Europäische Union

Zwölf Länder verzeichnen mit einem Wert von über 100 auf dem spanischen EPG-Index bereits ein sehr hohes Corona-Risiko. Dies bestätigt, dass sich die zweite Welle der COVID-19 Pandemie wieder rasant über den Kontinent ausbreitet.

Bei einer Messerattacke nahe der früheren Redaktion der Satire-Zeitung “Charlie Hebdo” sind am Freitag in Paris zwei Journalisten verletzt worden.

Die neue Lebensmittelpolitik der Europäischen Kommission sollte überprüft werden, wenn eine künftige Folgenabschätzung zeigt, dass sie sich negativ auf die Landwirte auswirken wird, sagte die neu gewählte Vorsitzende des Bauernverbandes COPA, Christiane Lambert, gegenüber EURACTIV.com.

On 1 October, Members of the Committee on Foreign Affairs will hold and exchange of views with Roland Kobia, the EU Special Envoy for Afghanistan. Two weeks after the launch of the direct Intra-Afghan Negotiations between the Government of Afghanistan and the Taliban movement MEPs will be able to hear from the EU Special Envoy the prospects for a genuine peace process in the country and its impact on the EU-Afghanistan relations.

Source : © European Union, 2020 - EP

Heute u.a. mit dabei: Annegret Kramp-Karrenbauer entlässt Chef des Militärgeheimdienstes MAD, Österreich verbietet Après-Ski Parties, und in vielen Ländern Europas spitzt sich die Situation wieder zu. 

Die EU-Kommission will das Angebot von bargeldlosen Bezahlsystemen in Europa vereinheitlichen. Ziel sei die Entwicklung eigener innovativer digitaler Zahlungsmethoden in Europa.

Regierungen müssen die richtige Balance finden zwischen der Einschränkung von Grundrechten und dem Schutz der öffentlichen Gesundheit

Quelle : © Europäische Union, 2020 - EP

Das von der EU-Kommission am 23. September vorgeschlagene Migrationspaket ist für die Mehrheit der EP-Fraktionen unzureichend.
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Quelle : © Europäische Union, 2020 - EP

Das Parlament fordert neue EU-Einnahmequellen, um in Europas Zukunft zu investieren und den Aufschwung nach dem Corona-Einbruch zu unterstützen, ohne die Steuerzahler zu belasten.

Quelle : © Europäische Union, 2020 - EP

Der Europäische Gerichtshof hat einen Antrag auf Haftentlassung des Tatverdächtigen im Mordfall Madeleine McCann abgewiesen. Der Mann sitzt derzeit in Norddeutschland eine Haftstrafe wegen Drogenhandels ab.

Theoretisch sind LGBT-Menschen in der EU geschützt. Doch noch immer müssen sie im ALltag mit Diskriminierungen rechnen. Aktivisten wollen mehr Zivilcourage

Quelle : © Europäische Union, 2020 - EP

The European Parliament is organising an Online Multilingualism Day to celebrate one of the EU’s core values that ensures Parliament is accessible and transparent.

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Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (Principe de spécialité)
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Eine freiheitsbeschränkende Maßnahme gegenüber einer Person, gegen die ein erster Europäischer Haftbefehl (EHB) ergangen ist, wegen einer früheren und anderen Handlung als derjenigen, die ihrer Übergabe in Vollstreckung eines zweiten EHB zugrunde liegt, verstößt nicht gegen das Unionsrecht, wenn diese Person den Ausstellungsmitgliedstaat des ersten EHB freiwillig verlassen hat

On Wednesday, Parliament’s new special committees, subcommittee and committee of inquiry held their constitutive meetings and elected their chairs and vice-chairs.
Committee of Inquiry on the Protection of Animals during Transport
Special Committee on Artificial Intelligence in a Digital Age
Special Committee on Beating Cancer
Special Committee on Foreign Interference in all Democratic Processes in the European Union, including Disinformation
Subcommittee on Tax Matters

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On Wednesday, the EP’s Committee on Culture and Education called for swift and concrete measures to close the digital education gap in Europe.
Committee on Culture and Education

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Members of Parliament’s Tourism Task Force reiterate that the tourism sector needs EU-level coordination and substantial support to give SMEs a chance of survival.
Committee on Transport and Tourism

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Die EU-Kommission hat den Vorschlag für einen neuen Migrationspakt vorgelegt. Er soll den Mitgliedsstaaten "flexible Optionen" bei der Übernahme von Verantwortung bieten

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