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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 2 days 3 hours ago

Druck auf Mugabe wächst

Fri, 17/11/2017 - 12:03
Nach der Machtübernahme des Militärs in Simbabwe wächst der Druck auf Präsident Robert Mugabe, sein Amt niederzulegen.
Categories: Europäische Union

Bundesrechnungshof kritisiert Harmonisierungsprojekt der EU

Fri, 17/11/2017 - 11:47
Die EU-Kommission will die Rechnungsführung der Mitgliedsstaaten harmonisieren. Ein aktueller Bericht des Bundesrechnungshofs enthält schonungslose Kritik an dem Vorhaben.
Categories: Europäische Union

Die EU-Afrika-Strategie – ein Ansporn für Entwicklung?

Fri, 17/11/2017 - 11:44
Nach „Jahren der Gleichgültigkeit“  und eine Migrationswelle später steht Afrika ganz oben auf der politischen Agenda Europas. Eine neue Strategie muss her – hieß es gestern fast einstimmig im EU- Parlament. Am 29. und 30. November findet in Abidjan (Elfenbeinküste) der EU-AU-Gipfel statt, zu dem die Delegierten nicht mit leeren Händen kommen wollen. Dazu hat gestern (16. 11.)  das […]
Categories: Europäische Union

Klimakonferenz geht zu Ende

Fri, 17/11/2017 - 09:32
Die Teilnehmer der Bonner Klimakonferenz schließen am heutigen Freitag ihre Beratungen ab. Das Plenum muss umfangreiche Texte absegnen, die seit dem 6. November ausgearbeitet wurden.
Categories: Europäische Union

Soziale Säule: Sozialpolitisches Placebo

Fri, 17/11/2017 - 09:22
Heute soll die soziale Säule der EU proklamiert werden. Dabei handelt es sich um ein sozialpolitisches Placebo, meint Andrej Hunko.
Categories: Europäische Union

EZB verweigert EU-Rechnungsprüfern Informationen zur Griechenlandkrise

Fri, 17/11/2017 - 08:16
Die EZB hat sich dem Versuch des Europäischen Rechnungshofes widersetzt, die Rolle der Bank in den griechischen Bailout- und Reformprogrammen zu beleuchten.
Categories: Europäische Union

Frankreich führt farbkodierte Lebensmittelkennzeichnung ein

Fri, 03/11/2017 - 12:20
Frankreichs Minister für Gesundheit, Landwirtschaft und Wirtschaft hat ein Dekret zur Einführung eines freiwilligen Kennzeichnungssystems für Lebensmittel unterzeichnet, das die Fettleibigkeit reduzieren soll.
Categories: Europäische Union

Jubiläum: Das Zoll- und Handelsabkommen GATT wird 70

Fri, 03/11/2017 - 12:01
Am 30. Oktober 1947 unterzeichneten 23 Staaten das Zoll- und Handelsabkommen GATT. 1995 wurde es in die WTO überführt. Heute droht der Abgang in die Bedeutungslosigkeit.
Categories: Europäische Union

Glyphosat schadet vielleicht der Gesundheit, aber ganz sicher dem Vertrauen in die EU

Fri, 03/11/2017 - 10:06
Der aktuelle Streit um die Zulassung eines Unkrautvernichtungsmittels weist auf Reformbedarf bei fragwürdigen Entscheidungsmethoden in der EU hin, meint Bettina Rudloff. Im toten Winkel der aufgeheizten Debatte um die weitere Zulassung des Herbizids Glyphosat liegt ein besonderes, seit Jahrzehnten häufig genutztes Entscheidungsverfahren in der EU. Dieses »Komitologieverfahren« ist der breiten Öffentlichkeit kaum bekannt. Dabei bestimmt es […]
Categories: Europäische Union

Feilschen um die Zukunft der Autoindustrie

Fri, 03/11/2017 - 09:05
Die EU-Kommission will ihre Vorschläge für neue CO2-Grenzwerte bei Autos und womöglich eine E-Auto-Quote vorlegen. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Categories: Europäische Union

Noch kein Haftbefehl gegen Puigdemont

Fri, 03/11/2017 - 08:37
Gegen den abgesetzten katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont ist Gerichtskreisen zufolge am Donnerstag noch kein Haftbefehl erlassen worden.
Categories: Europäische Union

Der Sparer ist das Opfer

Fri, 03/11/2017 - 08:29
Die USA heben langsam die Zinsen an. Großbritannien hat erst am Donnerstag die Leitzinsen erhöht. Im Euroraum geschieht dies nicht.
Categories: Europäische Union

Österreich verschärftes das Fremdenrecht

Fri, 03/11/2017 - 08:19
Seit dem 1. November gilt in Österreich ein verschärftes Fremdenrecht. Gegen Personen, die sich illegal im Land aufhalten, will man rigoros vorgehen.
Categories: Europäische Union

Reformen: Die Ukraine ist auf einem guten Weg, hat aber noch viel zu tun

Fri, 03/11/2017 - 07:38
Die Ukraine sei auf gutem Weg, eine funktionierende Marktwirtschaft und liberale Demokratie zu werden. Wichtig seien nun Auslandsinvestitionen, sagt Ivan Mikloš.
Categories: Europäische Union

Quo vadis Amerika?

Fri, 03/11/2017 - 06:54
Die Amerikaner sind weiter mehrheitlich der Auffassung, dass sich das Land auf einem falschen Kurs befindet, kommentiert Petra Erler.
Categories: Europäische Union

Macron killt die Transaktionssteuer

Thu, 02/11/2017 - 14:29
Frankreichs Präsident Macron will eine Finanztransaktionssteuer ohne Besteuerung von Derivaten. Mit der ursprünglichen Idee hätte eine solche FTS ultralight allerdings wenig zu tun.
Categories: Europäische Union

Deutsche Autolobby gefährdet CO2-Ziele der EU

Thu, 02/11/2017 - 13:32
Während die Aufklärung des Dieselskandals weiterläuft, könnte die EU die neuen CO2-Grenzwertziele für Pkw verwässern - auf Druck der deutschen Autoindustrie.
Categories: Europäische Union

Jamaika berät über Außenpolitik

Thu, 02/11/2017 - 12:05
Union, FDP und Grüne haben am heutigen Donnerstag ihre Sondierungen fortgesetzt, um über die Außen- und Sicherheitspolitik sowie die Familienpolitik zu beraten.
Categories: Europäische Union

Europas Frauen verdienten 16,3 Prozent weniger

Thu, 02/11/2017 - 11:57
Morgen begeht die EU den Tag der Lohngleichheit – die verbleibenden beiden Monate des Kalenderjahres arbeiten Frauen gratis. Ihre männlichen Kollegen haben jetzt schon so viel eingenommen, wie die Frauen bis zum Jahresende.
Categories: Europäische Union

Studie: Britische Landwirtschaft könnte nach dem Brexit „global führend“ sein

Thu, 02/11/2017 - 10:52
Mit einem stärker marktorientierten Ansatz könnte Großbritanniens Landwirtschaft nach dem EU-Austritt global führend werden, so der Think-Tank Chatham House.
Categories: Europäische Union

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