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Mit dem Einbruch des Winters überqueren immer weniger Migrant:innen illegal die tschechisch-slowakische Grenze. Daher beschloss Tschechien, dass Grenzkontrollen nur noch stichprobenartig durchgeführt werden sollen.

Portugals starker Arbeitsmarkt verhindert ein Stagflationsszenario in einer Zeit, in der die Inflation die Investitionen einschränkt, sagte der Gouverneur der Portugiesischen Zentralbank, Mario Centeno, am Mittwoch.

Der slowenische Ministerpräsident Robert Golob sieht sich wegen seiner Äußerungen, wonach die Menschen weniger Fleisch essen sollten, der Kritik der Fleischindustrie ausgesetzt - zusätzlich zu seiner umstrittenen Entscheidung, in ein neu geschaffenes Beratungsgremium für Lebensmittel überwiegend Veganer:innen zu berufen.

Die EU-Umweltminister forderten am Dienstag (20. Dezember) mehr Flexibilität und Finanzmittel, um die Ziele eines neuen Gesetzes zur Wiederherstellung der europäischen Natur zu erreichen.

Britische Minister:innen haben verkündet, dass das jüngste Fischereiquotenabkommen mit der EU den britischen Fischer:innen erlauben wird, im Jahr 2023 30.000 Tonnen mehr Fisch zu fangen als vor dem Brexit möglich gewesen wäre. 

Die griechische Regierung befindet sich in einer diplomatischen Sackgasse, da Washington Athen dazu drängt, Flugabwehrraketensysteme des Typs S-300 aus Russland an die Ukraine zu schicken, sich aber nicht dazu äußert, ob diese durch Patriots aus den USA ersetzt werden.

Die Welthandelsorganisation (WTO) hat ihre Mitgliedsländer aufgefordert, die Frist für eine Entscheidung über eine Ausnahmeregelung für COVID-19-Diagnostika und -Therapeutika auf unbestimmte Zeit zu verlängern.

Die Ukraine treibe die für den EU-Beitritt nötigen Reformen trotz des andauernden Krieges voran wie nie zuvor, so die stellvertretende Ministerpräsidentin Olha Stefanishyna im Gespräch mit EURACTIV in Kyjiw.

Laut der EU-Statistikbehörde Eurostat veröffentlichten Zahlen haben die europäischen Länder ihren Gasverbrauch zwischen 2017 und 2021 im Vergleich zum Durchschnitt der gleichen Monate um 20,1 Prozent gesenkt.

Belarus umgeht offenbar EU-Sanktionen, indem es sein Holz in EU-Länder exportiert und dabei gefälschte Dokumente verwendet, in denen behauptet wird, das Holz stamme aus Kasachstan und Kirgisistan, wie eine belarussische Website am Dienstag (20. Dezember) enthüllte.

Die Türkei hatte sich bei Unterzeichnung eines 2009-Seegrenzen-Abkommens zwischen Albanien und Griechenland "sehr stark eingemischt", so der damalige albanische Premierminister und Präsident Sali Berisha im Interview mit EURACTIV.

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Premierminister Pedro Sánchez versprach am Dienstag, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um den historischen Stillstand zu überwinden, den das Verfassungsgericht bei der Reform der Richterernennung und der Abschaffung des Straftatbestands der Volksverhetzung verursacht hat.

Russland isoliert sich zunehmend auf der internationalen Bühne, bis zu einem gewissen Grad sogar von China und Indien, so der stellvertretenden tschechische Außenminister im Interview.

Polnische Abgeordnete haben einen Resolutionsentwurf unterzeichnet, der polnischen Staatsbürger:innen Amnestie gewährt, die sich seit 2014 illegal den ukrainischen Streitkräften angeschlossen haben, um gegen russische Streitkräfte in Osteuropa zu kämpfen.

Einige Mitglieder des kürzlich aufgelösten Kabinetts von Ministerpräsident Eduard Heger wollen eine neue Mehrheit mit Heger an der Spitze, aber ohne den umstrittenen Finanzminister Igor Matovič oder Innenminister Roman Mikulec bilden, obwohl die meisten Kommentator:innen glauben, dass dies wahrscheinlich scheitern wird.

Bulgarien hat angeboten, Organisator und Vermittler eines Gipfeltreffens zwischen der Europäischen Union und der Türkei zu werden, das sich mit der Migrantenkrise befassen wird, sagte Parlamentspräsident Weschdi Raschidow nach einem Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Dienstag.

Die französische Energieministerin, Agnès Pannier-Runacher, warf unter anderem ihrem deutschen Amtskollegen eine "heuchlerische" Haltung in Bezug auf Wasserstoff, der mit Atomstrom hergestellt wird, vor.

Die im September aufgedeckten illegalen und geheimen Polizeistationen Chinas sind inzwischen geschlossen worden. Das hat der niederländische Außenminister Wopke Hoekstra am Dienstag erklärt und dies von der chinesischen Botschaft in den Niederlanden bestätigen lassen.

Frankreich ist besser auf den Winter vorbereitet als zu Beginn des Herbstes erwartet, so der französische Stromnetzbetreiber RTE, der am Dienstag einen Rückgang des Energieverbrauchs und einen Anstieg des Produktionspotenzials begrüßte.