Europäische Union

Die Notfallkosten im Zusammenhang mit den Überschwemmungen und Waldbränden dieses Sommers könnten als "einmalige" Ausgaben eingestuft werden und daher bei der Berechnung der öffentlichen Defizite der EU-Länder in diesem Jahr nicht berücksichtigt werden, so die Europäische Kommission.

Das COVID-Zertifikat der EU ist "vollkommen sicher", betonte die Europäische Kommission nach Berichten über gefälschte Gesundheitspässe in Frankreich, die zur Umgehung der COVID-Maßnahmen des Landes verwendet wurden.

Die festgefahrene Situation in Bezug auf das Nordirland-Protokoll birgt die Gefahr eines "kalten Misstrauens" in den Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, so der britische Brexit-Minister, da die Schonfristen für eine Reihe von Produkten in Kürze ablaufen werden.

Trotz einer Serie von Enthüllungen über Steueroasen nutzen deutsche und andere europäische Banken weiter solche Schlupflöcher. Führende Europaabgeordnete fordern eine höhere Unternehmens-Mindeststeuer.

Die Menschenrechtsorganisation European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) hat beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe Strafanzeige gegen mehrere deutsche Textilmarken und Händler gestellt.

Eine der wichtigsten Repräsentantinnen der belarussischen Protestbewegung ist zu elf Jahren Haft verurteilt worden: Ein Gericht in Minsk sprach die prominente Regierungskritikerin Maria Kolesnikowa am Montag (6. August) unter anderem der "Verschwörung zur Machtergreifung" schuldig.

Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg äußerte sich ähnlich. Sein Land werde sich weiter für jene einsetzen, die für ein demokratisches Belarus kämpften. #BrusselsBureau

Man habe den Menschen in Afghanistan ein freies Leben versprochen und nun seien die Taliban zurück, das sei Betrug. So sieht es der Historker Timothy Garton Ash im Interview mit euronews. #BrusselsBureau

Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

ENTWURF EINER EMPFEHLUNG FÜR DIE ZWEITE LESUNG zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung des Instruments für Heranführungshilfe (IPA III)
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Tonino Picula, Željana Zovko

Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

Die G20-Staaten beraten in Rom darüber, wie möglichst alle Menschen weltweit geimpft werden können, um die Pandemie zu bekämpfen. Deutschland will ärmeren Ländern 100 Millionen Impfdosen spenden. #BrusselsBureau

Heute u.a. mit dabei: ungarische Regierung verlängert zum fünften Mal den Migrationsnotstand, Impfgegner in Slowenien stürmen öffentliche Rundfunkanstalt und Serbien wird im Oktober mit der Produktion chinesischer Impfstoffe beginnen.

Bundeskanzler Sebastian Kurz hat am Samstag bei einem Staatsbesuch in Serbien erklärt, dass er den serbischen EU-Beitrittsweg weiterhin unterstützen werde und die gute Zusammenarbeit zwischen Serbien und Österreich bei der Bekämpfung der illegalen Migration hervorgehoben.

Die griechische Regierung wird voraussichtlich am Montag den ehemaligen EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, Christos Stylianides, zum Minister des neu geschaffenen Katastrophenschutzministeriums ernennen. 

Polen, das noch vor zwei Monaten eine der höchsten Impfraten in der EU aufwies, liegt nun unter dem aktuellen EU-Durchschnitt von 77 %. Nur etwa 60 % der Polen sind mit mindestens einer Dosis geimpft, so die Zahlen des Europäischen Zentrums für Seuchenkontrolle (ECDC).

Kostenlose CO2-Zertifikate ermöglichen es bestimmten EU-Unternehmen, CO2 auszustoßen, ohne dafür zu bezahlen. Derzeit gibt es Pläne für ein Instrument, das diese ersetzen soll. Klimaforschungsinstitute sind jedoch der Meinung, dass mehr als die Hälfte der Zertifikate dennoch unverändert bleiben werden.

Volkswagen-Chef Herbert Diess sagte am Sonntag (5. September), autonome Autos, nicht Elektrofahrzeuge, seien der "wahre Gamechanger" für die Autoindustrie, die bis 2035 vor dem Ende der Verbrennungsmotoren in Europa steht.

Bei einer Wahlpleite gelten die Tage von Armin Laschet als CDU-Chef gezählt. Aber die Probleme gehen tiefer. Ein Parteienforscher klärt auf, berichtet der Tagesspiegel, Medienpartner von EURACTIV. 

Die irreguläre Migration aus der Türkei in die EU hat einem Medienbericht zufolge den höchsten Stand seit dem Beginn der Corona-Pandemie Anfang März 2020 erreicht. EU Beamte hoffen dass das eine gemeinsame EU-Asylpolitik fördert. 

Die Außenminister der EU-Staaten haben sich bei ihrem Treffen in Slowenien auf Bedingungen für eine beschränkte Zusammenarbeit mit den Taliban in Afghanistan verständigt. Das Vorgehen sieht vor, möglichst schnell wieder Entwicklungshilfe zu ermöglichen, um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern. #BrusselsBureau