Europäische Union

Société des produits Nestlé/ Mondelez UK Holdings & Services
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Das EUIPO muss erneut prüfen, ob die dreidimensionale Form des Produkts "Kit Kat 4 Finger" als Unionsmarke aufrechterhalten werden kann

Dyson
Energiepolitik
Es stellt keine "irreführende Unterlassung" dar, wenn dem Verbraucher die Informationen über die Testbedingungen, die zu der auf dem Energieetikett von Staubsaugern angegebenen Einstufung geführt haben, vorenthalten werden

Kommission/ Spanien u.a.
Staatliche Beihilfen
Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts über das "spanische True-Lease-Modell" auf

Offiziell ist der Ausnahmezustand in der Türkei ausgelaufen, doch die Regierung schiebt nach: ein neues Gesetz soll ihr weiterhin ausgedehnte Kompetenzen sichern.

Generalstaatsanwaltschaft (Conditions de détention en Hongrie)
DFON
Eine etwaige Prüfung der Haftbedingungen im Ausstellungsmitgliedstaat vor der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls muss sich auf die Haftanstalten beschränken, in denen die betroffene Person konkret inhaftiert werden soll

Minister for Justice and Equality
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Eine Justizbehörde, die zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls aufgerufen ist, muss von dieser absehen, wenn ihrer Ansicht nach für die betroffene Person wegen Mängeln, die die Unabhängigkeit der Justiz in dem Mitgliedstaat, der den Haftbefehl ausgestellt hat, beeinträchtigen können, die Gefahr bestünde, dass das Grundrecht dieser Person auf ein unabhängiges Gericht verletzt und damit der Wesensgehalt ihres Grundrechts auf ein faires Verfahren angetastet wird

Die Europäische Kommission hat gegen Asus, Philips, Pioneer und Denon & Marantz Geldbußen in Höhe von insgesamt 111 Millionen Euro verhängt.

Die Feuer in Griechenland sind noch immer nicht unter Kontrolle. Internationale Hilfe eilt herbei, das Land hat Staatstrauer angeordnet.

Schon wieder hat Polen ein Gesetz verabschiedet, das der Regierung Einfluss bei der Berufung von Richtern des Obersten Gerichts verschafft. Die Senatsabstimmung wurde von Protesten begleitet.

Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für "kontrollierte Zentren" zur Asyl-Überprüfung auf EU-Gebiet sowie für "Ausschiffungsplattformen" in Drittstaaten vorgelegt.

Heute reist Jean-Claude Kuncker nach Washington, um noch letzte Verhandlungen zu möglichen US-Zöllen auf Automobile zu verhandeln. Dazu die wichtigsten Fragen und Antworten.

Rom ist empört über die Wahlkampfversprechen aus Südtirol. Dort möchte man den Wählern die doppelte, deutsch-österreichische Staatsbürgerschaft anbieten. Auch in Wien ist man verlegen.

EU-Kommissionspräsident will vor allem neue Zölle auf europäische Autoimporte verhindern

DRAFT REPORT on the implementation of the EU association agreement with Georgia
Committee on Foreign Affairs
Andrejs Mamikins

Source : © European Union, 2018 - EP

DRAFT REPORT on the implementation of the EU association agreement with Moldova
Committee on Foreign Affairs
Petras Auštrevičius

Source : © European Union, 2018 - EP

Die EU-Kommission nennt erstmals Details, wie Flüchtlingszentren in und außerhalb der EU aussehen könnten

Löschflugzeuge und Hilfsmannschaften wurden auf den Weg gebracht

Die französischen Versicherungsgesellschaften Macif und AG2R La Mondiale wollen nicht mehr in Unternehmen investieren, die neue Kohlekraftwerke planen. Am stärksten betroffen von dieser Entscheidung ist der deutsche Stromriese RWE.

Gleichzeitig müsse Washington seine Rhetorik "deeskalieren", forderte BDI-Chef Kempf im Vorfeld des Treffens zwischen dem US-Präsidenten und dem EU-Kommissionschef.

Die EU-Kommission hat der Google-Mutter wegen "illegaler Praktiken" eine Strafe von 4,34 Milliarden Euro auferlegt. Das zeigt sich in der Bilanz des Megakonzerns.