Europäische Union

Today at noon, Parliament will mark International Holocaust Remembrance Day with a special address by Corrie Hermann at a plenary session in Brussels.

Source : © European Union, 2025 - EP

Miloš Vučević hat seinen Rücktritt als Serbiens Ministerpräsident angekündigt. Auslöser war eine Welle öffentlicher Proteste, die durch einen der tödlichsten Infrastrukturausfälle in der jüngeren Geschichte des Landes verursacht wurde.

Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot hat die Entsendung europäischer Truppen nach Grönland nicht ausgeschlossen, falls Sicherheitsinteressen gefährdet seien. Dänemark sieht hingegen derzeit keine Notwendigkeit dafür.

Die Frage der EU-Finanzierung von Grenzzäunen und -mauern ist erneut aufgekommen. Europas Migrationsdebatte, der innenpolitische Dauerbrenner, könnte zu einem Kurswechsel der Europäischen Kommission führen.

Wenn Europa den USA beim Thema Künstliche Intelligenz Konkurrenz machen will, dann muss es deutlich mehr Investitionen geben. Das sei möglich, sagen Experten, wenn führende EU-Politiker ihren Worten auch Taten folgen lassen.

Grönlands Hauptstadt Nuuk bereitet sich auf eine bevorstehende Flut amerikanischer Touristen vor. Auslöser dürfte Donald Trumps Ankündigung gewesen sein, die Kontrolle über die Arktisinsel übernehmen zu wollen - und neue Direktflüge zwischen New York und Nuuk. 

Schwedische Behörden hatten wegen Beschädigung eines Unterwasserkabels das Schiff Vezhen festgesetzt. Das bulgarische Eigentümerunternehmen BMF hat den Sabotageverdacht zurückgewiesen und das schlechte Seewetter für die Geschehnisse verantwortlich gemacht.

ASG 2
Wettbewerb
Ersatz des durch ein Kartell entstandenen Schadens: Eine nationale Regelung, die ein SammelklageInkasso ausschließt, kann gegen das Unionsrecht verstoßen

Feierliche Verpflichtung der Präsidentin und der Mitglieder der Europäischen Kommission vor dem Gerichtshof der Europäischen Union

Dauer des Videos : 60'

Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

Polens Tourismusminister Sławomir Nitras hat zum Boykott von Tesla-Autos aufgerufen. Der Geschäftsführer Elon Musk hatte kurz vor dem 80. Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau die Nazi-Vergangenheit Deutschlands verharmlost.

Im Vorfeld der Bundestagswahl spitzt sich die Debatte um die Macht von Online-Plattformen zu. Die Frage bleibt, wie der digitale Raum im Sinne einer wehrhaften Demokratie geschützt werden kann. Der Digital Servies Act bietet Möglichkeiten, aber Deutschland zögert.

Massenproteste in der ganzen Slowakei hatten am Wochenende den Rücktritt von Ministerpräsident Robert Fico gefordert. Doch auch der Verlust seiner Parlamentsmehrheit hält den Regierungschef nicht auf, eine Verfassungsänderung vorzuschlagen.

Im Angesicht der Bundestagswahlen steht Deutschlands Demokratie, mit Russland und den USA an zwei Fronten, unter beispiellosem Druck. Auf die Inanspruchnahme von potenziell entscheidenden EU-Instrumenten verzichtet man aktuell noch.

Norwegens Politiker widersetzen sich Versuchen, wichtige EU-Energierechtsvorschriften umzusetzen, die das Land enger in die europäischen Energiemärkte integrieren würden. Die Beziehung zur EU wird zunehmend zu einem Wahlkampfthema.

Geht es nach US-Präsident Donald Trump, dann sollen die EU-Länder von den USA geliefertes Gas kaufen. Es gibt Gründe, warum die Europäer in das in Erwägung ziehen könnten – aber jeder dieser Gründe hat seinen Preis.

Dauer des Videos : 210'

Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

Next AFET committee meetings will be held on:

• Thursday 30 January 2025, 9.00-12.30 - Brussels, room Antall 2Q2

Vote:

• Establishing the Reform and Growth Facility for the Republic of Moldova (2024/0258(COD)), jointly with BUDG
• Implementation of the common foreign and security policy - annual report 2024 (2024/2080(INI)) - rapporteur: David McAllister (PPE)
• Implementation of the common security and defence policy - annual report 2024 (2024/2082(INI))
• Human rights and democracy in the world and the European Union's policy on the matter - annual report 2024 (2024/2081(INI))
• 2023 discharge: General budget of the EU - Commission (2024/2019(DEC))
• 2023 discharge: General budget of the EU - European External Action Service (2024/2024(DEC))
• Macro-financial assistance to the Arab Republic of Egypt (2024/0071(COD))
• Macro-financial assistance to the Hashemite Kingdom of Jordan (2024/0086(COD))

The meeting will be webstreamed with the exception of agenda items held "in camera".

AFET-SEDE-DROI calendar of meetings 2025
Meeting documents
Webstreaming
Commissioners-designate hearings
Source : © European Union, 2025 - EP

Ungarn hat sein erneutes Veto gegen die sechsmonatige Verlängerung der Russland-Sanktionen durch die EU aufgehoben. Damit können die Sanktionen der EU aufrechterhalten werden. Die letzte Konfrontation zwischen Brüssel und Budapest wird dies nicht gewesen sein.

Dauer des Videos : 90'

Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP