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Europäische Union

Von Volt bis Steve Bannon - politische Randgruppen wollen ins Europäische Parlament

EuroNews (DE) - Wed, 25/07/2018 - 18:49
Wer sind neue Bewegungen, die sich um Sitze in Brüssel und Strassburg bewerben wollen? Hier sind einige
Categories: Europäische Union

Draft report - Implementation of the EU association agreement with Ukraine - PE 622.304v01-00 - Committee on Foreign Affairs

DRAFT REPORT on the implementation of the EU association agreement with Ukraine
Committee on Foreign Affairs
Michael Gahler

Source : © European Union, 2018 - EP
Categories: Europäische Union

Draft report - Human rights concerns in private military and security companies’ operations affecting third countries - PE 623.955v01-00 - Committee on Foreign Affairs

DRAFT REPORT on human rights concerns in private military and security companies’ operations affecting third countries
Committee on Foreign Affairs
Karol Karski

Source : © European Union, 2018 - EP
Categories: Europäische Union

EU-Haftbefehl könnte wegen Polens Justizreform abgelehnt werden

EuroNews (DE) - Wed, 25/07/2018 - 16:51
Nach einem Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs müssen Behörden anderer EU-Länder künftig prüfen, ob den Betroffenen ein faires Verfahren vor einem unabhängigen Gericht in Polen garantiert ist
Categories: Europäische Union

Überraschendes EuGH-Urteil zu“Genschere-Methode“ bei Pflanzen

Euractiv.de - Wed, 25/07/2018 - 15:51
Pflanzen, in deren DNA Teile mit einer neuen Methode gelöscht und ersetzt werden, gelten un Zukunft als genmanipuliert, so das Urteil des EuGH. Das Urteil war unerwartet.
Categories: Europäische Union

Nestlé verliert um Kitkat vor Europäischem Gerichtshof

EuroNews (DE) - Wed, 25/07/2018 - 15:37
Das EU-Amt für geistiges Eigentum (EUIPO) muss nach einem Urteil der Luxemburger Richter erneut prüfen, ob die Form des Kitkat-Riegels weiter EU-weit als eigene Marke geschützt bleiben darf
Categories: Europäische Union

EuGH: EU-Regeln zur Gentechnik sind auf neue Verfahren anwendbar

EuroNews (DE) - Wed, 25/07/2018 - 14:57
Die Luxemburger Richter fällten ein Grundsatzurteil. Umweltschützer und Gentechnik-Kritiker jubeln
Categories: Europäische Union

Ryanair-Streik: Nicht mal Gratis-Wasser für Flugbegleiter

EuroNews (DE) - Wed, 25/07/2018 - 14:09
Kabinenpersonal in Belgien, Portugal und Spanien legt für zwei Tage die Arbeit nieder - bessere Arbeitsbedingungen und Gehälter gefordert
Categories: Europäische Union

Strukturfonds: „Mehr Flexibilität“ heißt nicht „niedrigere Ansprüche“

Euractiv.de - Wed, 25/07/2018 - 13:32
Die von der Kommission vorgeschlagene "erhöhte Flexibilität" bei den EU-Strukturfonds sei grundsätzlich gut, so Catiuscia Marini vom Ausschuss der Regionen. Allerdings dürften die Erwartungen an die Kohäsionspolitik nicht heruntergeschraubt werden.
Categories: Europäische Union

120/2018 : 25. Juli 2018 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-205/17

Kommission/ Spanien
Umwelt und Verbraucher
Wegen verspäteter Durchführung der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser wird Spanien zur Zahlung eines Pauschalbetrags von 12 Mio. Euro und eines Zwangsgelds von ca. 11 Mio. Euro pro Halbjahr des Verzugs verurteilt

Categories: Europäische Union

122/2018 : 25. Juli 2018 - Schlussanträge der Generalanwältin in der Rechtssache C-265/17

Kommission/ United Parcel Service
Wettbewerb
Generalanwältin Kokott schlägt dem Gerichtshof vor, zu bestätigen, dass der Beschluss der Kommission, mit dem diese die Übernahme von TNT Express durch UPS untersagt hatte, wegen eines Verfahrensfehlers für nichtig zu erklären ist

Categories: Europäische Union

121/2018 : 25. Juli 2018 - Schlußanträge des Generalanwaltes in den verbundenen Rechtsachen C-138/17P,C-146/17 P,C-150/17 P,C-174/17 P,C-222/17 P

Europäische Union/ Gascogne Sack Deutschland und Gascogne
Institutionelles Recht
Generalanwalt Wahl: Der Gerichtshof sollte die Urteile des Gerichts, mit denen dieses die EU verpflichtet habe, einer Reihe von Unternehmen den materiellen Schaden zu ersetzen, der diesen durch eine überlange Dauer des Verfahrens vor dem Gericht entstanden sein soll, aufheben

Categories: Europäische Union

Maas setzt auf trilaterale Kooperation EU-Japan-USA

Euractiv.de - Wed, 25/07/2018 - 12:44
Die EU und Japan haben vergangene Woche ein Freihandelsabkommen unterzeichnet, mit dem die größte Freihandelszone der Welt entsteht. Außenminister Maas setzt dennoch auf die USA.
Categories: Europäische Union

119/2018 : 25. Juli 2018 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-96/17

Vernaza Ayovi
DFON
Die Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge steht dem nicht entgegen, dass es für in der spanischen Verwaltung nicht dauerhaft beschäftigte Arbeitnehmer bei einer unzulässigen disziplinarischen Entlassung keine Wiedereinstellungsgarantie gibt

Categories: Europäische Union

118/2018 : 25. Juli 2018 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-268/17

AY
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls kann nicht mit der Begründung abgelehnt werden, dass ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren durch eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft eingestellt wurde, wenn die gesuchte Person in diesem Verfahren nur als Zeuge befragt wurde

Categories: Europäische Union

116/2018 : 25. Juli 2018 - Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-84/17 P, C-85/17,C-95/17

Société des produits Nestlé/ Mondelez UK Holdings & Services
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Das EUIPO muss erneut prüfen, ob die dreidimensionale Form des Produkts "Kit Kat 4 Finger" als Unionsmarke aufrechterhalten werden kann

Categories: Europäische Union

117/2018 : 25. Juli 2018 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-632/16

Dyson
Energiepolitik
Es stellt keine "irreführende Unterlassung" dar, wenn dem Verbraucher die Informationen über die Testbedingungen, die zu der auf dem Energieetikett von Staubsaugern angegebenen Einstufung geführt haben, vorenthalten werden

Categories: Europäische Union

115/2018 : 25. Juli 2018 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-128/16

Kommission/ Spanien u.a.
Staatliche Beihilfen
Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts über das "spanische True-Lease-Modell" auf

Categories: Europäische Union

Türkei ersetzt ehemalige Notstandsvollmachten durch neues Gesetz

Euractiv.de - Wed, 25/07/2018 - 11:51
Offiziell ist der Ausnahmezustand in der Türkei ausgelaufen, doch die Regierung schiebt nach: ein neues Gesetz soll ihr weiterhin ausgedehnte Kompetenzen sichern.
Categories: Europäische Union

114/2018 : 25. Juli 2018 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-220/18 PPU

Generalstaatsanwaltschaft (Conditions de détention en Hongrie)
DFON
Eine etwaige Prüfung der Haftbedingungen im Ausstellungsmitgliedstaat vor der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls muss sich auf die Haftanstalten beschränken, in denen die betroffene Person konkret inhaftiert werden soll

Categories: Europäische Union

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