on account of debt sustainability considerations. For these reasons, the G20 has a key role to play.
Already there is a chorus for a global Special Drawing Rights (SDR) reallocation initiative led by the G20. This will require strong political ownership and commitment by G20 countries who collectively own the largest share of SDRs. By donating or agreeing to lend part of their shares, the G20 could considerably support LICs in SSA and elsewhere to meet their infrastructure and human capital needs.
The G20, the Paris Club, and the IFIs have established two processes for providing timely liquidity to developing countries: the “Debt Service Suspension Initiative” (DSSI) and the “Common Framework for Debt Treatments beyond the DSSI”. G20 countries assume a crucial role in providing bilateral grants and loans to LICs because at the end of 2019 they held 91 percent of the bilateral debt of countries that are eligible for the DSSI.
In addition to this liquidity provision, the G20 should support countries in SSA through non-financial measures, including capacity building and responsible lending. The international community and the G20 have a shared responsibility to contribute to debt sustainability in LICs, including in SSA.

The authors call for the forthcoming report of the UN Secretary-General, 'Our Common Agenda,' to specify the necessary steps toward establishing more effective, agile and accountable sustainable development governance by the UN. In addition to welcoming moderate reforms, the analysts argue that "riding things out" is not an option when the need for action is so pressing. A UN Sustainable Development Council – created by upgrading and transforming ECOSOC – could become the centerpiece of more ambitious reforms.

The authors call for the forthcoming report of the UN Secretary-General, 'Our Common Agenda,' to specify the necessary steps toward establishing more effective, agile and accountable sustainable development governance by the UN. In addition to welcoming moderate reforms, the analysts argue that "riding things out" is not an option when the need for action is so pressing. A UN Sustainable Development Council – created by upgrading and transforming ECOSOC – could become the centerpiece of more ambitious reforms.

The authors call for the forthcoming report of the UN Secretary-General, 'Our Common Agenda,' to specify the necessary steps toward establishing more effective, agile and accountable sustainable development governance by the UN. In addition to welcoming moderate reforms, the analysts argue that "riding things out" is not an option when the need for action is so pressing. A UN Sustainable Development Council – created by upgrading and transforming ECOSOC – could become the centerpiece of more ambitious reforms.

Die Abteilung Makroökonomie sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n

promovierte/n WissenschaftlerIn (w/m/div)

(Vollzeit oder Teilzeit)

Zur Verstärkung des makroökonomischen Teams sucht das DIW Berlin eine/n ExpertIn in den Bereichen monetäre Makroökonomie, Fiskalpolitik oder Finanzmarktforschung. Wir bieten die Gelegenheit, eigene, innovative und angewandte Forschungsprojekte in einem dynamischen Team zu entwickeln und als ExpertIn das Institut gegenüber Ministerien, Institutionen und der Öffentlichkeit zu vertreten. Das Institut bietet ein kollegiales Umfeld mit flexiblen Arbeitszeitmodellen, in dem die Vereinbarkeit von Beruf und Familie hohe Wertschätzung genießt.

Die Abteilung Makroökonomie beschäftigt sich mit der Wirkung von Geld- und Fiskalpolitik unter besonderer Berücksichtigung der Finanzmärkte in Europa. Dazu gehört deren Auswirkung auf die Einkommens- und Vermögensverteilung, aber auch die Rolle der Politiken im Klimawandel.

« Avec courage, nos salariés ont dit non à la syndicalisation ! Ils ont compris où était leur intérêt ! », n’ont eu de cesse de répéter avec jubilation et cynisme les représentants d’Amazon durant le weekend.

Cela aurait dû être « un vote historique », « une victoire sans précédent pour les travailleurs », « une première pour le géant du e-commerce aux États-Unis », mais c’est bien le camp du non qui l’a emporté. L’initiative engagée par des salariés d’un entrepôt d’Amazon, à Bessemer en Alabama, en faveur de la création d’un syndicat, s’est soldée vendredi 9 avril par un cuisant échec dans les urnes.

3 215 bulletins, 1 798 contre la syndicalisation, 738 seulement en faveur du RWDSU – le syndicat national de la distribution que les employés à l’origine du vote voulaient rejoindre.

Ce résultat plus que décevant qui marque une victoire nette pour le leader du commerce en ligne est aussi un échec personnel pour Joe Biden qui avait vivement soutenu le camp du oui et qui se présente comme le président le plus pro-syndicat de l’histoire récente des États-Unis.

« Amazon n’a ménagé aucun effort durant cette campagne pour manipuler et effrayer ses employés. Car si le oui l’avait emporté, cela aurait été sur le plan national un séisme pour la firme », a réagi Stuart Appelbaum, le président du RWDSU. « Mais nous ne les laisserons pas s’en tirer à si bon compte avec leurs mensonges, leurs tromperies, leurs activités illégales et leur politique d’intimidation », a-t-il ajouté.

En effet, durant les semaines qui ont précédé le vote des salariés, Amazon a fait valoir ses arguments contre la syndicalisation en bombardant ces derniers de textos et de messages téléphoniques tout en les menaçant de plans de licenciement, voire même de délocalisation, au cas où les pro-syndicats remporteraient la victoire.

L’un des arguments du géant du web a été de rappeler que, dans son entrepôt de Bessemer, les salaires démarraient à 15 dollars de l’heure – plus du double du salaire minimum en Alabama – et que ses employés bénéficiaient d’avantages sociaux, comme la couverture santé.

C’est vrai, mais c’est oublier les cadences de travail infernales – parfois dix heures par jour -, la quasi-impossibilité d’aller aux toilettes en dehors des breaks, l’absence de vraie pause déjeuner, le manque de protections en matière de sécurité – notamment contre le Covid-19 – et les salaires insuffisants par rapport au travail demandé.

Sans parler des heures supplémentaires jamais payées, des insultes et humiliations quotidiennes et du racisme ambiant – près de 80 % des salariés du site de Bessemer sont afro-américains et certains petits chefs y sont notoirement connus pour appartenir à des groupes de suprémacistes blancs.

Pour Rebecca Kolins Givan, professeure à Rutgers University, « le droit du travail aux États-Unis est biaisé contre les gens qu’il est censé protéger… C’est extrêmement difficile pour les salariés d’organiser un syndicat et incroyablement simple pour les employeurs de les brutaliser pour les en empêcher ». « Amazon a dépensé beaucoup d’argent à Bessemer en embauchant les meilleurs avocats anti-syndicats du pays et en semant avec acharnement la peur et l’incertitude parmi les employés du site. Leur investissement a payé », conclut avec amertume l’universitaire.

Un élu de l’Alabama me confiait samedi sous couvert d’anonymat que si les procédés d’intimidation d’Amazon auprès de leurs employés pouvaient sembler parfois s’apparenter à ceux de la mafia, il en allait de même avec les politiciens locaux. « Si on proteste sur quoi que ce soit, on nous menace de fermer les sites – quand ce n’est pas d’autre chose. Qui voudrait-être tenu pour responsable de milliers de licenciements ? Aucune chance d’être réélu avec ça ! Avec Amazon, pour ce qui du blackmail, on est tous logés à la même enseigne ».

Le plus triste dans toute cette histoire de Bessemer, c’est que comme presque toujours aux États-Unis, il n’y a pas eu de convergence des luttes. Chacun prêche pour sa paroisse et fait fi des autres.

Pas de convergence des luttes entre les salariés du site et ceux d’autres dépôts Amazon, pas de convergence des luttes non plus avec le mouvement antiraciste Black Lives Matter qui avait pourtant apporté en mars son soutien à la syndicalisation dans l’entrepôt où, comme mentionné plus haut, près de 80 % des salariés sont noirs.

La plupart des gens ont voté en ne pensant qu’à leurs intérêts personnels à très court terme. Du moins, à ce qu’ils croient être leurs intérêts… Mais on peut le comprendre, la majorité des salariés d’Amazon à Bessemer sont des femmes afro-américaines ayant pour la plupart arrêté l’école vers 15 ans et beaucoup d’entre elles sont des mères célibataires. Effrayées par les menaces de fermeture de leur entrepôt et de délocalisation en cas de victoire du oui, quelle autre réaction auraient pu avoir ces femmes ? Dans un pays où la protection sociale n’existe pas, qui aurait envie de se retrouver du jour au lendemain sans travail et sans assurance santé avec deux ou trois gosses à nourrir ?

Toute l’Amérique se rappelle qu’en 2019, la firme de Jeff Bezos a renoncé à installer son second siège dans le quartier populaire du Queens à New York, après que des élus locaux, dont le maire démocrate, Bill de Blasio, et l’égérie de la gauche américaine, Alexandria Ocasio-Cortez, aient demandé que le site puisse être syndiqué…

C’est donc un triste épisode qui vient de se clôturer en Alabama. Un triste épisode non seulement pour les employés du site qui vont continuer à être exploité sans avoir la possibilité de s’exprimer, mais aussi, et comme déjà dit, pour Joe Biden qui se voit ici coupé dans son élan en faveur des classes moyennes et populaires par un capitalisme sauvage plus résilient que jamais. Un capitalisme without shame aujourd’hui incarné à la perfection par les GAFA.

PS : En rédigeant cette chronique, me sont revenues en tête les paroles de la chanson de Johnny Hallyday, Cartes postales d’Alabama, écrite en 1982 : « Cartes postales d’Alabama, vos couleurs sont dépassées (…) ; bons baisers d’Alabama, pouvoir blanc et croix brûlées, majorité silencieuse, démocratie déguisée (…) ».

——————————–

Essayiste et chercheur associé à l’IRIS, Romuald Sciora vit aux États-Unis. Auteur de plusieurs ouvrages sur les Nations unies, il a récemment publié avec Anne-Cécile Robert du Monde diplomatique « Qui veut la mort de l’ONU ? » (Eyrolles, nov. 2018). Son dernier essai, « Pauvre John ! L’Amérique du Covid-19 vue par un insider » est paru en Ebook chez Max Milo en 2020.

Multilateralism has been in trouble for a while, particularly at the global level. Yet, the European Union (EU) and its member states have remained among its staunchest supporters. In their June 2019 Council Conclusions, EU leaders drew the outlines of a common European vision to uphold, extend and reform the multilateral system. Against an increasingly complex and contested geopolitical backdrop, these goals were further developed in the recent EU Communication on Multilateralism, published in February 2021.
Key messages:
• In the wake of COVID-19, European leaders have reaffirmed their support for multilateralism and their hope of reforming and carrying forward the multilateral system. This was most recently stated in the EU’s Communication on Multilateralism of February 2021. Strengthening multilateral cooperation will require partners. The African Union (AU) with its 55 member states could be an important partner, but it cannot be taken for granted.
• To build meaningful cooperation with African actors and work together towards constructive multilateralism, the EU and its members must accept that African states have their own views of shifts in the global order and the desirability of further change. For greater legitimacy of the multilateral system, the EU must move beyond simply protecting the status quo, combining its stance as a defender of human rights and other universal norms and values with support for reforms and efforts to strengthen meaningful African participation in multilateral fora.
• The EU must support reform of the UN Security Council to ensure that Africa gains proper representation. In the meantime, the EU should take further steps towards substantive cooperation. This includes improving internal coordination; increasing outreach to the A3, the AU and concerned African states; and working with the A3 early in the drafting process for resolutions that affect Africa.
• The EU should make the most of the G20 Italian Presidency in 2021 to facilitate participation of African actors in this forum, which has increasing sway over a range of sensitive issues for African countries, such as debt relief. The G20 should seek to build consensus around an inclusive recovery agenda, to “build back better” and advance structural cooperation in the financial and health sectors.
• COVID-19 has demonstrated the importance of health as an urgent area of multilateral cooperation. The EU should seek to work closely with African actors to reform and improve multilateral structures in the health domain, to respond effectively to the ongoing crisis and for future preparedness. This should include supporting African countries in developing local bio manufacturing capabilities, working together to reform and strengthen the World Health Organization (WHO) and to fully implement the “One Health” approach.
• The EU should engage with African countries now to formulate a common and mutually beneficial vision and position for the international climate and environmental negotiations set for this year. Particularly, this concerns decisions on the post-2020 biodiversity framework and post-2025 climate finance target and reporting standards. Key topics include the role of nature-based solutions in addressing and integrating multiple environmental issues and provision of more funds for climate adaptation.