Euractiv.de

Nach vier ununterbrochenen Jahren an der Spitze des Bundeswirtschaftsministeriums, einem Kohleausstieg und mehreren Jahren Pandemie hinterlässt Peter Altmaier ein baldiges Superministerium. 

Mit der Strategie für eine kohlenstoffarme Landwirtschaft will die französische Regierung die Landwirtschaft durch die Entwicklung der Kohlenstoffbindung in den Böden umweltfreundlicher machen.

Klimaministerin Leonore Gewessler erklärte in einem Exklusivinterview mit EURACTIV, dass ihr Land bereit sei, vor Gericht zu gehen bei einer Entscheidung zur Aufnahme der Kernenergie in die EU-Taxonomie für nachhaltige Finanzen.

Heute u.a. mit dabei: Merkel telefoniert erneut mit Lukaschenko, Rumäniens Energieminister gibt Russland Schuld für die Erdgaskrise und in Mittel-/Osteuropa steigt die Zahl der Coronavirus-Fälle wieder.

Am Mittwoch (17. November) bestätigten Daten des polnischen Gesundheitsministeriums einen starken Anstieg von 24.000 neuen Corona-Fällen und über 460 Todesfällen.

Finanzministerin Magdalena Andersson hat zusätzliche Zeit erhalten, um im Parlament Unterstützung für die Bildung einer Regierung zu finden. Parlamentspräsident Andreas Norlén hat eine Verlängerung bis zum 22. November mittags gewährt.

Die Lage an der polnisch-belarussischen Grenze spitzt sich weiter zu, und die Bundeskanzlerin Merkel hat erneut mit dem belarussischen Machthaber Lukaschenko telefoniert, dessen Regierung von der EU nicht offiziell anerkannt wird.

Wegen des Flüchtlingskonflikts an der Grenze zwischen Belarus und Polen fliegt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am heutigen Donnerstag (18. November) nach Warschau.

Die EU-Kommission will Importe von Holz, Soja oder Kaffee nach Europa stoppen, wenn dafür Wälder in den Herkunftsländern abgeholzt werden.

In der EU könnte demnächst erstmals ein Corona-Impfstoff auf Grundlage einer traditionellen Methode auf den Markt kommen: Der US-Pharmakonzern Novavax beantragte für seinen Totimpfstoff gegen Covid-19 eine Marktzulassung in der Europäischen Union.

Die drei Parteien, die über die nächste Regierungskoalition in Deutschland verhandeln, wollen nächste Woche einen Koalitionsvertrag vorlegen und neue Minister:innen vorschlagen. Clean Energy Wire berichtet.

Ein Bericht der dänischen Denkfabrik Justitia fordert eine Aufnahme der Content-Moderation in einen internationalen Menschenrechtsrahmen. Kritiker:innen warnen, dass ein freiwilliger Ansatz zu schwach ist, um die "Infodemie" zu bekämpfen.

Kohlenstoffbewirtschaftung ist eine Priorität der deutschen Regierung, doch Landwirt:innen fordern mehr finanzielle Unterstützung. Laut Umweltschützer:innen bemängeln den Klimawert von einigen der geförderten Praktiken.

Die EU-Verteidigungsminister begrüßten am Dienstag (16. November) den ersten Entwurf für die künftige Militärstrategie der EU. Einige Mitgliedstaaten haben aber bereits signalisiert, dass in der Zukunft noch Änderungen nötig seien.

Heute u.a. mit dabei: Italienische Regionen wollen Lockdown für Ungeimpfte nach österreichischem Vorbild, Frankreich's Regierung lanciert nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Kinderprostitution, und vieles mehr. 

Der EU-Grundrechtecharta mangelt es noch an Sichtbarkeit und Anwendung, insbesondere in den Mitgliedstaaten, so Michael O'Flaherty, Direktor der Agentur der EU für Grundrechte, der am Montag (15. November) vor EU-Abgeordneten sprach.

Der Direktor der Krankenhäuser in Salzburg hat ein Triage-Team ernannt, das darüber entscheidet, wer auf den Intensivstationen behandelt wird, da die Belegungsrate in diesem Bundesland fast an der Kapazitätsgrenze liegt.

Der Premierminister António Costa sagte am Dienstag, dass kein neuer Ausnahmezustand nötig sei, um Corona zu kontrollieren. Er sagte, dass die Regierung nicht zögern werde, restriktivere Maßnahmen zur Eindämmung des Virus zu ergreifen.

Eine neu verabschiedete Gesetzesänderung in Ungarn legalisiert die Einrichtung fiktiver Adressen und könnte bei den Parlamentswahlen im nächsten Jahr zu einem "Wählertourismus" führen, berichtete EURACTIVs Medienpartner Telex.

Der seit Wochen andauernde Flüchtlingskonflikt an der Grenze zwischen Polen und Belarus hat am Dienstag zu verschärften gewalttätigen Auseinandersetzungen geführt.