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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 1 day 20 hours ago

Haushaltskommissar Oettinger für Schaffung eines EU-Finanzministers

Wed, 06/12/2017 - 09:18
EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat sich für einen Europäischen Währungsfonds und langfristig einen europäischen Wirtschafts- und Finanzminister ausgesprochen.
Categories: Europäische Union

Geld, Zigaretten, Red Bull: MEPs kritisieren Korruption an bulgarischen Grenzen

Wed, 06/12/2017 - 09:02
In einem Bericht werden schwere Korruptionsfälle an der bulgarischen Grenze zur Türkei aufgedeckt. MEPs rufen Sofia auf, diese Situation zu beseitigen.
Categories: Europäische Union

Österreicher wünschen sich eine Pro-EU-Regierung

Wed, 06/12/2017 - 08:41
Gut zwei Drittel der österreichischen Bevölkerung stehen unverändert positiv zur EU.
Categories: Europäische Union

Regierungssondierungen: Wolfgang Kubicki und die Rolle rückwärts à la FDP

Wed, 06/12/2017 - 08:33
Erst hat die FDP ihren Ausstieg aus Jamaika als „Charakterfrage“ gelobt. Jetzt verwirrt sie mit neuer Offenheit.
Categories: Europäische Union

US-Außenminister Tillerson trifft in Europa auf Gegenwind

Wed, 06/12/2017 - 08:09
US-Außenminister Rex Tillerson ist bei seinem Besuch in Brüssel mit wachsenden Sorgen hinsichtlich der Politik von US-Präsident Trumps Politik konfrontiert worden.
Categories: Europäische Union

Kleine, schwarze Steueroasenliste

Tue, 05/12/2017 - 15:11
Die EU-Finanzminister haben sich bei ihrer heutigen Sitzung auf eine schwarze Liste mit Steueroasen geeinigt. Diese ist allerdings recht kurz. Ernsthafte Sanktionen sind auch nicht vorgesehen - zumindest vorerst.
Categories: Europäische Union

Sturgeon sieht Momentum für Brexit-Gegner

Tue, 05/12/2017 - 14:17
Nach dem Scheitern des Spitzentreffens zwischen EU und Großbritannien sieht Schottlands Regierungschefin die Brexit-Gegner im Aufwind. Sie ruft dazu auf, einen neuen Vorstoß zum Verbleib im Binnenmarkt zu machen.
Categories: Europäische Union

Ungarische Regierung kritisiert „Mix aus Hexenjagd und kurzem Prozess“

Tue, 05/12/2017 - 14:02
Aus ungarischer Sicht begeht die EU im Zuge der Migrationskrise historische Fehler, so Zoltán Kovács, Sprecher der ungarischen Regierung.
Categories: Europäische Union

Flüchtlinge werden weiterhin in libysche Lager verfrachtet

Tue, 05/12/2017 - 13:23
Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen erhebt schwere Vorwürfe: Trotz der Versprechen vom EU-Afrika-Gipfel dulde die EU sehenden Auges, dass die libysche Küstenwache Flüchtlinge zurück in libyische Internierungslager bringt.
Categories: Europäische Union

Polens Regierungschefin Szydlo vor dem Aus?

Tue, 05/12/2017 - 12:33
Regierungskrise in Polen. Die Ministerpräsidentin Beata Szydlo steht Parteikreisen zufolge vor der Ablösung.
Categories: Europäische Union

Polens Umweltminister zu Abholzung in Urwald: „Wir verteidigen EU-Recht“

Tue, 05/12/2017 - 11:40
Umweltminister Jan Szyszko hat angekündigt, er werde im Prozess um den Białowieża-Urwald for dem Gerichtshof der EU aussagen. Polen sei eindeutig im Recht.
Categories: Europäische Union

Gabriel fordert neues Verhältnis zu den USA

Tue, 05/12/2017 - 11:32
Deutschland und Europa sollten ihre USA-Politik neu ausrichten, sagt der Außenminister. Notfalls müsse man gegenüber Washington auch "rote Linien" ziehen.
Categories: Europäische Union

EU-Landwirte begrüßen GAP-Vereinfachung, warnen aber vor Nationalisierung

Tue, 05/12/2017 - 10:03
Die EU-Landwirte begrüßen eine Vereinfachung der GAP-Prozesse, weisen aber gleichzeitig jegliche Re-Nationalisierung des größten EU-Politikfelds zurück.
Categories: Europäische Union

Schwere Zeiten für Österreichs Sozialdemokraten

Tue, 05/12/2017 - 09:37
Das bislang gute Klima zwischen ÖVP und FPÖ bei den Regierungsverhandlungen schlägt auf die politische Stimmung in Österreich durch. Keine gute Nachricht für die SPÖ, angesichts vierer bevorstehender Landtagswahlen.
Categories: Europäische Union

Die große Koalition als soziale Chance für Europa

Tue, 05/12/2017 - 09:25
Die SPD hätte gute Gründe, sich auf eine große Koalition einzulassen. Etwa den, an Emmanuel Macrons "Neugründung" Europas mitzuwirken. Ein Kommentar. 
Categories: Europäische Union

Kurswechsel in der Eurogruppe?

Tue, 05/12/2017 - 08:54
Mario Centeno ist neuer Chef der Eurogruppe. Als Finanzminister Portugals zeigt er seit 2015 wie man eine Krise sozialverträglich überwinden kann. Viele hoffen nun auf einen Kurswechsel in der Währungsunion.
Categories: Europäische Union

EU-Finanzminister wollen „Schwarze Liste“ mit Steueroasen beschließen

Tue, 05/12/2017 - 08:51
Die EU-Finanzminister wollen am Dienstag bei ihrem Treffen in Brüssel erstmals eine gemeinsame Liste mit Steueroasen verabschieden. Mitgliedsstaaten werden nicht gelistet sein.
Categories: Europäische Union

Katalonien: Wahlkampf aus der U-Haft

Tue, 05/12/2017 - 07:17
Seit heute dürfen die katalanischen Parteien Wahlkampf machen. Derweil entschied das oberste spanische Gericht, einige Politiker weiter in U-Haft zu halten.
Categories: Europäische Union

Keine Einigung bei Brexit-Spitzentreffen

Tue, 05/12/2017 - 07:11
Beim gestrigen Spitzentreffen von Jean-Claude Juncker und Theresa May in Brüssel haben EU und Großbritannien keine abschließende Einigung in den Brexit-Verhandlungen erzielt.
Categories: Europäische Union

Ghanas Präsident überrascht Macron mit deutlicher Absage an die Entwicklungshilfe

Mon, 04/12/2017 - 15:43
Anders als andere afrikanische Staatsoberhäupter findet Ghanas Präsident, Nana Addo Dankwa Akufo-Addo, deutliche Worte, wie er sein Land zukünftig von Mitteln der Entwicklungshilfe unabhängig machen will.
Categories: Europäische Union

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