SWP

The Ebola epidemic in the Democratic Republic of the Congo (DRC) highlights the urgent need to strengthen cooperation between security, health, and development actors. As the disease spreads, the World Health Organization (WHO) has declared an international health emergency. In crisis situations like these, the interdependencies between health and security are highly complex. Which population groups and which diseases are perceived as suspected health risks, and why, is a normative question for donor countries. It has political consequences above all for affected developing countries. Where health and security are common goals, it is not enough to contain infectious diseases in developing countries. Instead, resilient, well-functioning, and accessible health systems must be established. This fosters the implementation of the human right to health, creates trust in state structures, and takes into account the security interests of other states. In the United Nations (UN) Security Council, the German government could advocate for policies based on the narrative “stability through health.”

Die Ebolafieber-Epidemie in der Demokratischen Republik Kongo ver­deutlicht, wie dringlich es ist, die Zusammenarbeit zwischen Sicherheits-, Gesundheits- und Ent­wick­lungsakteuren auszubauen. Da die Krankheit sich ausbreitet, hat die Weltgesundheits­organisation (WHO) den internationalen Gesundheitsnotstand ausgerufen. In Krisen­situatio­nen sind die Zusammenhänge von Gesundheit und Sicherheit hochkomplex. Welche Be­völkerungsgruppen und welche Krankheit mit welcher Begründung als angebliches Gesundheitsrisiko wahrgenommen werden, ist eine normative Frage für Geberländer. Politische Konsequenzen hat sie vor allem für betroffene Entwicklungsländer. Wo Gesundheit und Sicherheit gemeinsame Ziele sind, reicht es nicht aus, nur Infektions­krankhei­ten in Entwicklungsländern einzudämmen. Vielmehr müssen dort krisen­resistente, funk­tionsfähige und zugängliche Gesundheitssysteme etabliert werden. Dies fördert die Umsetzung des Menschenrechts auf Gesundheit, schafft Ver­trauen in staat­liche Strukturen und berücksichtigt Sicherheitsinteressen anderer Staaten. Die Bundesregierung könnte sich im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN) für eine Politik unter dem Narrativ »Sta­bi­lität durch Gesundheit« einsetzen.

 

 

Obsolete, too expensive, unfair – Donald Trump has repeatedly and harshly criticised the NATO defence alliance. In a new SWP Research Paper, Marco Overhaus addresses the question of how credible the US security commitments to NATO still are and what this means for Europe. An interview with the author.

 

 

Die seit Mai 2019 erneut amtierende Regierung des indischen Premierministers Narendra Modi und die im August 2018 angetretene Regierung seines pakistanischen Amtskollegen Imran Khan stehen für eine Neuausrichtung der politischen Systeme und der Außenpolitik ihrer Länder. Zugleich verändert die chinesische Seidenstraßen­initiative (Belt and Road Initiative – BRI) fundamental die außenpolitischen Konstellationen Indiens und Pakistans. Welche Szenarien ergeben sich daraus für ihr bilate­rales Verhältnis, für regionale Konflikte wie Kaschmir und für regionale Organisationen wie die South Asian Association for Regional Cooperation (SAARC)?

∎ Der KSE-Vertrag ist konzeptionell überholt, sein Anpassungsabkommen politisch gescheitert. In der Nato-Russland-Kontaktzone im baltischen Raum entfaltet er keine stabilisierende Wirkung.

∎ Eine neue gesamteuropäische Rüstungskontrollvereinbarung unter Ein­schluss osteuropäischer Konfliktgebiete hat wegen prinzipieller Diver­genzen auf absehbare Zeit keine Aussicht auf Erfolg.

∎ Es sollte aber im Interesse der Nato und Russlands sein, die Spannungen im baltischen Raum abzubauen. Dazu wäre ein subregionales Stabilitätsregime geeignet, das auf fortbestehende politische Zurückhaltungs­erklärungen und bewährte Kernelemente der Rüstungskontrolle aufbaut.

∎ Um dies zu verwirklichen, müsste Russland weiterhin bereit sein, in diesem Raum Zurückhaltung zu üben.

∎ In der Nato wird zwar weiterhin der Grundsatz gelten, dass mit Russland kein business as usual möglich ist, solange es sich nicht aus den Konflikt­gebieten zurückzieht. Es muss aber klargestellt werden, dass ein subregio­nales Stabilitätsregime diesem Grundsatz nicht widerspräche, sondern der Sicherheit aller Bündnispartner dient.

∎ Für diese Ausrichtung sollten Deutschland und gleichgesinnte Staaten werben, und zwar sowohl in der Nato als auch im Strukturierten Dialog der OSZE mit Russland, Weißrussland und bündnisfreien Staaten.

∎ Ein subregionales Stabilitätsregime könnte auch als Nukleus betrachtet werden, um mit weiteren maßgeschneiderten Instrumenten ein Netz von Vereinbarungen zu schaffen, die sich gegenseitig ergänzen und in ihrer Gesamtheit die Sicherheit und Stabilität im OSZE-Raum stärken.

Befürworter offensiver Cyber-Operationen argumentieren, dass sie abschreckend auf etwaige Cyber-Angreifer wirken könnten, da die Angreifer mit einem digitalen Gegen­schlag rechnen müssten. Diese Vorstellung, die für die neue US Cyber-Doktrin von 2018 bestimmend war, schwingt implizit auch in der Debatte über digitale Gegen­angriffe in Deutschland mit. Diesem Kalkül liegt jedoch eine verkürzte Vorstellung von Abschreckung zugrunde. Abschreckung per Androhung von Vergeltung funktioniert im digitalen Raum nach anderen Prinzipien als etwa nukleare Abschreckung. Probleme der Attribution, Demonstration, Kontrollierbarkeit und Glaubwürdigkeit digitaler Fähigkeiten erhöhen die Gefahr, dass Abschreckung scheitert. Daher wäre die deutsche Cyber-Sicherheitspolitik gut beraten, die defensive Cyber-Sicherheit und die Robustheit (Resilienz) von Systemen zu steigern.

 

Als traditionelle Vorreiterin in der internationalen Klimapolitik steht die Europäische Union unter großem Erwartungsdruck. 2020 muss sie bei den Vereinten Natio­nen ihre Langfrist-Strategie vorlegen. Die politische Aufmerksamkeit gilt bisher dem fehlenden Konsens unter den Mitgliedstaaten in der Frage, ob sie sich das von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Ziel der »Treibhausgas-Neutralität« bis 2050 zu eigen machen sollen. Zwei Aspekte dieser Ende 2019 anstehenden Entscheidung sind bislang kaum debattiert worden – zum einen die Frage, ob damit das Ende differenzierter mitgliedstaatlicher Reduktionspflichten eingeläutet wird, zum ande­ren die Verschärfung des EU-Klimaziels für 2030. Beides wird die Bundesregierung bei der Neujustierung der deutschen Klimapolitik mitdenken müssen.

Istanbul’s fiercely fought municipal election is over. The opposition candidate, Ekrem İmamoğlu, won a landslide victory over his rival. The governing Justice and Develop­ment Party (AK Party) has arguably suffered its most severe defeat since coming to power in 2002. The repercussions and reverberations of this election will be deeply felt across the political spectrum in Turkey. This election will have a formative impact on this new period of Turkish politics. Turkey has gained new political actors, for exam­ple İmamoğlu, as a result of this election. The same election has also further opened the way for contestations on the conservative end of the political spectrum. Former President Abdullah Gül, former Prime Minister Ahmet Davutoğlu, and former Minis­ter of Economy Ali Babacan are set to break away from the AK Party and form their own political movements.

Whether this defeat will lead to a new period of irreversible decline for the ruling AK Party is dependent on what lessons President Recep Tayyip Erdoğan draws from this defeat. Palliative and tactical steps cannot reverse his party’s political decline. Yet, Erdoğan’s ability to undertake necessary reforms and introduce course-rectifying measures is significantly constrained, given the nature of his alliance with the Nation­al­ist Movement Party (MHP), the de-institutionalisation of his party, and the personalisation of power in Turkey. As Erdoğan’s grip on power and Turkish politics is weak­ened, the search for new political alternatives – both at the nation-wide level more broadly as well as on the conservative end of the political spectrum in particular – will gain momentum. These developments, in return, are sowing the seeds of a new political landscape in Turkey.

 

 

∎ Obwohl sich die Staatengemeinschaft im Dezember 2018 mit dem Globalen Pakt für Flüchtlinge zum internationalen Flüchtlingsschutz bekannt hat, ist die Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen welt­weit gesunken.

∎ Bei der Suche nach einem praktikablen Modus der Verantwortungs­teilung gibt es keinen Fortschritt. Mit Ausnahme Deutschlands sind die Hauptaufnahmeländer von Flüchtlingen ausschließlich Schwellen- und Entwicklungsländer.

∎ Da jedes Jahr mehr Menschen neu vertrieben werden als in ihre Heimat zurückkehren können, müssen die reicheren Länder mehr Verantwortung übernehmen. Dazu wäre es erforderlich, dass sie mehr Resettlement-Plätze zusagen und auch mehr öffentliche und private Finanzmittel bereitstellen, damit die ärmeren Aufnahmeländer entlastet werden.

∎ Hilfsorganisationen können jedoch regelmäßig nur noch einen Teil der benötigten Gelder einwerben. Als zweitgrößter Geber der humanitären Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit sollte Deutschland international für eine Erhöhung der Finanzmittel und eine Steigerung der Wirksamkeit werben.

∎ Mit keinem der neuen Finanzierungsvorschläge allein wird man der Viel­zahl von Anforderungen gerecht werden können. Deshalb sollten neue und bereits vorhandene Finanzierungsinstrumente kombiniert werden.

∎ Die Bundesregierung sollte die Erfahrungen mit unterschiedlichen Finan­zierungsansätzen in der neuen »Fachkommission Fluchtursachen« sammeln und sich beim Globalen Flüchtlingsforum, das im Dezember 2019 erstmals stattfindet, für die Erarbeitung eines Zielkatalogs zu den verschiedenen Finanzierungsquellen einsetzen.

 

Since the 1990s, India has significantly widened its relations with Africa. Three summits, increasing trade and newly agreed cooperation on security demonstrate the increased importance of the African continent to India’s foreign policy.

With this commitment to Africa, India continually underscores its claim to act as advocate for the countries of the Global South. Moreover, African countries now account for a larger share of India’s energy imports, thereby reducing its dependence on Middle Eastern countries. India is also trying to establish a counterweight to China’s activities in Africa. However, India’s decision-makers realise that they cannot seriously compete with China in this arena.

Germany and India share a number of similar economic and political inter­ests. There is therefore great potential for closer cooperation in Africa and the Indian Ocean. The common goal is to strengthen state institutions in Africa, to promote economic development, and to prevent African states from becoming unilaterally dependent on third countries, especially China. This could potentially be translated into a number of programmes as part of triangular cooperation between India, Germany and African countries, such as capacity building, initial and further training, and the strengthening of small and medium-sized enterprises. Particularly in the context of the stra­tegic partnership between India and Germany, this could be an important step in taking bilateral relations to a new level.

With the “Vision 2030” development plan, Saudi Arabia wants to diversify its economy and end its dependence on oil in the long term. The Public Investment Fund (PIF) is of particular importance here. By 2030, it is to become the world’s largest sovereign wealth fund (SWF) and manage finan­cial assets worth $2 trillion. The PIF is not designed as a savings fund, but as a stabilisation and development fund: The fund capital is intended to cushion the state budget against price fluctuations on the commodities market, finance development projects, and attract investments and know-how from abroad to the kingdom.

The analysis shows, however, that the expansion of the PIF is primarily motivated by power politics. The SWF gives Crown Prince Muhammad Bin Salman direct access to the state’s substantial financial resources. He can use these resources according to his preferences and thus purchase the loyalty of politically important factions within the elite. In addition, Bin Salman could use the PIF to “buy” international support for his political goals. Through the SWF, the economic transformation in Saudi Arabia is closely linked to the consolidation of the crown prince’s rule. Decision-makers in Germany and Europe should be aware of these functions of the PIF. Economic cooperation with the kingdom involving the PIF or companies controlled by it has a po­litical dimension that must not be ignored. In addition, a stronger in­volve­ment of the PIF in Europe could require a political impact assessment that would have to examine whether the SWF primarily acts as a profit-seeking investor or whether it is pursuing a foreign policy agenda.

 

 

Zwischen Polen und den USA hat sich in den Jahren nach 1989 rasch ein Sonderverhält­nis entwickelt. Dessen harter Kern sind die sicherheits- und verteidigungspolitische Zusammenarbeit und Polens Glauben an amerikanische Sicherheitsgarantien. Nach­dem manche etwa während der Obama-Präsidentschaft Indizien für eine strategische Indifferenz der USA gegenüber Ostmittel- und Osteuropa ausgemacht hatten, zeich­neten sich seither Veränderungen ab. Das von der Trump-Administration verfolgte Politikmuster der wachsenden Großmachtkonkurrenz erzeugt für Polen Profite in Form eines gesteigerten US-Engagements in der Region, das darauf abzielt, russischen und chinesischen Einfluss einzudämmen. Polen versucht die strategische Neuausrich­tung der USA zu nutzen, um engere bilaterale verteidigungs- und rüstungspolitische Vertäuungen zu schaffen und die eigene Fähigkeit zu stärken, sich effektiver gegen Russland zu verteidigen. Indirekt möchte Warschau die Bindung an die USA auch als Hebel nutzen, um innerhalb der EU an Einfluss zu gewinnen.

Die internationale Klimapolitik strebt an, den Temperaturanstieg auf 1,5 bis 2 Grad Celsius im Vergleich zum vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Dem steht nach wie vor ein steigender Ausstoß von Treibhausgasen gegenüber. In den Szenarien des Weltklimarats (IPCC) spielen deshalb neben der klassischen Emis­sionsreduktion zunehmend auch Ansätze eine Rolle, mit denen der Atmosphäre Koh­lendioxid (CO2) entzogen werden kann. Hingegen wird die Option einer gezielten Beeinflussung der Sonneneinstrahlung in solchen Szenarien bislang nicht berücksichtigt, vor allem wegen geophysikalischer wie geopolitischer Risiken. Für 2020 ist ein Feldexperiment zur Einbringung reflektierender Partikel in die Strato­sphäre geplant – es könnte die Frage nach angemessenen Normen, Prinzipien, Institutionen und Regularien für Solares Strahlungsmanagement auf die politische Agenda bringen. Weil diese Tech­nologie sich noch in einer frühen Entwicklungsphase befindet und die Präferenzen der meisten Regierungen noch unklar sind, sollten Governance-Bemü­hungen einem vorausschauenden Ansatz folgen, der auf künftige Entwicklungen flexibel reagieren kann. Dabei liegt es im Interesse der Europäischen Union (EU), eine solche Debatte im Umwelt- und Klimaregime der Vereinten Nationen (VN) zu verankern.

 

 

 

Implikationen für Rüstungskontrolle jenseits des INF-Vertrags

Eine Zwischenbilanz

Turkey’s purchase of a Russian S-400 air defense missile system has raised questions concerning Turkey’s alliance with the North Atlantic Treaty Organization (NATO) and the country’s future intentions. Nonetheless, a break with NATO is unlikely, as alliance dependence is still applicable for both Turkey and other members. Turkish government circles have cast the recent purchase as a means to gain more autonomy from and/or better bargaining power with Western allies. However, the purchase of S‑400s will not bring about the desired outcomes. Instead, it will generate a dual de­pendency characterized by vulnerability to Russia and an increased need for assurances from NATO. Turkey also seems to have reached the limits of its bargaining power, as the United States is placing more weight on punitive measures. The only explanation left for the purchase is the possibility that President Tayyip Erdoğan may be seeking a domestic rally effect via a confrontation with the United States to pre­vent possible challengers to his leadership from gaining momentum.