Europäische Union

Frankreich wird die Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen am 30. September abschaffen und ab Oktober eine neue Ausgleichsregelung für die noch von den Gesundheitsbeschränkungen betroffenen Sektoren einführen, kündigte Wirtschaftsminister Bruno Le Maire am Montag an. 

Vor dem Sondertreffen der EU-Innenminister zu Afghanistan hat Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn zum Widerstand gegen den EU-Vorsitz Sloweniens und gegen Österreich aufgerufen.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) befürchtet im Zeitraum bis zum 1. Dezember 236.000 neue Corona-Todesfälle in Europa. In der vergangenen Woche sei die Zahl der Covid-19-Toten in der Region um elf Prozent gestiegen.

Nachdem die Inflationsrate bereits im Juli sprunghaft auf 3,8 Prozent angestiegen war, stieg die Teuerungsrate im August weiter auf ein Rekordhoch von 3,9 Prozent im Vorjahresvergleich.

Mit mehr finanziellen Hilfen für die Nachbarstaaten Afghanistans sowie potenzielle Transitländer will die EU eine große Fluchtbewegung aus dem Land in Richtung Europa abwenden.

Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

Afghanische Asylbewerber in Europa leben in der Furcht, abgewiesen und zurückgeschickt zu werden. #BrusselsBureau

MEPs from the Committee on Foreign Affairs, the Committee on Development and the Delegation for relations with Afghanistan will discuss the situation in the country with the EEAS and the European Commission on 1 September.
This follows the extraordinary meeting which took place on 19 August 2021 with Josep Borrell Fontelles, High Representative/Vice President of the European Commission, where MEPs expressed their concern with developments in Afghanistan and called for urgent action to address the pressing needs on the ground as well as highlighting the implications for international migration.
The meeting on 1 September will focus on the political and security situation in Afghanistan, including the humanitarian dimension and the regional stability.
Webstreaming
Video recording 19 August 2021
Statement by leading MEPs on the situation in Afghanistan - 16 August 2021
Press Release 19 August 2021 "Afghanistan: provide humanitarian help to locals, MEPs urge"
Source : © European Union, 2021 - EP

During the meeting of 1-2 September, Members of the Committee on Foreign Affairs will discuss situation in countries and regions confronted with political, economic or humanitarian crises, including Afghanistan, Lebanon, Mozambique and at the EU's external border with Belarus. The Committee will also have an exchange of views on the draft report on Cooperation on fight against organised crime in the Western Balkans and will vote on a Recommendation on EU-Taiwan Political Relations and Cooperation and on the amendments to the EU 2022 Budget.

Source : © European Union, 2021 - EP

Die Abgeordneten debattieren über die Situation in Afghanistan, die Verzögerung bei den neuen Eigenmittelvorschlägen und die Rechtsstaatlichkeit in der EU.

Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

Heute u.a. mit dabei: Die tschechische Regierung wird am Montag über die Genehmigung von Auffrischungsimpfungen für eine Reihe von Zielgruppen beraten, Frankreich würde den Irak im Falle eines amerikanischen Abzugs nicht verlassen, und mehr.

Estland wird am Montag einen neuen Präsidenten wählen, der die Nachfolge von Kersti Kaljulaid antritt, die seit fünf Jahren im Amt ist. Die Präsidentschaftskandidaten werden von den politischen Parteien im 101 Sitze zählenden Parlament, Riigikogu, ausgewählt. 

Polizei und Grenzschutzbeamte haben 13 Personen - 12 polnische Staatsbürger und einen Niederländer - an der polnisch-weißrussischen Grenze in Usnarz Górny festgenommen.

"Das deutsche Engagement endet nicht mit dem Ende der militärischen Evakuierungsmission", sagte Außenminister Heiko Maas vor seiner Reise in die Türkei, nach Usbekistan, Tadschikistan, Pakistan und Katar.

Die tschechische Regierung wird am Montag über die Genehmigung von COVID-19-Auffrischungsimpfungen für bestimmte Bevölkerungsgruppen, darunter Erwachsene über 65 Jahre, Risikogruppen und wichtige Arbeitnehmer, beraten.

Frankreich würde den Irak im Falle eines amerikanischen Abzugs nicht verlassen, sagte der französische Präsident Emmanuel Macron am Sonntagabend dem Nachrichtensender TF1 aus Erbil, der Hauptstadt der autonomen Region Irakisch-Kurdistan.

Leere Regale, eingeschränkte Speisekarten: Lieferketten im Vereinigten Königreich haben anders als erwartet unter dem Brexit gelitten. Den Briten fehlt es an Logistikpersonal um Unternehmen beliefern zu können, London wünscht sich britische Lkw-Fahrer.

Nach Überzeugung von CSU-Chef Markus Söder sollte die Union die Warnung vor einem Linksbündnis ins Zentrum der Wahlkampf-Schlussspurts rücken. Die Union war zuletzt in den Umfragen hinter die SPD zurückgefallen.

Die Türkei könne die Last einer neuen Migrationswelle aus Afghanistan nicht tragen, sagte Außenminister Mevlut Cavusoglu am Sonntag (29. August) nach Gesprächen mit seinem deutschen Amtskollegen.

Unter anderem wegen der systematischen Verletzung der Rechte von Flüchtlingen verweigert die EU-Kommission laut einem Magazinbericht der griechischen Küstenwache vorerst weitere Soforthilfen.