Europäische Union

In the context of the exponential growth of the coronavirus disease (COVID-19), the President of the European Parliament has announced a number of measures to contain the spread of epidemic and to safeguard Parliament's core activities.

The current precautionary measures adopted by the European Parliament to contain the spread of COVID-19 do not affect work on legislative priorities. Core activities are reduced, but maintained to ensure that the institution's legislative, budgetary, scrutiny functions are maintained.

The meetings will be with remote participation for Members (being able to view and listen to proceedings, ask for the floor and intervene in the meeting). Other participants are invited to follow the meeting through webstreaming.

Following these decisions, the next meeting of the Subcommittee on Security and Defence (SEDE) will take place on 9 September 2021 (online).
The meeting agenda and documents will be published here.

SEDE meetings' calendar 2021
EP calendar 2021
Press release: Sahel: Security situation from the African perspective - 12 April 2021
Press release: MEPs quizzed the head of the IAEA about nuclear non-proliferation - 16 March 2021
Press release: Exchange of views with the NATO Secretary General - 15 March 2021
Press release: Instability in the Central African Republic - 24 February 2021
Source : © European Union, 2021 - EP

bpost
DFON
Generalanwalt Bobek schlägt eine einheitliche Prüfung für den Schutz gegen Doppelbestrafung (ne bis in idem) nach der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vor

Kommission/ Rat (Accord avec l’Arménie)
Institutionelles Recht
Der Gerichtshof erklärt die Beschlüsse des Rates über die Anwendung des Partnerschaftsabkommens mit Armenien für nichtig

EPSU/ Kommission
SOPO
Rechtsmittel EPSU: Die Kommission ist nicht verpflichtet, einem Antrag der Sozialpartner auf Durchführung einer von ihnen geschlossenen Vereinbarung auf Unionsebene stattzugeben

Irish Ferries
Verkehr
Der Gerichtshof erläutert einige Bestimmungen der Verordnung über die Fahrgastrechte im See- und Binnenschiffsverkehr

Dauer des Videos : 90'

Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

Ja zum Nürburgring/ Kommission
Staatliche Beihilfen
Die Kommission muss neu prüfen, ob der 2014 erfolgte Verkauf des Nürburgrings mit der Gewährung einer staatlichen Beihilfe verbunden war

INPS () und de maternité pour les titulaires de permis unique)
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer
Drittstaatsangehörige im Besitz einer kombinierten Arbeitserlaubnis, die gemäß den italienischen Rechtsvorschriften zur Umsetzung einer Unionsrichtlinie erteilt wurde, haben Anspruch auf die Gewährung einer Geburtsbeihilfe und einer Mutterschaftsbeihilfe, wie sie in den italienischen Rechtsvorschriften vorgesehen sind

Belgischer Staat (Droit de séjour en cas de violence domestique)
Unionsbürgerschaft
Nach Ansicht des Gerichtshofs befindet sich ein Drittstaatsangehöriger, der Opfer von Gewalthandlungen im häuslichen Bereich seitens seines Ehegatten mit Unionsbürgerschaft wurde, nicht in einer Situation, die mit der eines Drittstaatsangehörigen vergleichbar ist, der Opfer von Gewalthandlungen im häuslichen Bereich seitens seines drittstaatsangehörigen Ehegatten wurde

Kommission/ Portugal (Taxe sur les véhicules)
Steuerrecht
Die Berechnungsweise der Zulassungssteuer für nach Portugal eingeführte Gebrauchtfahrzeuge verstößt gegen den Grundsatz des freien Warenverkehrs

Vodafone
Rechtsangleichung
"Nulltarif-Optionen" verstoßen gegen die Verordnung über den Zugang zum offenen Internet

OTP Jelzálogbank u.a.
Rechtsangleichung
Ungarische Rechtsvorschriften, die es verbieten, ein Fremdwährungsdarlehen aufgrund einer missbräuchlichen Klausel über die Wechselkursdifferenz für nichtig zu erklären, sind offenbar mit dem Unionsrecht vereinbar

In today's edition of the Capitals, find out more about French teachers and parents worried about kids going back to school, Italy's environment minister saying environmental activists are worse than the climate crisis, and so much more.

Der Druck der EU auf Bulgarien in Bezug auf Nordmazedonien wird in den kommenden Monaten zunehmen, sagte der bulgarische Präsident Rumen Radev am Mittwoch auf dem Strategischen Forum in Bled (Slowenien) voraus.

Der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis widerspricht dem Chef des Europäischen Parlaments David Sassoli offen zum Umgang mit der sich abzeichnenden Migrationskrise aus Afghanistan.

Die Türkei möchte ihren Einfluss in Zentralasien stärken. Sie bietet sich als Betreiber des Flughafens von Kabul an. Diplomaten sehen das als klugen Schachzug.

Eine neue Flüchtlingskrise wie 2015 will die Europäische Union abwenden - und setzt dabei vor allem auf die Nachbarstaaten Afghanistans, die Finanzhilfen zur Aufnahme von Flüchtlingen bekommen sollen.

In Deutschland fühlen sich die Menschen einer EU-weiten Umfrage zufolge durch die Corona-Pandemie besonders in ihrer Freiheit eingeschränkt.

Ex-Mitarbeiter der EU-Polizeimission Eupol und die Grünen im Europaparlament werfen Brüssel Versagen bei der Rettung afghanischer Ortskräfte der EU vor.

In einem geothermischen Kraftwerk im Vereinigten Königreich wurde die höchste Lithiumkonzentration entdeckt, die jemals in geothermischer Flüssigkeit gefunden wurde. Dieser Fund öffnet die Tür zu einem neuen Geschäftsmodell für die erneuerbare Energiequelle.