Europäische Union

Die EU-Datenschutzaufsichtsbehörde hat "weitreichende Bedenken" gegen die Pläne des EU-Parlaments geäußert, ein biometrisches Register einzuführen. Mit diesem System sollen sich die EU-Abgeordneten unter anderem für Sitzungen in den Brüsseler Räumlichkeiten elektronisch anmelden können.

Unser Video informiert sie in einer Minute über die Rolle und die Aufgaben des Präsidenten des Europäischen Parlaments.

Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

In der EU kommt ein Problem selten allein: Die Entscheidung des deutschen Bundesverfassungsgerichts, die Ratifizierung des EU Recovery Fund zu stoppen, ist nur die jüngste Herausforderung für die EU im Kampf gegen die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie.

Auf welchen sechs Grundwerten basiert die EU und wie lassen sich diese Werte auf unser tägliches Leben übertragen?

Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

Die Europäische Kommission muss bei der Einführung robuster Regeln für KI-Technologien möglicherweise "weiter gehen und noch mehr tun". Das räumt Kommissionschefin Ursula von der Leyen in einem Brief an EU-Parlamentsabgeordnete ein.

Mehrere EU-Staaten haben Pläne kritisiert, Drittstaaten von der Beteiligung an Quanten- und Weltraumforschungsprojekten der EU auszuschließen. Mit dem Schritt könnte beispielsweise die bisherige Beteiligung britischer Forschungsstellen herabgestuft werden.

Die EU will darauf hinarbeiten, den "Einsatz und die Risiken" von Pestiziden bis 2030 zu halbieren. In Polen sind Alternativen zu chemischen Stoffen derzeit jedoch teuer und dementsprechend wenig attraktiv.

Heute u.a. mit dabei: Tschechiens Regierung ignoriert Geheimdienst-Warnungen, in Deutschland gibt es erneute Bedenken bezüglich Astrazeneca, in Slowenien wackelt die Regierung, und in der Slowakei wird sie neu gebildet.

Im "Europäischen Jahr der Schiene 2021" könnte es bei einer angedachten Personenzugverbindung zwischen den nordischen Nachbarländern Schweden und Finnland nun endlich vorangehen.

Für Besucher, die aus Ländern außerhalb der EU einreisen, gelten die strengen Einreise-Bestimmungen bereits, nur gelten sie nach Angaben des Gesundheitsministeriums auch für EU-Bürger und sogar für Italiener.

Bei dem Gespräch seien Möglichkeiten der Kooperation im Bereich der Corona-Impfstoffe erörtert worden, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit.

Der Chef der rechtsradikalen italienischen Partei Lega, Matteo Salvini, wird am Donnerstag in Budapest mit Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán und dessen polnischem Amtskollegen Mateusz Morawiecki zusammentreffen, um über ein "politisches Bündnis auf europäischer Ebene" zu sprechen.

Es bleibt dabei: Frauen und Männer haben nicht die gleichen Chancen. Zwar gab es in einzelnen Bereichen Verbesserungen, aber die Corona-Pandemie hat Unterschiede auch vergrößert.

Der slowakische Ministerpräsident Igor Matovič von der konservativen Partei OĽaNO ist am Dienstag zurückgetreten. Zuvor hatte es wochenlange Streitigkeiten innerhalb des Regierungsbündnisses gegeben.

Auch im elften Jahr des Bürgerkriegs ist die Lage in Syrien eine humanitäre Katastrophe. Auf der Geberkonferenz in Brüssel wurden Hilfen von insgesamt 5,3 Milliarden Euro zugesagt, um das Leid der Zivilbevölkerung zu lindern. #BrusselsBureau

Eine Gruppe von 73 Europaabgeordneten hat einen Brief an die EU-Kommission geschickt. In diesem wird die Besorgnis angesichts der hunderten Millionen Euro, die in Brüssel für Beratungsfirmen ausgegeben wurden zum Ausdruck gebracht.

Frankreich, Spanien und Portugal haben am 15. März das gemeinsame Meeresprojekt Cetambicion zum Schutz von Wal- und Delfintieren im Golf von Biskaya gestartet. Forscherinnen und Forscher sowie NGOs kritisieren jedoch, dies sei nichts als Verschwendung "wertvoller Zeit".

Das EU-China-Investitionsabkommen scheint in Gefahr zu sein, nachdem Peking als Reaktion auf EU-Sanktionen Strafen gegen EU-Abgeordnete und -Institutionen verhängt hat. #BrusselsBureau

In den Beziehungen zwischen der EU und Afrika sollte die Gesundheitspolitik als Teil einer neuen "Partnerschaft auf Augenhöhe" Priorität haben, fordern EU-Parlamentsabgeordnete.

Die EU-Kommissarin für Kohäsion und Reformen, Elisa Ferreira, hat sich für den Ausbau des Schienenverkehrs in der Europäischen Union ausgesprochen und Investitionen in die Modernisierung sowie für bessere Regionalverbindungen gefordert.