Europäische Union

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2025/957 des Rates vom 20. Mai 2025 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2024/1484 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Russland anzuschließen

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2025/936 des Rates vom 20. Mai 2025 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, anzuschließen.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2025/931 des Rates vom 20. Mai 2025 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, anzuschließen.

The President of the Eurogroup, Paschal Donohoe, gave a speech at the Centre for Financial Studies, Goethe University, Germany.

Rat und Parlament erzielen vorläufige Einigung über aktualisierte Vorschriften zur Bekämpfung nicht nachhaltigen Fischfangs, der von Drittländern zugelassen wird.

Gemeinsame Pressemitteilung im Anschluss an die Ministertagung EU-USA zu Justiz und Inneres, 2./3. Juni 2025 (Warschau, Polen).

The press briefing ahead of the Transport, Telecommunications and Energy Council (Transport and Telecommunications) of 5-6 June 2025 will take place on Tuesday 3 June 2025 starting at 11.00.

Weekly schedule of President António Costa, 2-8 June 2025

Statement made by President António Costa at the press conference following the inauguration of the First EU-Brazil Investment Forum.

Die EU-Kommission hat 13 strategische Rohstoffprojekte benannt, um die Versorgung Europas mit Rohstoffen für Verteidigung, Energie und Digitalisierung sicherzustellen. Darunter sind auch Lithium- und Graphitminen in Serbien und der Ukraine.

Die Landwirte befürchten, dass die regionalen und landwirtschaftlichen Stützungssysteme der EU nicht ausreichend vor den Auswirkungen des Beitritts der Ukraine zur Union geschützt sind.

'Gut, wenn sie es tun. Eine neue Studie zeigt, dass die europäischen Bürger von ihren Politikern erwarten, dass sie sich an die Grundsätze, Werte und Gesetze der Europäischen Union halten. Wenn sie das nicht tun, wollen die Bürger, dass Sanktionen verhängt werden.

Ungarns Exportrisiko hat Orbans finanzpolitische Flexibilität weiter untergraben, während die EU-Konjunktur- und Kohäsionsfonds eingefroren bleiben.

Die Kommission schlägt fünf neue Bereiche der Kohäsionspolitik vor, darunter die Verteidigung. Kritiker argumentieren, dass die traditionellen Prioritäten der territorialen Kohäsion nun Gefahr laufen, zu einer Generationenpolitik zu werden.

Verfassungsexperten bezweifeln, dass die Konditionalität langfristig wirksam sein wird, vor allem wenn reichere Mitgliedstaaten beginnen, die Werte der EU zu verletzen.

In seiner ersten Pressekonferenz seit seinem Amtsantritt am Mittwoch legte der rumänische Präsident Nicuşor Dan seine wichtigsten innenpolitischen Prioritäten dar. Die Bekämpfung der Steuerhinterziehung machte er dabei zu einer Priorität.

Damit die Kohäsion ein sinnvolles Instrument der Einheit bleibt, muss die EU ein Gleichgewicht zwischen Druck und Pragmatismus finden und gleichzeitig ihre Grundwerte aufrechterhalten. Dieser Sonderbericht befasst sich mit dem Weg, der vor uns liegt.

Ein einziger Tagesordnungspunkt wird die Diskussionen dominieren, wenn sich die Verteidigungsminister aller 32 NATO-Staaten am Donnerstag in Brüssel treffen: die Verteidigungsausgaben.

Willkommen bei Europa Kompakt. Heute ist wieder ein Morgen, an dem sich alles um die Ereignisse der letzten Nacht in den USA dreht: US-Präsident Donald Trump hat eine Verordnung erlassen, die Staatsangehörigen aus zwölf Ländern die Einreise in die USA verbietet und für sieben weitere Länder Beschränkungen vorsieht.

Dauer des Videos : 75'

Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP