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Das Fundament des Internets zeigt Risse. Zentrale Elemente der Netz-Infrastruktur gehen auf Entscheidungen zurück, die vor Jahrzehnten getroffen wurden. Seitdem aber hat sich der technische Kontext ebenso massiv verändert wie die politische Bedeutung des Internets.

Für die deutsche Digitalpolitik sind drei Konflikte um die Weiter­entwicklung der Internet-Infrastruktur besonders bedeutsam. Der erste betrifft die Sicherheit und den Schutz der Privatsphäre im Adress-System des Internets, dem sogenannten Domain Name System (DNS). Zweitens schwelt ein Konflikt um die Sicherheit des Border Gateway Protocol (BGP) – jenes Protokolls, über das der Datenverkehr im Internet koordiniert wird. Drittens erweisen sich die Sicherheit und Verfügbarkeit der Unterseekabel als zunehmend problematisch, die das physische Rückgrat des globalen Internets bilden.

Bleiben diese Konflikte ungelöst, während zugleich weltweit die Anforde­rungen an das Internet weiter steigen, so wird dies zunehmend negative Folgen für Sicherheit, Privatsphäre und wirtschaftliche Entwicklung haben. Mehr noch: Es droht eine Spaltung des Internets bis auf die Ebene der Infrastruktur.

Dieses vielschichtige Konfliktfeld verlangt von der deutschen Politik ein klares strategisches Vorgehen. Ihren selbstgesetzten digitalpolitischen Ansprüchen gemäß sollte sie gleicher­maßen das Ziel weltweiter Inter­operabi­lität verfolgen und sich der beschrie­benen Probleme im euro­päi­schen Rahmen annehmen. Die Heraus­forderung liegt darin, die Weiter­entwicklung der Internet-Infrastruktur in Europa so zu gestalten, dass sie das gemeinsame globale Fundament des Internets ergänzt – und nicht weiter gefährdet.

Indien hat seine Beziehungen zu Afrika seit den 1990er Jahren deutlich ausgeweitet. Drei Gipfeltreffen, ein zunehmender Handelsaustausch und eine neue sicherheitspolitische Zusammenarbeit belegen, dass die Bedeutung des afrikanischen Kontinents für die indische Außenpolitik gestiegen ist.

Mit dem Engagement in Afrika unterstreicht Indien seinen Anspruch, weiterhin als Wortführer der Länder des Globalen Südens aufzutreten. Überdies haben afrikanische Staaten mittlerweile einen größeren Anteil an Indiens Energieeinfuhren, was die Abhängigkeit des Landes von den Staaten im Nahen und Mittleren Osten verringert. Außerdem versucht Indien ein Gegengewicht zu den Aktivitäten Chinas in Afrika aufzubauen. Allerdings ist indischen Entscheidungsträgern bewusst, dass sie auf diesem Feld nicht ernsthaft mit China konkurrieren können.

Deutschland und Indien verbindet eine Reihe gemeinsamer wirtschaft­licher und politischer Interessen. Deshalb besteht ein großes Potential für eine engere Zusammenarbeit in Afrika und im Indischen Ozean. Gemeinsames Anliegen ist es, staatliche Institutionen in Afrika zu stärken, die wirt­schaftliche Entwicklung zu fördern und eine einseitige Abhängigkeit der afrikanischen Staaten von Drittstaaten, allen voran China, zu verhindern. Daraus lassen sich im Zuge einer Dreieckskooperation zwischen Indien, Deutschland und afrikanischen Ländern verschiedene Programme ableiten, so zum Kapazitätsaufbau, für die Aus- und Weiterbildung sowie für die Stärkung kleiner und mittelständischer Unternehmen. Vor allem im Kontext der strategischen Partnerschaft zwischen Indien und Deutschland wäre dies ein wichtiger nächster Schritt, mit dem die bilateralen Beziehungen auf eine neue Ebene gehoben werden könnten.

 

In response to Tehran’s announcement that it will no longer be implementing parts of the nuclear agreement, the EU should do everything it can to avert the danger of the accord’s full collapse and create the necessary conditions to normalise trade relations with Iran. An assessment by Oliver Meier and Azadeh Zamirirad.

When the European Union introduced a common currency, this was based on the assumption that there would be increasing economic convergence of the participating states. These expectations were not met. Instead of grad­ually converging, the economic performance of euro area countries has noticeably diverged. The most considerable problem arising from this diver­gence is that it leads to social differences and to discrepancies in political interests regarding further direction of economic integration. Thus, in the long term, the current integration model within the euro area might be called into question.

Previous analyses of economic differences in the euro area have mostly focused on specific groups of countries, such as southern Europe versus northern Europe or central versus peripheral Europe. This study takes a dif­ferent approach to the issue of convergence by looking at the three largest economies in the euro area: Germany, France and Italy.

 

 

Beim Stichwort Gesundheitsrisiken in Entwicklungsländern denken viele an Ereignisse wie die Ebolafieber-Epidemie 2014 und 2015 in Westafrika. Dagegen sind die Auswir­kungen des Handels mit gefälschten und minderwertigen Medikamenten weit weniger bekannt. Davon besonders betroffen sind Entwicklungsländer. Weil dort Regulierung und Kontrollen meist ebenso unzureichend sind wie die Gesundheitsversorgung, sind sie einfache Ziele für den illegalen Handel – mit massiven gesundheitlichen und (sozio)ökonomischen Folgen. Kriminelle Netzwerke erzielen hohe Profite, meist ohne nennenswerte Bestrafung fürchten zu müssen. Die deutsche Bundesregierung kann sich dafür einsetzen, dass dem Thema bei der Generalversammlung der Weltgesundheits­organisation (WHO) im Mai 2019 mehr Gewicht gegeben wird. Das deutsche bi­laterale Engagement sollte Entwicklungsländer vor allem dabei unterstützen, Arznei­mittel-Lieferketten sicherer zu machen.

 

 

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat Russland im Jahr 2014 das Stimmrecht entzogen. Seither weigert sich die russische Delegation, in der Versammlung mitzuarbeiten. Im Juni werden zwei Jahre vergangen sein, in denen das Land seine finanziellen Beiträge nicht mehr gezahlt hat. Spätestens von diesem Zeitpunkt an muss sich das Ministerkomitee mit dem Fall beschäftigen. Russland hat Bedin­gungen gestellt, die es erfüllt sehen möchte, um seinen Mitgliedsverpflichtungen wieder nachzukommen. Andernfalls droht das Land damit, die Organisation zu verlassen. Statt Russland wie bisher entgegenzukommen, sollte der Europarat kon­sequent seinen Prinzipien folgen und bereit sein, die politischen und finanziellen Kosten zu tragen.

Sicherheitslücken in Hard- und Software sind ein globales, kollektives Pro­blem der Cyber-Sicherheit. Durch die fortschreitende Digitalisierung der Lebenswelt und digitale Rüstungswettläufe steigt die Verwundbarkeit, vor allem der Industriestaaten. Gleichzeitig beharren offensive Cyber-Akteure darauf, dass die Ausnutzung unbekannter sogenannter 0‑Day-Sicherheits­lücken für militärische Cyber-Operationen, aber auch zum Zweck der Spionage und der Strafverfolgung essentiell sei.

Ein konstruktiver Umgang mit diesem Offensiv-defensiv-Dilemma, das sich für die Staaten beim Handling von 0-Day-Sicherheitslücken auftut, findet bisher in der deutschen Cyber-Sicherheitspolitik nicht statt. Die Bundesregierung sollte eine proaktivere Schwachstellen-Governance ent­wickeln. Sie sollte die Praxis der staatlichen Akquise und Verwendung von Sicherheitslücken überdenken, auf die Verkürzung der Lebenszeit von Schwachstellen hinarbeiten und die negativen Externalitäten einer offen­siven Cyber-Sicherheitspolitik reflektieren. Deutschland und die EU sollten statt Geheimhaltung einen offeneren Umgang mit Schwachstellen kulti­vieren. Dazu gehört die Einführung verpflichtender Meldeprogramme für private und öffentliche Organisationen, die Bereitstellung von Bug-Bounty-Plattformen und die Regulierung schwarzer Schwachstellenmärkte.

Die Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) verändern ihren Charakter: Von einer Abstimmung zweiter Ordnung werden sie zu einer Richtungswahl für die Entwicklung des politischen Systems der EU. Fünf Veränderungen in der europäischen Parteienlandschaft kommen zusammen: Europaweit verlieren die Parteien rechts und links der Mitte an Zustimmung, die bisher die EU-Integration dominiert haben – die Europäische Volkspartei und die Sozialdemokratische Partei Europas –, ihr interner Zusammenhalt ist unter Druck geraten, das liberale Spektrum formiert sich mit Emmanuel Macrons La République En Marche neu, EU-skeptische Parteien streben eine geeinte Fraktion im EP an und der verschobene Brexit wirbelt zusätzlich die Konstituierung der Fraktionen im EP durcheinander.

In der Studie werden diese Umwälzungen ebenso analysiert wie ihre Aus­wirkungen auf die Funktionsfähigkeit und die politische Orientierung der EU. Trotz ihres Charakters als Dachverbände nationaler Parteien ist die Be­deutung europäischer Parteien für das politische System der EU nicht zu unterschätzen: Sie sorgen für Mehrheitsverhältnisse im EP, spielen eine füh­rende Rolle bei der Besetzung von EU-Spitzenpositionen und tragen jenseits staatlicher Diplomatie zu einem Interessenausgleich in Europa bei. Kurz­fristig werden sich die Umwälzungen im europäischen Parteiensystem nach den Europawahlen vor allem auf die Besetzung der EU-Kommission und der Ämter der Hohen Vertreterin und des Präsidenten des Europäischen Rates auswirken, langfristig auf die politische Ausrichtung und Handlungsfähigkeit des Europäischen Parlaments.

 

 

The arduous process of withdrawing the United Kingdom (UK) from the European Union (EU) began shortly after the Brexit referendum in June 2016. The “leave” vote plunged the British government into an existential crisis and led to dramatic special summits at the EU level. Looking at the British exit vote against the history of EU-related referendums reveals its peculiarities and pitfalls. The resulting mandate left the government some room for manoeuvre and initially offered plenty of options for its negotiations with Brussels. However, the government in London was not able to translate the tight “No” vote into a viable negotiating position. The EU insisted on negotiating exclusively with Her Majesty’s Government. Paradoxically, referendums in member states illustrate the European multi-level system’s dependence on states. Member states and the EU can both learn lessons by observing the British government’s handling of the exit referendum.

The mandate of the United Nations Multidimensional Integrated Stabilization Mission in Mali (Minusma) ends on 30 June 2019. There is little doubt that the UN Security Coun­cil will extend the mission. Less clear is how Minusma contributes to Mali’s stabilisation and how the mandate could be altered to increase the mission’s effectiveness. In light of changing conditions in Mali, the Security Council should consider a stronger Minusma engagement in central Mali. But for this to happen, cuts must be made in the north.

Gegenwärtig werden wieder Forderungen nach einem Verbot illegaler Bereiche im Internet – sogenannter Dark Nets – laut. Im Entwurf des Bundesinnenministeriums für das neue IT-Sicherheitsgesetz soll das »Zugänglichmachen von Leistungen zur Begehung von Straftaten« über internetbasierte Dienste unter Strafe gestellt werden. In der öffentlichen Wahrnehmung dominieren insbesondere die negativen Aspekte des Dark Nets: illegaler Waffen- und Drogenhandel, Cyber-Kriminalität und Kinderpornografie. Neuere Daten zeigen jedoch, dass die Bedrohungen, die vom Dark Net ausgehen, weitaus geringer sind als häufig angenommen. Daher ist zu fragen, ob ein Verbot dieser Technologie sinnvoll, ohne negative Kollateraleffekte umsetzbar und zudem verhältnismäßig ist. Statt das Dark Net als solches verbieten zu wollen, sollte der Fokus darauf gerichtet werden, in neuen Ermittlungstechniken zu schulen und die internationale Kooperation bei der Strafverfolgung zu intensivieren. Dies wäre eine nachhaltige Lösung, da diese Fähigkeiten auch im Kampf gegen das weitaus grö­ßere Problem – Cyber-Kriminalität im regulären Internet – von Nutzen wären.

 

 

Seit dem Machtantritt von Staats- und Parteichef Xi Jinping 2012/2013 hat sich in Chinas Innen- und Außenpolitik ein fundamentaler Wandel vollzogen. Zwei zentrale Motive bestimmen Xis Kurs: zum einen die Konzentration der Macht auf die Kom­mu­nistische Partei Chinas (KPCh) und seine Person, verbunden mit intensiver Kon­trolle der Gesellschaft; zum anderen die Stärkung des chinesischen Nationalismus. In der Außenpolitik hat Xi ambitionierte Ziele gesetzt: Der regionale und glo­bale Ein­fluss der Volksrepublik soll weiter ausgebaut werden. 40 Jahre nach Aufnahme diplo­matischer Beziehungen zwischen Peking und Washington sehen die USA in China zu­nehmend eine Bedrohung für ihre globale Macht und ihre demokratischen Werte.

Am 28. April 2019 finden in Spanien vorgezogene Parlamentswahlen statt. Sie sind Ergebnis von drei Blockaden, mit denen das Land seit mehr als zehn Jahren konfron­tiert ist und die es unmöglich machen, stabile Regierungen zu bilden. Als Blockaden wirken eine politische Polarisierung, die zu einem Lagerdenken geführt hat, das keine übergreifenden Koalitionen zulässt; die Auswirkungen der Katalonien-Krise, die diese politischen Lager weiter verfestigt, und die innere Konfrontation als Folge des Migra­tionsdrucks aus Afrika, der massive innenpolitische Verwerfungen verursacht hat. Nach bisherigen Umfragen ist nicht zu erwarten, dass das Wählervotum dazu beitragen wird, die innere Spaltung zu überwinden und klare Mehrheitsverhältnisse zu schaf­fen. Den Regionalparteien könnte erneut eine Schlüsselrolle zufallen, womit Einzel­interessen wieder die Oberhand behielten. Als Folge würde die (nach einem möglichen Brexit) viertgrößte Volkswirtschaft der Europäischen Union (EU) auch in der kom­men­den Legislaturperiode durch innere Konflikte in ihrer Handlungsfähigkeit ein­geschränkt sein. Außerdem würde das Vorhaben, im europäischen Konzert eine grö­ßere Gestaltungsrolle zu spielen, an den politisch und regionalistisch geprägten Blockaden scheitern.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sagte in ihrer Rede auf der Berliner Sicherheitskonferenz 2018, die europäische Verteidigungsunion sei im Werden und alle Initiativen dienten der Verzahnung der Streitkräfte sowie dem Aufbau gemeinsamer Fähigkeiten. Zurzeit plant das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) den Aufbau einer multinationalen Transporteinheit mit 13 Airbus-Flugzeugen des Typs A400M, die Deutschland gekauft hat, aber selbst nicht nutzen will. Es gibt je­doch Alternativen zum Vorschlag des BMVg: Deutschland könnte diese Maschinen der EU für Missionen oder Operationen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) zur Verfügung stellen – dies wäre ein konkreter Schritt in Richtung einer europäischen Verteidigungsunion. Damit könnte die Bundes­republik ein Signal für weitere Vorhaben setzen, zum Beispiel für ein euro­päisches Ausbildungsprogramm.