Europäische Union

Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, hat die Mitglieder des Europäischen Rates zu ihrer Tagung am 15./16. Oktober 2020 eingeladen.

The Council appointed Nataliya Apostolova and Mihai-Florin Bulgariu as new Heads of Mission for EUPOL COPPS and EUBAM RAFAH respectively.

Press briefing on Agriculture and Fisheries Council of 19 and 20 October 2020 will take place on 15 October at 10.30

Wochenplan von Präsident Charles Michel, 12.-18. Oktober 2020

Die weitere Digitalisierung der Justizsysteme der Mitgliedstaaten birgt ein enormes Potenzial dafür, den Bürgerinnen und Bürgern in der gesamten EU den Zugang zur Justiz zu erleichtern und zu verbessern.

Mit dieser Empfehlung sollen Fragmentierung und Beeinträchtigungen vermieden und die Transparenz und Berechenbarkeit für die Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen erhöht werden.

The EU issued a declaration expressing its grave concern over the decision to proceed with the “opening” of part of the fenced area of Varosha.

Media advisory - General Affairs Council, 13 October 2020

Der Rat hat Schlussfolgerungen zur Reaktion der Europäischen Union auf die jüngsten Entwicklungen in Belarus angenommen.

Der Rat nimmt Schlussfolgerungen zur Verbesserung des Wohlergehens älterer Menschen im Zeitalter der Digitalisierung an.

Rat verabschiedet Schlussfolgerungen zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen von Saisonarbeitnehmern und anderen mobilen Arbeitskräften

In seiner Rede am EU-Gipfel betonte Parlamentspräsident Sassoli, es liege nun an den Staats- und Regierungschefs, die Verhandlungen über den Haushalt 2021-2027 wieder in Gang zu bringen.

Quelle : © Europäische Union, 2020 - EP

Zum zweiten Mal in diesem Monat sind die Staats- und Regierungschefs der EU zu einem Gipfel in Brüssel zusammengekommen. Themen sind der Brexit-Streit und die Erhöhung des EU-Klimaziels für 2030. Auch die stark steigenden Corona-Zahlen beschäftigen das zweitägige Treffen.

Recovery should reduce economic divergence and boost the EU’s long-term social and environmental targets, the Economic and Monetary Affairs Committee said on Thursday.
Committee on Economic and Monetary Affairs

Source : © European Union, 2020 - EP

Der Kampf um die Zukunft Europas nach dem Coronavirus wird auf einem Drahtseil geführt. Das historische Wiederaufbau-Paket ist derzeit Geisel von schwierigen Verhandlungen zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlament. Umstritten sind die Mittel aus dem Haushalt, die Teil des Pakets sind

Zum Gedenken an den 3. Jahrestag der Ermordung der maltesischen Investigativ-Journalistin wird der Preis journalistische Arbeit auszeichnen, die Prinzipien und Werte der EU widerspiegelt.

Quelle : © Europäische Union, 2020 - EP

Due to the serious public health situation in Belgium and France, the President, in agreement with EP group leaders, has decided that the October II session will take place remotely.

Source : © European Union, 2020 - EP

Nach der Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny reagiert die EU mit Aktionen gegen Moskau.

Dauer des Videos : 72'

Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2020 - EP

Kommission/ Polen
Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott verstoßen die polnische Einzelhandelssteuer und die ungarische Werbesteuer nicht gegen das Beihilferecht der EU