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Europäische Union

66/2025 : 5. Juni 2025 - Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-811/23

Kommission/ Zippo Manufacturing u. a.
Auswärtige Beziehungen
Zollstreitigkeit EU-USA 2020: Generalanwältin Ćapeta - Die Kommission hat das Recht von Zippo auf rechtliches Gehör nicht verletzt

Categories: Europäische Union

65/2025 : 5. Juni 2025 - Schlußanträge des Generalanwaltes in den Rechtsachen C-696/23 P, C-704/23 P, C-711/23 P, C-35/24 P, C-111/24 P

Pumpyanskiy/ Rat
Auswärtige Beziehungen
Einfrieren von Geldern: Nach Ansicht von Generalanwältin Medina ist das Kriterium für die Aufnahme führender Geschäftsleute in die Listen der restriktiven Maßnahmen nach der Invasion der Ukraine durch die Russische Föderation rechtmäßig

Categories: Europäische Union

64/2025 : 5. Juni 2025 - Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-769/22

Kommission/ Ungarn
Niederlassungsfreiheit
Werte der Union: Nach Auffassung von Generalanwältin Ćapeta hat Ungarn gegen das Unionsrecht verstoßen, indem es den Zugang zu LGBTI-Inhalten verboten oder beschränkt hat

Categories: Europäische Union

63/2025 : 5. Juni 2025 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-359/24

Kommission/ Griechenland
Umwelt und Verbraucher
Der Gerichtshof verurteilt Griechenland erstmals, weil es die Pläne für das Hochwasserrisikomanagement für 14 Einzugsgebiete nicht aktualisiert hat

Categories: Europäische Union

AMENDMENTS 1 - 304 - Draft report Implementation of the EU-UK Trade and Cooperation Agreement - PE774.277v01-00

AMENDMENTS 1 - 304 - Draft report Implementation of the EU-UK Trade and Cooperation Agreement
Committee on Foreign Affairs
Committee on International Trade
Nina Carberry, Thijs Reuten

Source : © European Union, 2025 - EP
Categories: Europäische Union

Bulgarien kann 2026 der Eurozone beitreten

Euractiv.de - Wed, 04/06/2025 - 15:08
Brüssel hat am Mittwoch Bulgariens jahrelanges Bestreben auf Beitritt zur Eurozone offiziell zugestimmt. Damit ist der Weg für das Land geebnet, als 21. EU-Land den Euro am 1. Januar 2026 einzuführen.
Categories: Europäische Union

Europa Kompakt | 04.06.2025

Euractiv.de - Wed, 04/06/2025 - 14:52
Willkommen bei Europa Kompakt. In der heutigen Ausgabe: Wilders tritt kurz vor dem NATO-Gipfel in Den Haag zurück, EU will verlängert Unterstützung für 4 Millionen ukrainischen Flüchtigen, Was macht Moldawiens Premierminister in Brüssel?, Bulgarien wird voraussichtlich dem Euro beitreten.
Categories: Europäische Union

BERICHT über die Berichte 2023 und 2024 der Kommission über Montenegro - A10-0093/2025

BERICHT über die Berichte 2023 und 2024 der Kommission über Montenegro
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Marjan Šarec

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP
Categories: Europäische Union

REPORT on the 2023 and 2024 Commission reports on Moldova - A10-0096/2025

REPORT on the 2023 and 2024 Commission reports on Moldova
Committee on Foreign Affairs
Sven Mikser

Source : © European Union, 2025 - EP
Categories: Europäische Union

Pornhub und Co. drohen mit Blockade in Frankreich

Euractiv.de - Wed, 04/06/2025 - 11:37
YouPorn, RedTube und Pornhub könnten Frankreich verlassen, wenn ihnen die nationalen Vorschriften nicht passen, erklärte die französische Digitalministerin Clara Chappaz. Die Pornowebseiten hatten damit gedroht, den Zugang für französische Nutzer aufgrund einer verpflichtenden Altersüberprüfung zu sperren.
Categories: Europäische Union

Video einer Ausschusssitzung - Mittwoch, 4. Juni 2025 - 07:15 - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Dauer des Videos : 180'

Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP
Categories: Europäische Union

Militärhilfe für die Ukraine könnte zum 5-Prozent-Ziel der NATO zählen

Euractiv.de - Wed, 04/06/2025 - 11:05
Die NATO steht kurz davor, die Verteidigungsausgaben auf 5 Prozent des BIP anzuheben. Darin einfließen sollen auch neue Ausgaben zur Stärkung des ukrainischen Militärs, wie fünf mit den internen Diskussionen vertraute Quellen gegenüber Euractiv angaben.
Categories: Europäische Union

BERICHT ÜBER EINEN ARBEITSBESUCH im Anschluss an die Ad-hoc-Reise des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten vom 25. bis 27. Februar 2025 in die Republik Moldau - PE770.202v01-00

BERICHT ÜBER EINEN ARBEITSBESUCH im Anschluss an die Ad-hoc-Reise des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten vom 25. bis 27. Februar 2025 in die Republik Moldau
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP
Categories: Europäische Union

Video einer Ausschusssitzung - Dienstag, 3. Juni 2025 - 15:00 - Ausschuss für Umwelt, Klima und Lebensmittelsicherheit - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres - Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung

Dauer des Videos : 90'

Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP
Categories: Europäische Union

Press release - Need for strong Europe highlighted as EP leaders visit Copenhagen

Europäisches Parlament (Nachrichten) - Tue, 03/06/2025 - 17:17
EP President Roberta Metsola highlighted Denmark’s ability to build consensus and produce results in uncertain times, ahead of the upcoming Danish Presidency of the Council of the EU.

Source : © European Union, 2025 - EP
Categories: Europäische Union

Press release - Agriculture Committee votes on first EU rules on welfare of dogs and cats

Europäisches Parlament (Nachrichten) - Tue, 03/06/2025 - 15:53
On Tuesday, the Agriculture Committee adopted its position on EU standards for the breeding, housing, and handling of cats and dogs.
Committee on Agriculture and Rural Development

Source : © European Union, 2025 - EP
Categories: Europäische Union

Polens Präsidentenwahl: Tusk stellt Vertrauensfrage

Euractiv.de - Tue, 03/06/2025 - 13:04
Angesichts des Wahlsieges von Karol Nawrocki bei den polnischen Präsidentschaftswahlen kündigte Ministerpräsident Donald Tusk an, dass er dem Parlament bald die Vertrauensfrage stellen werde.
Categories: Europäische Union

Europa Kompakt | 03.06.2025

Euractiv.de - Tue, 03/06/2025 - 12:21
Am Morgen ließ der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders die Regierungskoalition platzen. Streitpunkt war eine härtere Einwanderungspolitik.
Categories: Europäische Union

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