Europäische Union

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel versicherte am Sonntag (23. August), dass die Ukraine nicht unter dem Bau der russischen Nord Stream 2-Pipeline leiden werde, doch die Ukraine erklärte, die Gespräche über ihre Zukunft als Transitland seien vage gewesen.

Die Opposition ist sich einig und fordert einen U-Auschuss zu den Fehleinschätzungen der Regierung Merkel: „Wir müssen das aufarbeiten.“ Das berichtet der Tagesspiegel, Medienpartner von EURACTIV. 

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hält es für unmöglich, bis Ende August alle Ortskräfte der USA und anderer Nato-Staaten aus Afghanistan auszufliegen. Die Türkei will keine afghanischen Ortskräfte der EU aufnehmen.

Weekly schedule of President Charles Michel 21 - 27 August 2021.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2021/1277 des Rates vom 30. Juli 2021 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libanon anzuschließen.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich den Beschlüssen des Rates (GASP) 2021/595, (GASP) 2021/585 und (GASP) 2021/1252 über restriktive Maßnahmen in Bezug auf Iran anzuschließen.

Die EU hat eine Erklärung zur Lage von Frauen und Mädchen in Afghanistan abgegeben.

Die Zahl der Terroranschläge in der EU nahm im Jahr 2020 zwar nicht zu, Extremisten nutzten die Pandemie jedoch zur Verbreitung von Propaganda.

Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

Die SPD holt laut einer Umfrage des Instituts Infratest dimap in der Wählergunst weiter auf. Nach dem „Deutschlandtrend“ im ARD-„Morgenmagazin“ gaben 30 Prozent der Befragten an, sich eine Bundesregierung unter Führung der Sozialdemokraten zu wünschen.

Im deutschen Mittelstand regt sich Unmut gegen die Klimaschutzpläne der EU-Kommission: Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft forderte in einem Schreiben an Wirtschaftsminister Peter Altmaier, dass sich die Regierung dem Paket "Fit for 55" entgegenstellt.

Ob Kupfer, Lithium oder Seltene Erden - in Afghanistan gibt es bedeutende Rohstoffvorkommen, die auch bei der Transformation der Wirtschaft im Kampf gegen die Erderwärmung eine besondere Rolle spielen.

Angesichts der Krise in Afghanistan hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine enge internationale Zusammenarbeit in einem Telefongespräch mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin eingefordert.

Europe must provide humanitarian aid, and reach unity on handling migration, according to MEPs speaking at an extraordinary meeting on Thursday morning.
Committee on Foreign Affairs
Committee on Development

Source : © European Union, 2021 - EP

Europe must provide humanitarian aid, and reach unity on handling migration, according to MEPs speaking at an extraordinary meeting on Thursday morning.
Committee on Foreign Affairs
Committee on Development

Source : © European Union, 2021 - EP

Dauer des Videos : 96'

Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

Die EU-Kommission hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, gefährdete Menschen in Afghanistan schnell nach Europa zu holen. Afghanen, die  nach der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban in Kabul "unmittelbar bedroht sind, sollten in EU-Mitgliedstaaten umgesiedelt werden", sagte Innenkommissarin Ylva Johansson.

US-Präsident Joe Biden hat das "Chaos" im Zuge des Truppenabzugs aus Afghanistan als unvermeidbar bezeichnet. In einem am Mittwoch teilweise ausgestrahlten Interview antwortete Biden auf die Frage, ob der Abzug anders gehandhabt hätte werden können, mit "nein".

Polen hat Belarus "Erpressung" mit Flüchtlingen an seiner Grenze vorgeworfen. Die Migranten, die an der Grenze der beiden Länder feststeckten, würden vom belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko "ausgenutzt", sagte Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki.

Mit einem Sonderbeauftragten für den russischen Gastransit durch die Ukraine untermauert die Bundesregierung die Unterstützung des Transitlandes. Das Kabinett bestellte am Mittwoch Georg Graf Waldersee zum Sonderbeauftragten, der bereits 2019 diesen Posten innehatte.

Die durchschnittlichen Kosten für eine Stunde Arbeit haben sich in Deutschland trotz Kurzarbeit und staatlicher Unterstützungszahlungen im Jahr 2020 stabil entwickelt.