Kommission/ Zippo Manufacturing u. a.
Auswärtige Beziehungen
Zollstreitigkeit EU-USA 2020: Generalanwältin Ćapeta - Die Kommission hat das Recht von Zippo auf rechtliches Gehör nicht verletzt
Pumpyanskiy/ Rat
Auswärtige Beziehungen
Einfrieren von Geldern: Nach Ansicht von Generalanwältin Medina ist das Kriterium für die Aufnahme führender Geschäftsleute in die Listen der restriktiven Maßnahmen nach der Invasion der Ukraine durch die Russische Föderation rechtmäßig
Kommission/ Ungarn
Niederlassungsfreiheit
Werte der Union: Nach Auffassung von Generalanwältin Ćapeta hat Ungarn gegen das Unionsrecht verstoßen, indem es den Zugang zu LGBTI-Inhalten verboten oder beschränkt hat
Kommission/ Griechenland
Umwelt und Verbraucher
Der Gerichtshof verurteilt Griechenland erstmals, weil es die Pläne für das Hochwasserrisikomanagement für 14 Einzugsgebiete nicht aktualisiert hat
AMENDMENTS 1 - 304 - Draft report Implementation of the EU-UK Trade and Cooperation Agreement Committee on Foreign Affairs Committee on International Trade Nina Carberry, Thijs Reuten
Brüssel hat am Mittwoch Bulgariens jahrelanges Bestreben auf Beitritt zur Eurozone offiziell zugestimmt. Damit ist der Weg für das Land geebnet, als 21. EU-Land den Euro am 1. Januar 2026 einzuführen.
Willkommen bei Europa Kompakt. In der heutigen Ausgabe: Wilders tritt kurz vor dem NATO-Gipfel in Den Haag zurück, EU will verlängert Unterstützung für 4 Millionen ukrainischen Flüchtigen, Was macht Moldawiens Premierminister in Brüssel?, Bulgarien wird voraussichtlich dem Euro beitreten.
YouPorn, RedTube und Pornhub könnten Frankreich verlassen, wenn ihnen die nationalen Vorschriften nicht passen, erklärte die französische Digitalministerin Clara Chappaz. Die Pornowebseiten hatten damit gedroht, den Zugang für französische Nutzer aufgrund einer verpflichtenden Altersüberprüfung zu sperren.
Die NATO steht kurz davor, die Verteidigungsausgaben auf 5 Prozent des BIP anzuheben. Darin einfließen sollen auch neue Ausgaben zur Stärkung des ukrainischen Militärs, wie fünf mit den internen Diskussionen vertraute Quellen gegenüber Euractiv angaben.
BERICHT ÜBER EINEN ARBEITSBESUCH im Anschluss an die Ad-hoc-Reise des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten vom 25. bis 27. Februar 2025 in die Republik Moldau Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
EP President Roberta Metsola highlighted Denmark’s ability to build consensus and produce results in uncertain times, ahead of the upcoming Danish Presidency of the Council of the EU.
On Tuesday, the Agriculture Committee adopted its position on EU standards for the breeding, housing, and handling of cats and dogs. Committee on Agriculture and Rural Development
Angesichts des Wahlsieges von Karol Nawrocki bei den polnischen Präsidentschaftswahlen kündigte Ministerpräsident Donald Tusk an, dass er dem Parlament bald die Vertrauensfrage stellen werde.