Europäische Union

Drei Milliarden Euro beträgt das nächste Hilfspaket der EU für die Türkei im Rahmen des Übernahmeabkommens von Geflüchteten. Die ersten 400 Millionen sollen in Bildungsmaßnahmen fließen.

Dass in der Kohäsionspolitik der Eu gekürzt werden soll, steht schon länger fest. Nun äußert sich die Bundesregierung und gibt an, dass es hierzulande über 20 Prozent werden dürften.

Das Versprechen der EU, mehr Sojabohnen aus den USA zu importieren, war der „Dealmaker“ zwischen Jean-Claude Juncker und Donald Trump: Der Handelsstreit scheint vorerst gestoppt.

Steve Bannon hat angekündigt, sich zur Europawahl im Mai für eine „rechtspopulistische Revolte“ einzusetzen. Ist das Grund zur Sorge?

Der EuGH sieht in Polens Versuchen, die Gerichte der Regierung zu unterwerfen, einen Vertrauensbruch.

Wer sind neue Bewegungen, die sich um Sitze in Brüssel und Strassburg bewerben wollen? Hier sind einige

DRAFT REPORT on the implementation of the EU association agreement with Ukraine
Committee on Foreign Affairs
Michael Gahler

Source : © European Union, 2018 - EP

DRAFT REPORT on human rights concerns in private military and security companies’ operations affecting third countries
Committee on Foreign Affairs
Karol Karski

Source : © European Union, 2018 - EP

Nach einem Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs müssen Behörden anderer EU-Länder künftig prüfen, ob den Betroffenen ein faires Verfahren vor einem unabhängigen Gericht in Polen garantiert ist

Pflanzen, in deren DNA Teile mit einer neuen Methode gelöscht und ersetzt werden, gelten un Zukunft als genmanipuliert, so das Urteil des EuGH. Das Urteil war unerwartet.

Das EU-Amt für geistiges Eigentum (EUIPO) muss nach einem Urteil der Luxemburger Richter erneut prüfen, ob die Form des Kitkat-Riegels weiter EU-weit als eigene Marke geschützt bleiben darf

Die Luxemburger Richter fällten ein Grundsatzurteil. Umweltschützer und Gentechnik-Kritiker jubeln

Kabinenpersonal in Belgien, Portugal und Spanien legt für zwei Tage die Arbeit nieder - bessere Arbeitsbedingungen und Gehälter gefordert

Die von der Kommission vorgeschlagene "erhöhte Flexibilität" bei den EU-Strukturfonds sei grundsätzlich gut, so Catiuscia Marini vom Ausschuss der Regionen. Allerdings dürften die Erwartungen an die Kohäsionspolitik nicht heruntergeschraubt werden.

Kommission/ Spanien
Umwelt und Verbraucher
Wegen verspäteter Durchführung der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser wird Spanien zur Zahlung eines Pauschalbetrags von 12 Mio. Euro und eines Zwangsgelds von ca. 11 Mio. Euro pro Halbjahr des Verzugs verurteilt

Kommission/ United Parcel Service
Wettbewerb
Generalanwältin Kokott schlägt dem Gerichtshof vor, zu bestätigen, dass der Beschluss der Kommission, mit dem diese die Übernahme von TNT Express durch UPS untersagt hatte, wegen eines Verfahrensfehlers für nichtig zu erklären ist

Europäische Union/ Gascogne Sack Deutschland und Gascogne
Institutionelles Recht
Generalanwalt Wahl: Der Gerichtshof sollte die Urteile des Gerichts, mit denen dieses die EU verpflichtet habe, einer Reihe von Unternehmen den materiellen Schaden zu ersetzen, der diesen durch eine überlange Dauer des Verfahrens vor dem Gericht entstanden sein soll, aufheben

Die EU und Japan haben vergangene Woche ein Freihandelsabkommen unterzeichnet, mit dem die größte Freihandelszone der Welt entsteht. Außenminister Maas setzt dennoch auf die USA.

Vernaza Ayovi
DFON
Die Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge steht dem nicht entgegen, dass es für in der spanischen Verwaltung nicht dauerhaft beschäftigte Arbeitnehmer bei einer unzulässigen disziplinarischen Entlassung keine Wiedereinstellungsgarantie gibt

AY
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls kann nicht mit der Begründung abgelehnt werden, dass ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren durch eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft eingestellt wurde, wenn die gesuchte Person in diesem Verfahren nur als Zeuge befragt wurde