Europäische Union

Die Mitgliedstaaten haben vereinbart, Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über einen Legislativvorschlag aufzunehmen, der die EU-weite Zusammenarbeit bei der Bewertung von Gesundheitstechnologien erleichtern würde.

Die Mitglieder des Europäischen Rates werden ihre Tagung per Videokonferenz abhalten. Sie sind übereingekommen, sich mit COVID‑19, den internationalen Beziehungen sowie der wirtschaftlichen und digitalen Agenda der EU zu befassen.

The President of the Eurogroup, Paschal Donohoe, today sent a letter to the President of the Euro Summit, Charles Michel, on the international role of the euro.

Readout of the telephone conversation between President Charles Michel and Russian President Vladimir Putin

Der Rat hat Schlussfolgerungen zur EU-Strategie für den Massenzahlungsverkehr angenommen.

Der Rat hat neue Vorschriften angenommen, um die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung zu verbessern und auf digitale Plattformen auszuweiten.

On 22 March 2021, the President of the Eurogroup, Paschal Donohoe, gave the speech at the Dublin economics workshop on “Europe, Covid and the Euro”.

Der Rat hat restriktive Maßnahmen gegen elf Personen und vier Organisationen verhängt, die für schwere Menschenrechtsverletzungen in China, der DVRK, Libyen, Russland, Südsudan und Eritrea verantwortlich sind.

Der Rat hat restriktive Maßnahmen gegen elf Personen verhängt, die für den Militärputsch in Myanmar/Birma vom 1. Februar 2021 und die anschließende militärische und polizeiliche Repression gegenüber friedlich Demonstrierenden verantwortlich sind.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Deutschland, das Ratifizierungsgesetzes für die EU-Coronavirus-Hilfsmaßnahmen einstweilen zu stoppen, hat das gesamte Paket in Unsicherheit gestürzt. Vor allem in den Ländern, die dringend auf die Hilfsgelder angewiesen sind. #BrusselsBureau

Zehn Jahre nach Beginn des Bürgerkriegs in Syrien gibt es noch immer nicht die kleinste Hoffnung, dass die 5,5 Millionen Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren könnten. Humanitäre Organisationen setzen ihre Hoffnung vielmehr auf die fünfte Brüsseler Geberkonferenz diesen Montag und Dienstag. #BrusselsBureau

"In the context of the exponential growth of the coronavirus disease (COVID-19), the President of the European Parliament has announced a number of measures to contain the spread of epidemic and to safeguard Parliament's core activities.

The current precautionary measures adopted by the European Parliament to contain the spread of COVID-19 do not affect work on legislative priorities. Core activities are reduced, but maintained to ensure that the institution's legislative, budgetary, scrutiny functions are maintained.

The meetings will be with remote participation for Members (being able to view and listen to proceedings, ask for the floor and intervene in the meeting). Other participants are invited to follow the meeting through webstreaming.

Following these decisions, the next ordinary AFET Committee meetings will take place on 12-13 April (via videoconference).

EP Calendar 2021
AFET-SEDE-DROI meetings
Source : © European Union, 2020 - EP

Die EU-Kommission hat klargestellt, dass bei einer CO2-Grenzabgabe keine weiteren kostenlose ETS-Zertifikate für EU-Unternehmen bereitgestellt werden können. Dies käme einer "Doppelförderung" dieser Firmen gleich und sei nicht mit den WTO-Regeln vereinbar.

Source : © European Union, 2021 - EP

Ein Treffen am vergangenen Freitag - mit dem Ziel, einen Durchbruch bei den Gesprächen über die GAP-Reform zu erreichen - hat nicht alle offenen Fragen klären können. Nichtsdestotrotz betrachten die Verhandlungspartner das Gespräch als einen Schritt in die richtige Richtung.

Fachleute, die mit der Beurteilung beauftragt sind, ob die Europäische Union Atomenergie als "grüne Investition" ansehen sollte, werden wohl zu dem Schluss kommen, dass dies tatsächlich der Fall und die Kernkraft "nachhaltig" ist. Dies geht aus einem geleakten Dokument hervor.

Eine Forscherin erklärt gegenüber EURACTIV, dass die Pandemie auch in Frankreich zu einer "Wiederentdeckung" des anti-asiatischen Rassismus geführt hat. Insgesamt gibt sie sich dennoch hoffnungsvoll.

Heute u.a. mit dabei: Debatte um russischen Impfstoff in der EU, Protest gegen lasches Klimagesetz in Frankreich, Demonstration für bezahlbares Wohnen in Luxemburg.

Einmal mehr stand die Türkei-Politik hoch oben auf der Tagesordnung des EU-Gipfeltreffens. Brüssel ist entschlossen, jeden Fortschritt von Ankaras Wohlverhalten im Konflikt mit den Griechen abhängig zu machen.

Ein solcher Schritt würde die Produktionskapazitäten erhöhen und somit mehr Impfstoffe für Europa und Entwicklungsländer sichern.