SWP

Until late last year, most Europeans only knew Huawei as one of many smartphone manufacturers gaining ground in stores across the continent. But in recent months, the tech giant has turned into a symbol of a high-stakes wrestling match between the world’s premier superpower, the United States, and its increasingly ambitious and capable challenger, China. Indeed, the impending rollout of 5G infrastructure has become a key battleground in a broader struggle for control over the industries of the future. Europe has meanwhile been caught on its back foot and urgently needs to develop a strategy to not only guide it through the current 5G debate, but also the tech rivalries that are still to come.

The European Union’s (EU) citizens have voted, and now the EU institutions are due to be reorganised for the next political cycle. Most attention is focussed on personnel issues, but the reorganisation of policy priorities and the structure of the EU Commis­sion are equally important. At the end of Jean-Claude Juncker’s term as President of the European Commission, the results are mixed: The Commission has become more focussed and internally coherent, but even at the end of the legislative period, many of its legislative proposals were not able to obtain a majority in the European Par­liament and/or the Council of the EU. The mission statement of the political Commission has increasingly proven to be incompatible with the control tasks of the EU’s highest executive body. The new Commission will operate in an even more difficult political environment and will itself become more party-politically heterogeneous. Its realignment should therefore also be used as an opportunity to interpret the “Spitzen­kandidaten” principle differently and negotiate a joint political programme for the EU between the Parliament, the Council, and the new Commission.

The Syrian Arab Army’s chemical warfare capacity has been a game-changer throughout the civil war. Unlike intelligence estimates, Bashar al-Assad’s military planners considered these deadly weapons to be tactical arms for battlefield use, rather than last-resort strategic assets. During the reconstruction period, the West should pur­sue a comprehensive approach to address issues concerning Syria’s weapons of mass destruction.

US-Präsident Donald Trump hat Zweifel ausgelöst an den amerikanischen Sicherheitszusagen im Rahmen der Nato – durch seine »Amerika zuerst«-Programmatik und seine verbalen Angriffe auf das Bündnis. Betroffen ist sowohl die konventionelle Rückversicherung, das heißt die mit nicht nukle­aren militärischen Mitteln untermauerten Zusagen, als auch die nukleare Dimension.

Zum »Faktor Trump« kommt hinzu, dass aus Sicht Washingtons die Kosten und Risiken dieser Sicherheitszusagen gestiegen sind. Gründe dafür sind die Ausweitung des Bündnisgebiets im Zuge der Osterweiterung, die Modernisierung des russischen Militärs und das Ende der unangefochtenen militärischen Übermacht der USA. Dennoch hat Amerika unter Trump seine finanziellen und militärischen Beiträge zur Rückversicherung der europäischen Bündnispartner nicht verringert, sondern erhöht.

Die Unsicherheiten über den Nato-Kurs der USA führen dazu, dass sich die Gräben in Europa vertiefen. Auf der einen Seite stehen die europäischen Bündnisstaaten, die ein höheres Maß an »strategischer Autonomie« von Washington anstreben, auf der anderen jene, die sich stärker an die ameri­kanische Schutzmacht anlehnen wollen. Insbesondere aus der Perspektive östlicher Nato-Staaten sind die amerikanischen Sicherheitszusagen auch in Zeiten Trumps noch wesentlich glaubwürdiger als mögliche europäische Alternativen.

Die Glaubwürdigkeit der amerikanischen Sicherheitszusagen ist ein facettenreiches Phänomen, das sich nicht auf die Äußerungen des US-Präsi­denten reduzieren lässt. Die europäischen Nato-Staaten betrachten und gewichten die ihr zugrunde liegenden Faktoren verschieden. Ein ausgeprägtes Bewusstsein der politischen Entscheidungsträger, nicht zuletzt in Deutschland, für diese Unterschiede ist unverzichtbar für den politischen Zusammenhalt in der EU und in der Nato.

US-Präsident Donald Trump hat Zweifel ausgelöst an den amerikanischen Sicherheitszusagen im Rahmen der Nato – durch seine »Amerika zuerst«-Programmatik und seine verbalen Angriffe auf das Bündnis. Betroffen ist sowohl die konventionelle Rückversicherung, das heißt die mit nicht nukle­aren militärischen Mitteln untermauerten Zusagen, als auch die nukleare Dimension.

Zum »Faktor Trump« kommt hinzu, dass aus Sicht Washingtons die Kosten und Risiken dieser Sicherheitszusagen gestiegen sind. Gründe dafür sind die Ausweitung des Bündnisgebiets im Zuge der Osterweiterung, die Modernisierung des russischen Militärs und das Ende der unangefochtenen militärischen Übermacht der USA. Dennoch hat Amerika unter Trump seine finanziellen und militärischen Beiträge zur Rückversicherung der europäischen Bündnispartner nicht verringert, sondern erhöht.

Die Unsicherheiten über den Nato-Kurs der USA führen dazu, dass sich die Gräben in Europa vertiefen. Auf der einen Seite stehen die europäischen Bündnisstaaten, die ein höheres Maß an »strategischer Autonomie« von Washington anstreben, auf der anderen jene, die sich stärker an die ameri­kanische Schutzmacht anlehnen wollen. Insbesondere aus der Perspektive östlicher Nato-Staaten sind die amerikanischen Sicherheitszusagen auch in Zeiten Trumps noch wesentlich glaubwürdiger als mögliche europäische Alternativen.

Die Glaubwürdigkeit der amerikanischen Sicherheitszusagen ist ein facettenreiches Phänomen, das sich nicht auf die Äußerungen des US-Präsi­denten reduzieren lässt. Die europäischen Nato-Staaten betrachten und gewichten die ihr zugrunde liegenden Faktoren verschieden. Ein ausgeprägtes Bewusstsein der politischen Entscheidungsträger, nicht zuletzt in Deutschland, für diese Unterschiede ist unverzichtbar für den politischen Zusammenhalt in der EU und in der Nato.

Europa hat gewählt, nun steht die Neubesetzung der EU-Institutionen an. Die meiste Aufmerksamkeit richtet sich auf personelle Fragen. Doch genauso wichtig ist die inhalt­liche und strukturelle Neuaufstellung der EU-Kommission, die unter Präsident Juncker zahlreiche Reformen erfahren hat. Zum Ende ihrer Amtsperiode ist die Bilanz ge­mischt: Die Kommission ist fokussierter geworden, und die interne Kohärenz deut­lich gestiegen. Doch viele der Gesetzgebungsvorschläge waren auch am Ende der Legis­laturperiode im Europäischen Parlament und/oder im Rat der EU nicht mehrheits­fähig. Das Leitbild der politischen Kommission hat sich zunehmend als unvereinbar mit den Kontrollaufgaben des höchsten Exekutivorgans der EU erwiesen. Die neue Kommission wird in einem schwierigeren politischen Umfeld agieren und selbst par­tei­politisch heterogener werden. Ihre Neuaufstellung sollte daher auch als Gelegenheit genutzt werden, um das Spitzenkandidatenprinzip anders zu interpretieren und um zwischen Parlament, Rat und neuer Kommission ein gemeinsames politisches Pro­gramm für die EU zu verhandeln.

Die internationale Ordnung befindet sich im Umbruch. Daraus ergibt sich die For­derung, dass die Europäische Union »weltpolitikfähig« werden sollte – dies die Worte des scheidenden Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. Die Organe der EU sind sich einig, dass dies nur gelingen kann, wenn die Sicherheits- und Verteidigungs­politik der Union gestärkt wird. Wie das jedoch geschehen sollte, welche Strukturen erforderlich sind und wer dies entscheiden soll, darüber herrscht Dissens. Im Som­mer 2019 wird die nächste Europäische Kommission gebildet. Angesichts dessen erscheint es dringlich, die verschiedenen Optionen und deren Folgen für die bestehenden Formen der Zusammenarbeit nationaler und europäischer Verteidigungs­politiken zu diskutieren.

Erwartungsgemäß hat die Bharatiya Janata Party (BJP) von Premierminister Narendra Modi die Parlamentswahl gewonnen, die im April und Mai 2019 in Indien abge­halten wurde. Nicht erwartet wurde aber, dass die BJP ihre absolute Mehrheit noch ausbauen würde. Dieser deutliche Erfolg ist in erster Linie der Person des Premierministers zu verdanken. Modi hat damit ein klares Mandat für ein »neues Indien«, das künftig wohl stärker von den Werten der hinduistischen Mehrheit geprägt sein wird. Die damit verbundenen innenpolitischen Auseinandersetzungen könnten auch zur Herausforderung für die Grundlagen der indischen Demokratie werden.

Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU sind stets langwierig, komplex und konfliktreich. Nicht anders ist dies beim MFR 2021–2027, der ein Finanzvolumen von rund 1,3 Billionen Euro umfassen soll. Die Verhandlungen drehen sich wie üblich um politische Prioritäten, die dafür festzulegenden Aufwendungen und die Verteilung der finanziellen Lasten unter den Mitglied­staaten. Erschwert wird der laufende Prozess durch den bevor­stehenden Brexit, denn das Vereinigte Königreich hat bisher erhebliche Beträge zum Haushalt der Union beigesteuert. Hinzu kommen neue Aufgaben für die EU, die zusätzliche Mittel notwendig machen, wie der Aufbau einer Verteidigungs­union, ein verstärkter Schutz der EU-Außen­grenzen und die Stabilisierung der Eurozone.

Seit die Europäische Kommission am 2. Mai 2018 ihren Vorschlag für eine pragmatische Reform des EU-Budgets vorlegte, verhandeln die Mitglied­staaten über ein umfassendes Paket. Allerdings schwindet mittlerweile der Zusammen­halt in den Koalitionen von Nettozahlern und Nettoempfängern. Die heikle Gemengelage macht Verlauf und Ergebnisse des Aushandlungs­prozesses schwerer vorhersehbar und die Akteure weniger berechenbar. Wegen der zunehmenden Unsicherheit wächst bei allen Beteiligten die Erwartung, dass Deutschland eine ausgleichende Rolle spielen wird. Viele Länder erhoffen sich, dass Deutschland als stärkste Volkswirtschaft und größter Nettozahler zusätzliche Ressourcen aufbringen wird, um einen Konsens über den neuen MFR zu ermöglichen. Deshalb benötigt die Bundes­regierung klare und feste Vorstellungen, auf welchen Feldern sie EU-Politiken modernisieren sowie weiter europäisieren und vergemeinschaften will.

Mit dem Entwicklungsplan »Vision 2030« will Saudi-Arabien seine Wirtschaft diversifizieren und seine Abhängigkeit vom Erdöl langfristig beenden. Besondere Bedeutung kommt dabei dem Public Investment Fund (PIF) zu. Dieser soll bis 2030 zum größten Staatsfonds weltweit ausgebaut werden und Finanzanlagen im Wert von zwei Billionen US‑Dollar verwalten. Dabei ist der PIF nicht als Sparfonds, sondern als Stabilisierungs- und Entwicklungsfonds konzipiert: Mit dem Fonds­kapital sollen der Staatshaushalt gegen Preisschwankungen auf dem Rohstoffmarkt abgefedert, Entwicklungsvorhaben finanziert und Investitionen und Know-how aus dem Ausland ins Königreich geholt werden.

Die Analyse zeigt indes, dass der Ausbau des PIF in erster Linie machtpolitisch motiviert ist. Durch den Staatsfonds erhält Kronprinz Muhammad Bin Salman direkten Zugriff auf erhebliche finanzielle Ressourcen des Staates. Diese kann er gemäß seinen Präferenzen einsetzen und damit herrschaftsstrategisch wichtige Gruppen an sich binden. Zudem könnte sich Bin Sal­man über den PIF internationale Unterstützung für seine politischen Ziele »erkaufen«. Durch den Staatsfonds wird die Wirtschaftstransformation in Saudi-Arabien so aufs engste mit der Herrschaftskonsolidierung des Kron­prinzen verbunden. Entscheidungsträger in Deutschland und Europa sollten sich diesen Funktionen des PIF bewusst sein. Wirtschaftskooperationen mit dem König­reich unter Einbeziehung des PIF oder von ihm kontrollierter Unternehmen haben eine machtpolitische Dimension, die nicht ignoriert werden darf. Zudem könnte ein stärkeres Engagement des PIF in Europa eine politische Folgenabschätzung erforderlich machen, bei der geprüft werden müsste, ob der Staatsfonds primär als renditeorientierter Investor auftritt oder ob er eine außenpolitische Agenda verfolgt.

Since the presidential elections in 2014, Turkish voters abroad have cast their votes in three parliamentary elections, one presidential election, and one referendum. The relatively higher vote share that the Justice and Devel­op­ment Party (AKP) and President Recep Tayyip Erdoğan garnered in Ger­many and other European states with large Turkish immigration levels, such as the Netherlands, Belgium, and Austria, has remained a cause for concern to politicians and the public in these countries. Especially in Germany, the dominant premise in the public debate has been that voting in favor of the AKP and Erdoğan is a sign of “loyalty to Turkey” and an absence of a com­mit­ment to democratic values and norms.

The broad appeal that the AKP and Erdoğan have among migrants from Turkey and their children has both a material and an emotional basis. Socio-economic changes and perceived improvements in the quality of state insti­tutions, both within Turkey and Germany, seem to have created a positive image of the party. In addition, a strong sense of pride arising out of the perception of a “strong Turkey” under the leadership of President Erdoğan seems to drive electoral support. Finally, a fear of losing social and political gains also facilitates electoral support for the AKP.

Given that the interest of the Turkish government in the migrant population is driven by its foreign- and domestic-policy ambitions, it is likely to continue in the future with a strong identitarian focus. Moreover, Turkey’s deepening economic crisis is also likely to accentuate the need for economic remittances. It is vitally important to differentiate between the Turkish gov­ernment’s systematic efforts to instrumentalize migrants and their foreign-born children toward its domestic- and foreign-policy ends and the demands of migrants for political representation and equal recognition.

On the occasion of the 70th founding anniversary of China’s national navy, a big naval parade with more than 30 Chinese ships sailed off the coast of Qingdao. A few days later, on 29 April 2019, the “Joint Sea 2019” Russian-Chinese bilateral naval exercise began. In numbers, China’s navy now has the world’s biggest fleet – also thanks to decades of Russian naval armament. From Beijing’s point of view, however, the Chi­nese armed forces have a serious shortcoming: a lack of operational experience. Here, too, Moscow fills some gaps. Since the first joint manoeuvre in 2005, cooperation has increased at many levels. Sino-Russian sea manoeuvres now also serve as a menacing signal of support for China’s claims in the South China Sea or in the Sino-Japanese disputes in the East China Sea. Moscow and Beijing use the joint naval exercises to set geopolitical signals. Despite all historic mistrust, Sino-Russian cooperation seems to rest on a relatively stable foundation of partnership. But maritime cooperation and coordinated partnership must not lead to an alliance.

Trotz bester Prognosen hat die australische Labor Party die nationalen Parlamentswahlen am 18. Mai 2019 verloren. Für die überraschende Niederlage der Sozial­demokraten machen viele Beobachter den wenig charismatischen Spitzenkandidaten Bill Shorten verantwortlich, ebenso das geringe Interesse der australischen Wähler an Maßnahmen zum Klimaschutz. Gewonnen hat Premierminister Scott Morrison mit einem Wahlprogramm, das migrationskritisch ist und die Eigenverantwortung der Bürger betont. Die europäisch-australische Zusammenarbeit dürfte schwieriger werden, was Klimaschutz betrifft – leichter allerdings in Handelsfragen und bei der Entwicklung einer gemeinsamen Politik der OECD-Länder gegenüber China.

Die unilateralen Sanktionen der Vereinigten Staaten beeinträchtigen natürliche und juristische Personen überall auf der Welt. Bei dem Versuch, in der EU ansässige Unter­nehmen vor den nachteiligen Wirkungen dieser Sanktionen zu schützen, haben sich außenpolitische Entscheidungsträger in Europa hilflos gezeigt. Um diesem Ziel zumin­dest mittelfristig näher zu kommen, sollten sich die Europäer nicht allein auf das Streben nach mehr strategischer Autonomie verlassen, sondern vorhandene Einfluss­kanäle besser nutzen. Eine Möglichkeit bestünde darin, europäische Unter­nehmen diplomatisch und finanziell dabei zu unterstützen, vor US-Gerichten die Administration beim Vollzug nationaler Gesetze außerhalb der eigenen Landes­grenzen einzuschränken.

When talking about health risks in developing countries, many people think of events such as the Ebola virus epidemic in 2014 and 2015 in West Africa. The effects of trade in falsified and substandard medicines are far less known. Developing countries are particularly affected since they are easy targets for the illegal trade due to insufficient regulations and controls as well as limited access to health care. The health and (socio-)economic consequences are severe. Moreover, criminal net­works make large profits, usually without having to fear any significant punishment. The German government can push for a stronger focus on the issue at the World Health Assembly in May 2019. Germany’s bilateral engagement should, above all, support developing countries in making drug supply chains safer.