Europäische Union

Die Hohe Vertreterin hat eine Erklärung im Namen der Europäischen Union zu böswilligen Cyberaktivitäten gegen Tschechien abgegeben.

Der polnische Vorsitz hat Schlussfolgerungen zur Stärkung der demokratischen Resilienz der EU veröffentlicht, die von 25 Delegationen unterstützt wurden.

Main agenda items, approximate timing and press opportunities.

Vereinfachung: Rat legt Standpunkt zur Vereinfachung und Stärkung des CO₂-Grenzausgleichssystems fest.

Der Rat hat beschlossen, die sechste Welle von elf neuen SSZ-Projekten einzuleiten, um die Verteidigungsfähigkeiten der EU zu verbessern und zu einem starken Verteidigungsdispositiv der EU beizutragen.

Der Rat hat eine Verordnung zur Schaffung des Instruments „Sicherheitsmaßnahmen für Europa“ angenommen, mit dem die EU-Mitgliedstaaten finanzielle Unterstützung in Höhe von bis zu 150 Mrd. € erhalten werden, um die europäische Sicherheits- und Verteidigungsindustrie zu stärken.

Änderung der CO₂-Normen für Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge vom Rat endgültig gebilligt.

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

Rat fordert Reform der internationalen Finanzarchitektur zur Förderung der Entwicklung

Weekly schedule of President António Costa, 26 May–1 June 2025

European Council President António Costa will travel to Brazil from 27 to 29 May 2025 to meet with Brazilian President Lula da Silva and participate in the EU-Brazil Investment Forum. The visit highlights the EU’s commitment to a forward-looking strategic partnership with Brazil to advance joint priorities, including climate action and multilateral cooperation.

Der Rat nimmt Schlussfolgerungen zur Verwendung von Satellitendaten, insbesondere aus Erdbeobachtungskonstellationen, für den Katastrophenschutz und die Krisenbewältigung an.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der EU zur Erklärung einiger Länder, sich dem Beschluss des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Cyberangriffe, die die Union oder ihre Mitgliedstaaten bedrohen, anzuschließen.

Statement by the High Representative on behalf of the EU on the alignment of certain third countries with Council Decision concerning restrictive measures against cyber-attacks threatening the Union or its Member States.

Statement by the High Representative on behalf of the EU on the alignment of certain third countries with Council Decision concerning restrictive measures against cyber-attacks threatening the Union or its Member States.

G7 Finance Ministers and Central Bank Governors, met on 22 May 2025 in Banff, Canada and issued a joint communiqué.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der EU zur Erklärung einiger Länder, sich dem Beschluss des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, anzuschließen.

Medizinische Ratschläge gehen in den sozialen Medien viral. Doch während sogenannte „Medfluencer“ - oft ohne formale medizinische Qualifikationen - Millionen von Followern sammeln, warnen Kritiker, dass ihre vermeintlich einfachen Lösungen mehr schaden als nützen könnten.

Einige Interessengruppen sind der Meinung, dass die Ausweisungen der Europäischen Kommission zur Abholzung für die einen zu politisch und für die anderen zu weich sind. Kann der Balanceakt der Kommission die Umwelt schützen, ohne Arbeitsplätze zu vernichten?

Die EU könnte eine „Plattform für maritime Sicherheit“ im Schwarzen Meer einrichten, so eine einem am Mittwoch veröffentlichten Vorschlag der EU-Kommission. Die Plattform soll die Bewegungen der russischen Schattenflotte überwachen und die Sicherheit von Seekabel gewährleisten.