Europäische Union

Lego/ EUIPO - Delta Sport Handelskontor (Élément de construction d'une boîte de jeu de construction)
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Das EUIPO hat ein Geschmacksmuster eines Bausteins des LEGO-Spielbaukastens zu Unrecht für nichtig erklärt

Wednesday, 24 March

Source : © European Union, 2021 - EP

Die portugiesische Ratspräsidentschaft und die Europäische Kommission haben gestern betont, sie würden sich wünschen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger schon möglichst bald an der "Konferenz über die Zukunft Europas" beteiligen können.

DRAFT REPORT on the state of EU cyber defence capabilities
Committee on Foreign Affairs
Urmas Paet

Source : © European Union, 2021 - EP

Die Europäische Kommission ist mit ihren Plänen, bis Juni konkrete Pläne für eine Digitalsteuer vorzulegen, voll auf Kurs, betonte die zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager gestern.

The main objective of the hearing is to identify human rights challenges and best practices related to EU security policies in third countries.
The focus of the current European external security agenda is mainly the fight against terrorism, organised crime and cybercrime as well as border management. However, more consideration of human security is needed, as outlined by the UNDP's 1994 Human Development Report, including the threat posed by interpersonal violence, especially gender-based violence. This hearing will therefore widen the focus to human rights and human security as an integral part of security policy.
Location : ASP 3G3 BRUSSELS
Draft programme
Poster
Source : © European Union, 2019 - EP

NAMA u.a.
Rechtsangleichung
Das Unionsrecht steht einer nationalen Praxis entgegen, nach der ein von einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags ausgeschlossener Bewerber in seinem Rechtsbehelf gegen die Entscheidung, mit der das Angebot eines anderen Bieters zugelassen wurde, ausschließlich einen Verstoß gegen den Grundsatz des gleichen Maßstabs für die Bewertung der Angebote rügen kann

Prefettura Ufficio territoriale del governo di Firenze
SOPO
Gegen die Fahrer von Lastkraftwagen und Bussen, die bei einer Kontrolle nicht in der Lage sind, die Schaublätter des Fahrtenschreibers für den Tag der Kontrolle und die vorausgehenden 28 Tage vorzulegen, kann nur eine einzige Sanktion verhängt werden, unabhängig davon, wie viele Schaublätter fehlen

US-Außenminister Antony Blinken hat am Dienstag deutlich gemacht, dass die USA und die NATO ein starkes Interesse daran haben, die Türkei in der NATO zu halten.

MCP
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Die Zuständigkeit eines mitgliedstaatlichen Gerichts, das mit einem die elterliche Verantwortung betreffenden Antrag befasst ist, kann im Fall einer Kindesentführung in einen Drittstaat nicht auf der Grundlage von Art. 10 der Brüssel-IIa-Verordnung ermittelt werden

Die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft wird "alles tun", um sicherzustellen, dass der Gesetzgebungsprozess für die Einführung eines digitalen Gesundheitszertifikats bis Juni abgeschlossen ist, sagte die Staatssekretärin für europäische Angelegenheiten.

Heute u.a. mit dabei: Spannungen zwischen Bulgarien und Nordmazedonien, US-Warnungen vor Nord Stream 2, und slowenische Yacht-Besitzer fühlen sich benachteiligt.

Eine gemeinsame EU-Erklärung zur Türkei, die derzeit vor dem EU-Gipfel am 25. und 26. März diskutiert wird, spiegelt nicht den ausgewogenen Ansatz des jüngsten Berichts des EU-Diplomaten Josep Borrell über die Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei...

US-Außenminister Antony Blinken hat am Dienstag gewarnt, die Nord Stream 2-Pipeline von Russland nach Deutschland laufe den Interessen der EU zuwider.

AMENDMENTS 1 - 28 - Draft opinion Assessment of the implementation of Article 50 TEU
Committee on Foreign Affairs
Kati Piri

Source : © European Union, 2021 - EP

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte Astrazeneca am Wochenende erneut mit einem Exportverbot gedroht, sollte der Pharmakonzern nicht seine vertraglichen Lieferpflichten gegenüber der EU erfüllen.

Nach der Eskalation im Streit um Pekings Umgang mit der muslimischen Minderheit der Uiguren sieht der deutsche Uiguren-Experte Adrian Zenz in Chinas Sanktionspolitik gegen Europa einen strategischen Fehler.

Die größte deutsche Volkspartei hat gleich mehrere Probleme: Verdacht auf Bestechlichkeit, sinkende Umfragewerte, mangelndes Krisenmanagement. Das sind mehr als Ärgernisse - vor allem mit Blick auf die Bundestagswahl.

Die europäischen Impfprozesse sind bisher "nicht gut gelaufen", räumte Portugals Präsident Marcelo Rebelo de Sousa gestern ein. Er kritisierte, die EU müsse mehr als "eine Summe der Egoismen einzelner Länder" sein.

Der britische Premierminister Boris Johnson hat am Dienstag auf einer Pressekonferenz anlässlich des "Jahrestags" des ersten Lockdowns im Vereinigten Königreich eingeräumt, dass er viele Fehler im Umgang mit der Pandemie gemacht habe.