Europäische Union

Mit Spannung wurde die offizielle Einschätzung der EMA erwartet. Der EMA-Ausschuss für die Risikobewertung habe "noch kein Fazit gezogen und die Überprüfung wird fortgesetzt", erklärte die EMA, die eine Erklärung für Mittwoch oder Donnerstag ankündigte.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel zeigten sich bei einem Besuch in Ankara besorgt über die jüngsten Entwicklungen in der Türkei. Sie stellten aber gleichzeitig eine verstärkte Wirtschaftszusammenarbeit und finanzielle Unterstützung in Aussicht.

Mehr Impfstoff und die Einbeziehung der Hausärzte machen Hoffnung. Nach schleppendem Start wird in Deutschland mehr geimpft.

Die Europäische Union will ein besseres Verhältnis zur Türkei. So bietet Brüssel Ankara ein erneuertes Immigrationsabkommen sowie einen Neustart der Zollunion unter der Bedingung einer Entspannung der Lage im östlichen Mittelmeer an. #BrusselsBureau

Nach den Parlamentswahlen in Bulgarien rechnen Beobachter mit einer größeren Anstrengung des Landes im Kampf gegen die Korruption. Denn Ministerpräsident Borrisow verlor Unterstützung und muss nun eine Koalition bilden. Zugleich schafften zwei neue Anti-Korruptionsparteien den Einzug ins Parlament. #BrusselsBureau

Die Pandemie und die jüngste Sperrung des Suezkanals haben einmal mehr die Verletzbarkeit von globalen Zulieferketten für den internationalen Handel gezeigt. #BrusselsBureau

On 13 April, the Committee on Foreign Affairs will hold an online hearing "The Arctic: a new arena of geostrategic importance and great powers' rivalry". The growing geo-economic and geopolitical importance of the Arctic region for European economy and security calls for an updated, more integrated EU approach towards this region.
The hearing will focus on the main geopolitical challenges and opportunities that a rapidly changing Arctic is creating in the fields of security, trade and development, and the exploitation of natural resources as well as their possible repercussions on Arctic governance. It will also explore avenues towards developing a more coherent framework for EU action with a focus on the European Arctic, in order to have a unified response to the new challenges posed by the changing role of this region.
Draft programme
Poster
Source : © European Union, 2021 - EP

On 13 April, the Committee on Foreign Affairs will hold an online hearing "The Arctic: a new arena of geostrategic importance and great powers' rivalry". The growing geo-economic and geopolitical importance of the Arctic region for European economy and security calls for an updated, more integrated EU approach towards this region.
The hearing will focus on the main geopolitical challenges and opportunities that a rapidly changing Arctic is creating in the fields of security, trade and development, and the exploitation of natural resources as well as their possible repercussions on Arctic governance. It will also explore avenues towards developing a more coherent framework for EU action with a focus on the European Arctic, in order to have a unified response to the new challenges posed by the changing role of this region.
Location : BRUSSELS
Draft programme
Poster
Source : © European Union, 2021 - EP

SEDE organises a public hearing on 'The security situation in the Sahel: the African view and experience' on Wednesday, 14 April 2021 from 10.00 to 12.00hrs in room SPINELLI 3E2 and remotely, with external experts.
Draft programme
Poster
Source : © European Union, 2021 - EP

SEDE organises a public hearing on 'The security situation in the Sahel: the African view and experience' on Wednesday, 14 April 2021 from 10.00 to 12.00hrs in room SPINELLI 3E2 and remotely, with external experts.
Draft programme
Poster
Source : © European Union, 2021 - EP

Lokale Akteure gelten als ein wichtiger Faktor bei der europäischen Integration der Länder auf dem Westbalkan und in Osteuropa. Ihre Arbeit und ihre Bemühungen werden jedoch oft übersehen, kritisieren Verbände und Fachleute.

Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis ist mit dem Oppositionsführer Alex Tsipras aneinandergeraten: Es geht um die Frage, ob Griechenland den russischen Impfstoff Sputnik V außerhalb des "Impfstoffrahmens" der Europäischen Union bestellen sollte.

Angesichts der Berichte über zunehmende Gewalt sowie russische Truppenbewegungen unweit der ukrainischen Grenze wächst die Sorge, der Ukraine-Konflikt könnte wieder eskalieren.

Das Parlament des Kosovo hat die Juraprofessorin und Kandidatin der Regierungspartei Vetëvendosje, Vjosa Osmani, zur neuen Präsidentin des Landes ernannt.

Es sei "derzeit noch zu früh, über Visa-Erleichterungen sowie eine Ausweitung der Zollunion zu sprechen.cVisa-Erleichterungen müssten an die Medienfreiheit und den Schutz der Grundrechte geknüpft sein, betonte der EVP-Fraktionsvorsitzende.

Bei den bulgarischen Wahlen am Sonntag (4. April) sind drei neue Parteien ins Parlament eingezogen, die größtenteils die Anti-Korruptions-Proteste des vergangenen Sommers repräsentieren. Die Regierungsbildung dürfte schwierig werden.

60 Millionen Erstimpfungen sind bis Juli möglich, sagt der SPD-Experte. Ein Beschluss der Impfkommission, der das ermöglicht, müsse aber schnell fallen.

Die Rechnungsprüfungs- und Rechtsstaatlichkeitsmechanismen der EU sollten bereit sein, wenn die ersten Gelder aus dem Recovery Fund im Jahr 2022 in der gesamten Union verteilt werden, betonte der MEP Nicolae Ștefănuță im Gespräch mit EURACTIV.com.

Heute u.a. mit dabei: Russland verteidigt Bulgarien (und sich selbst), Salvini, Morawiecki und Orbán treffen sich, und in Polen kommt es bei der Impftermin-Vergabe zu einem Fehler.

Die Ministerpräsidenten von Ungarn und Polen sowie der italienische Populist Matteo Salvini haben am Donnerstag in Budapest ein neues "politisches Bündnis" versprochen. Allerdings verrieten die drei Politiker kaum Details über die gewünschte Zusammenarbeit.