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Ethiopia has long been in a period of upheaval characterised by massive levels of violence. Relations between the largest ethnic groups are in flux, as is their relationship with the government. The state lacks legitimacy in the central regions of the country, its monopoly on the use of force is contested, and it does not have enough financial resources to provide for the population on a nationwide scale. The national dialogue is intended to facilitate Ethiopia’s transformation and increase support for the state among the population. However, the conditions for a confidence-building dialogue are not in place, given the armed uprisings in the two most populous states of Amhara and Oromia; the severely restricted independence of the media and free­dom of expression; and the dominance of the ruling party in parliament and society. An additional structured dialogue at the level of the most important political players could mitigate one of the main weaknesses of the process. International actors who, like Germany, support the national dialogue should be careful not to allow themselves to be used for authoritarian consolidation.

Derzeit verschärft sich der Wettbewerb um die CO2-Abscheidung und ‑Speicherung sowie ‑Nutzung (CCS/CCU). Bislang (noch) von Nordamerika dominiert, sind es nun insbesondere Akteure im Großraum Asien – von Saudi-Arabien bis Japan –, die diese Technologien vorantreiben. In deren sich abzeichnender Geopolitik geht es (für Ener­gie-Geopolitik untypisch) weniger um Rohstoffe, sondern eher um Technologie, Geo­logie und vor allem Industrieführerschaft. Einerseits erfordern die Entwicklungen, dass Deutschland und Europa ihr klimaaußenpolitisches Verständnis wie auch ihre Instru­mente pragmatisch anpassen. Andererseits sollte mit der Technologie proaktiv um­gegangen werden, um in Technologie und Industrie nicht den Anschluss zu verlieren.

Nach den Angriffen in Teheran und Beirut auf ranghohe Verbündete des Iran scheint die Lage in Nahost immer unübersichtlicher zu werden. Der Islamwissenschaftler Steinberg erklärte in den tagesthemen, die Region sei einem möglichen Krieg näher gerückt.

In den sozialen Netzwerken wird verbreitet, Trump habe in einer Rede angekündigt, die Wahlen in den USA abzuschaffen. Eine irreführende Aussage fiel zwar - der Kontext ist aber wichtig.

Die fünf Mitgliedstaaten der Organisation der Turkstaaten haben im Mai 2024 den Turkic Investment Fund gegründet. Damit unterstrichen sie die wachsende Bedeutung von Staatsfonds in muslimischen Staaten und deren strategische Relevanz für die wirtschaftliche Entwicklung der Länder. Ein Beispiel hierfür ist der türkische Staatsfonds -Türkiye Varlık Fonu Yönetimi A.Ş. (TVF). 

Der TVF wurde 2016 per Gesetz etabliert und dient als langfristiger Investitionsfonds der türkischen Regierung. Sein strategischer Fokus liegt auf inländischen Unternehmen. Ende 2022 belief sich sein Gesamtvermögen auf 208,3 Milliarden Euro, was 37 Prozent des nationalen BIP entsprach. Mit Investitionen in 30 Unternehmen in sieben Wirtschaftsbereichen, darunter staatliche Banken wie Halkbank, Energieunternehmen wie Botaş, Telekommunikationsfirmen wie Turkcell oder die Fluggesellschaft Turkish Airlines, hat der TVF eine zentrale Rolle in der türkischen Wirtschaft übernommen. 

Politische Verankerung und internationale Wahrnehmung

Ursprünglich war der TVF dem türkischen Ministerpräsidenten unterstellt. Mit der Verfassungsreform 2017 änderte sich jedoch die institutionelle Anbindung des TVF. Präsident Erdoğan übernahm den Vorsitz. Die politische Verankerung von Staatsfonds ist in muslimischen Ländern nicht ungewöhnlich, wie auch die Beispiele Singapur, Katar und Saudi-Arabien zeigen. Dagegen betrachten institutionelle Investoren, insbesondere aus den USA, den TVF eher kritisch. Sie verweisen auf mangelnde Transparenz und das Risiko politischer Einflussnahme. 

Die Finanzierungsstruktur des TVF ist durch internationale Anleihen geprägt. Anfang 2024 hat der TVF eine fünfjährige Anleihe im Wert von 500 Millionen US-Dollar aufgelegt, deren Nachfrage mehrfach überzeichnet war. Westliche Banken wie die spanische BBVA, JPMorgan aus den USA und die britische Standard Chartered - waren federführend bei der Anleiheplatzierung. Die Einstufung des TVF durch die US-Ratingagentur Fitch mit der Bonität »B+«, also unterhalb des so genannten Investment-Grade-Bereichs, entspricht der aktuellen Einstufung türkischer Staatsanleihen und reflektiert die Risiken, die Investoren mit dem Fonds verbinden.

Im Vergleich zu anderen Staatsfonds in muslimischen Ländern, unterscheidet sich der TVF durch seinen Fokus auf inländische Investitionen. Während Fonds wie der PIF in Saudi-Arabien auch als außenpolitische Instrumente genutzt werden, konzentriert sich der TVF auf die Stabilisierung der türkischen Wirtschaft und die Förderung einheimischer Unternehmen. Renditeziele sind dabei nicht vorrangig. Mit seinen Kapitalbeteiligungen fungiert der TVF als Sicherungsinstrument für ausgewählte staatliche oder teilprivatisierte Unternehmen. 

Eine weitere Besonderheit ist die institutionelle Vernetzung mit anderen internationalen Staatsfonds. Ende vergangenen Jahres hielt der Norway Wealth Fund, der größte Staatsfonds der Welt, Anteile in Höhe von 1,3 Milliarden US-Dollar an 39 türkischen Unternehmen, von denen sich einige auch im Portfolio des TVF befinden. Diese Überschneidungen zeigen, wie Staatsfonds verschiedener Länder zunehmend auf dem internationalen Finanzmarkt kooperieren und ihre operativen Fähigkeiten erweitern.

Strategische Partnerschaften und Transparenz als Erfolgsfaktor

Der türkische Staatsfonds gewinnt mit seinen Unternehmensbeteiligungen zunehmend an Bedeutung für die langfristige Entwicklung der türkischen Wirtschaft. Acht Jahre nach seiner Gründung ist er zu einem festen Bestandteil der inländischen Investitionspolitik geworden. Zudem erweitert der TVF seine strategischen Handlungsoptionen auf den internationalen Finanzmärkten.

Trotz Kritik an möglicher politischer Einflussnahme wächst das internationale Anlegerinteresse an dem Fonds. Umso wichtiger ist es, die mangelnde Transparenz zu verbessern. In Zukunft könnte eine erfolgreiche Zusammenarbeit mit anderen Staatsfonds dem TVF helfen, seine internationale Position weiter auszubauen. 

Allerdings werden die Investitionen und die Vernetzung des Fonds von der Stabilität der türkischen Wirtschafts- und Finanzpolitik abhängen. Die im vergangenen Sommer begonnene Hinwendung zu einer konventionellen Wirtschaftspolitik kann dazu beitragen, internationale Fondsmanager zurückzuholen, die in den Jahren zuvor aus dem türkischen Markt geflohen waren.

Der Zukunftsgipfel der UN kann den Grundstein dafür legen: Ziel sind Abkommen, die einen gemeinsamen Grundkonsens der Staaten schaffen.

Growing North-South tensions are impeding global climate cooperation and hampering Germany’s search for reliable partners. Brazil is a key actor with the potential to alleviate tensions: it sees itself as a bridge-builder and will host the Climate Change Conference in 2025 (COP30). Under their new Partnership for a Socially Just and Eco­logical Transformation, Germany and Brazil should work to strengthen confidence in the climate negotiations, and more generally to promote effective North-South cooperation.

At the NATO summit in July 2024, the United States and Germany announced that, in 2026, the United States would be deploying ground-launched medium-range missiles in Germany that can reach targets in Russia’s heartland. This deployment is a critical step because it gives NATO new capabilities in an area that has become more impor­tant as a result of Russia’s missile war against Ukraine. Moscow has threatened to respond with military countermeasures. A close analysis reveals, however, that the asso­ciated risks for Germany are less severe than many assume. The plan even has the po­tential to contribute to future arms control agreements with Russia.

In seiner elfjährigen Amtszeit hat Staatschef Nicolás Maduro Venezuela heruntergewirtschaftet. Das Land hat die größten Erdölreserven der Welt, die Mehrheit lebt aber in Armut. Ein breites Oppositionsbündnis will das autoritäre Regime nun absetzen.

Äthiopien befindet sich seit Längerem in einer Umbruchphase, die von massiver Gewalt gekennzeichnet ist. Die Beziehungen zwischen den größten Volksgruppen sind in Bewegung ebenso wie deren Verhältnis zur Regierung. Dem Staat mangelt es in zentralen Regionen des Landes an Legitimität, sein Gewaltmonopol ist umstritten und er verfügt kaum über finanzielle Ressourcen, um die Bevölkerung flächendeckend zu versorgen. Der nationale Dialog soll dazu dienen, den Wandel Äthiopiens zu beglei­ten und den Rückhalt des Staates unter der Bevölkerung zu erhöhen. Allerdings sind die Voraussetzungen für eine vertrauensbildende Aussprache nicht vorhanden an­gesichts bewaffneter Aufstände in den beiden bevölkerungsreichsten Bundesstaaten Amhara und Oromia, einer stark begrenzten Medien- und Meinungsfreiheit sowie der Dominanz der Regierungspartei in Parlament und Gesellschaft. Ein zusätzlicher strukturierter Dialog auf der Ebene der wichtigsten politischen Player könnte eine Hauptschwäche des Prozesses abmildern. Internationale Akteure, die wie Deutschland den nationalen Dialog unterstützen, sollten darauf achten, sich nicht für eine autoritäre Konsolidierung einspannen zu lassen.