SWP

Die Debatte in der Europäischen Union (EU) über die Ausweitung von Mehrheits­entscheidungen geht in eine neue Runde. Insbesondere Deutschland sucht unter dem Eindruck der teils schwierigen Entscheidungsfindung in der Außen- und Sicherheitspolitik sowie unter der Perspektive künftiger Erweiterungen eine Koalition für mehr Mehrheitsentscheidungen. Unterbeleuchtet ist in der Debatte, wie und mit welchem Ergebnis Mehrheitsentschei­dungen in der Praxis genutzt werden. Eine Ana­lyse der im neuen EU Council Monitor der SWP aufbereiteten öffentlichen Abstim­mun­gen im Rat seit 2010 zeigt: Die EU-Mitglied­staaten streben in der Regel auch bei Mehrheits­entscheidungen einen Konsens an. Größere Gruppen von Mitgliedstaaten werden so gut wie nie überstimmt. Zunehmend ragen aber mit Ungarn und Polen zwei Staa­ten heraus, die – auf einem etwas niedrigeren Niveau als Großbritannien vor dem Brexit – häufiger überstimmt werden als andere. Ein Ausweg aus dem Dilemma zwischen Handlungsfähigkeit der EU und dem Schutz legitimer nationaler Inter­essen könnte ein gut ausbalanciertes Souveränitätssicherheitsnetz sein.

The use of qualified majority voting in the EU Council (2010-2023)

Mapping transitionary integration while moving towards EU membership

Feministische Außenpolitik nach der Zeitenwende

Irans Angriff auf Israel

The recent political consensus on the European Critical Raw Materials Act (CRMA) marks a significant step towards a common raw materials policy within the European Union (EU). Against the backdrop of increasing geopolitical tensions, the EU aims to bolster its “strategic autonomy” within its raw material supply chains. To achieve this goal, it is essential for the EU and its member states to enhance collaboration with mineral-rich third countries. The current geopolitical environment will require a con­certed effort on the part of the EU with respect to its raw material diplomacy, as only through such effective engagement will the EU be able to diplomatically and program­matically implement raw material partnerships that appeal to third countries.

Die russische Vollinvasion in der Ukraine ab dem 24. Februar 2022 hat die franzö­sische Sicherheitspolitik nicht so fundamental erschüttert wie die deutsche. Frankreich sieht sich in seinen bisherigen Zielen bestätigt, vor allem darin, die strategische Souveränität Europas zu stärken. Es hat aber in vielen Berei­chen nachgesteuert, um seine Ambitionen unter veränderten Rahmenbedingungen weiterzuverfolgen. Zu dieser sicherheitspolitischen Zielkontinuität bei einer bemerkenswerten Mittel- und Kursanpassung gehören Frankreichs nun aktive Unterstützung für die EU- und Nato-Erweiterung und sein stärkeres Nato-Engagement. Damit ließen sich teilweise auch Irritationen europäischer Partner ausräumen, die Präsident Macron 2022 mit seinen Äußerungen über ein notwendiges Zugehen auf Russland hervor­gerufen hatte. Die inhalt­lichen Unterschiede zwischen Deutschland und Frankreich bleiben jedoch bestehen und haben sich teils verschärft, was die bilaterale Koopera­tion erschwert.

Wie geht es nach den iranischen Luftangriffen weiter? Der Politikwissenschaftler Volker Perthes über die Gefahr eines Flächenbrands und das Kalkül des Teheraner Regimes

Die politische Einigung auf das Europäische Gesetz zu kritischen Rohstoffen (Critical Raw Materials Act, CRMA) markiert einen bedeutenden Schritt in Richtung einer gemeinsamen Rohstoffpolitik der Euro­päischen Union (EU). In Anbetracht wachsender geopolitischer Spannungen strebt die EU nach mehr »strategischer Auto­nomie« entlang von Rohstofflieferketten. Um dieses Ziel zu erreichen, ist eine engere Zusam­menarbeit mit mineralreichen Drittstaaten unerlässlich. Das geopolitische Umfeld erfordert es, dass die EU in der Rohstoffaußenpolitik koordiniert auftritt. Nur so wird sie diplomatisch wie programmatisch ansprechende Rohstoffpartnerschaften umsetzen können.

Peter Pellegrini wird neuer Präsident der Slowakei und unterstützt den Kurs der prorussischen Regierung. Was das für die EU heißt und ob aus der Slowakei ein weiteres Ungarn wird, erklärt Osteuropa-Experte Kai-Olaf Lang.