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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 1 week 3 days ago

EU-Kommission: Gegen Marktmacht von Google, Facebook und Co.

Wed, 16/12/2020 - 08:18
Die EU-Kommission hat sich vorgenommen, das Internet neu zu ordnen. "Wir brauchen eine große Reform des digitalen Raums", sagte EU-Industriekommissar Thierry Breton am Dienstag in Brüssel.
Categories: Europäische Union

EU-Kommission will 180 Millionen Impfdosen zusätzlich kaufen

Wed, 16/12/2020 - 07:46
Die EU-Staaten sollen einem Medienbericht zufolge mehr Corona-Impfstoffe erhalten als bisher geplant. Zudem soll die Verteilung in allen EU-Ländern gleichzeitig beginnen.
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Portugals EU-Ratspräsidentschaft – ein Balanceakt zwischen Vollendung noch offener Agendapunkte und langfristigen Visionen

Wed, 16/12/2020 - 06:05
Am 1. Januar 2021 übergibt Deutschland die Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union an Portugal. Die portugiesische Regierung wird die dritte Präsidentschaft führen, die mit der COVID-19-Pandemie konfrontiert sein wird.
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Neue Regeln für die Fleischindustrie

Wed, 16/12/2020 - 06:00
Am heutigen Mittwoch (16. Dezember) stimmt der Bundestag über ein Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischindustrie ab. Die Fleischwirtschaft unterstellt Verantwortungslosigkeit. Linke und Grüne kritisieren den Gesetzentwurf zwar stellenweise noch, werden aber dennoch zustimmen.
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DSA, TCO, Europol… EU will verstärkt gegen Terrorismus vorgehen

Tue, 15/12/2020 - 15:59
Im Vorfeld des am heutigen Dienstag vorgestellten Digital Services Act hat die Europäische Kommission in der vergangenen Woche bereits eine Reihe von Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung vorgelegt.
Categories: Europäische Union

EU-Haushalt: Deutlich mehr Mittel für Erasmus+

Tue, 15/12/2020 - 14:55
Mit der Einigung zwischen Parlament und Rat wird der für Erasmus+ bereitgestellte Betrag im neuen EU-Haushalt auf 26 Milliarden Euro aufgestockt. Das ist fast doppelt so viel wie im vorherigen Zeitraum 2014-2020.
Categories: Europäische Union

„Wirtschaftswachstum ist keine Garantie für allgemeinen Wohlstand“

Tue, 15/12/2020 - 11:53
Spaniens sozialdemokratischer Ministerpräsident Pedro Sánchez hat gestern in Paris betont: "Wirtschaftswachstum ist keine Garantie für allgemeinen Wohlstand." Vielmehr brauche es ein weltweites Umdenken, um neuen Herausforderungen zu begegnen.
Categories: Europäische Union

Leak: Kommission leitet neue Ära der Digital-Regulierung ein

Tue, 15/12/2020 - 11:01
Die EU-Kommission wird heute ihren Digital Services Act und den Digital Markets Act vorstellen. EURACTIV liegen die Entwürfe, die die Funktionsweise der Plattformwirtschaft in der EU neu regeln werden, bereits vor.
Categories: Europäische Union

The Capitals: Destabilisiert, teiltauglich, eingeschränkt

Tue, 15/12/2020 - 09:50
Heute u.a. mit dabei: Destabilisierung in der Arktis, "Teiltauglichkeit" beim österreichischen Bundesheer, sowie das Inkrafttreten neuer Anti-Coronavirus-Maßnahmen in Deutschland, Frankreich und den Niederlanden ab heute.
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Erst Shutdown, dann Boom? Was für den Aufschwung 2021 spricht

Tue, 15/12/2020 - 08:40
Deutschland geht in den harten Shutdown. Es droht eine weitere Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage. “Der Winter wird hart” warnen Wirtschaftsexperten. Doch der Aufschwung könnte womöglich schon im Frühling folgen.
Categories: Europäische Union

EMA berät am 21. Dezember über Biontech-Pfizer-Impfstoff

Tue, 15/12/2020 - 08:27
Die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) sieht sich unter wachsendem Druck von EU-Regierungen, eine Zulassung der Corona-Impfstoffe von BioNTech/Pfizer und Moderna zu beschleunigen.
Categories: Europäische Union

Agrarminister-Tagung: Lebensmittelkennzeichnung und Fischerei

Tue, 15/12/2020 - 08:13
Die EU-Agrarminister tagen am Dienstag per Videokonferenz zur Einführung neuer Lebensmittelkennzeichnungen sowie zur Fischerei in Atlantik und Nordsee (10.00 Uhr).
Categories: Europäische Union

Ethanol im Tank: ADAC und Industrie wollen mehr mischen

Tue, 15/12/2020 - 08:12
Der Allgemeine Deutsche Automobilclub (ADAC) hat vorgeschlagen, den Beimischungsanteil von Ethanol zu Benzin in Pkw-Kraftstoffen von zehn auf 20 Prozent anzuheben. So könnten nach Ansicht der Lobbyorganisation höhere CO2-Einsparungen erzielt werden.
Categories: Europäische Union

„Tickende Zeitbombe“: Ausländische IS-Angehörige im Nordosten Syriens

Mon, 14/12/2020 - 13:18
Hunderte von Frauen und Kindern, viele von ihnen Verwandte ausländischer IS-Kämpfer, sind im Lager Al-Haul im Nordosten Syriens interniert. Sie haben offenbar "eine Miniaturversion des Islamischen Staates (IS)" geschaffen, die Gefahr läuft, zu einem Nährboden für neue Terroristen zu werden.
Categories: Europäische Union

Belarus geht uns alle an

Mon, 14/12/2020 - 11:00
Vier Monate, mehrere Protestaktionen und mehr als 30.000 Verhaftungen nach der gefälschten Präsidentschaftswahl in Belarus ist das Land wieder dort angekommen, wo es Anfang August stand.
Categories: Europäische Union

Rentabilität der EU-Banken fällt deutlich

Mon, 14/12/2020 - 10:45
Europäische Banken sehen sich mit großen Verlusten durch faule Kredite sowie andere durch die COVID-19-Pandemie verursachte Kosten konfrontiert: Ihre Rentabilität ist auf einem Negativrekord-Niveau, warnt die Europäische Bankenaufsicht in einem am Freitag veröffentlichten Bericht.
Categories: Europäische Union

The Capitals: AKW-Vorfall, Lockdown-Maßnahmen, Waffenhort

Mon, 14/12/2020 - 09:20
Heute u.a. mit dabei: Ein Vorfall in einem finnischen Kernkraftwerk, in Deutschland gelten ab Mittwoch wieder verschärfte Einschränkungen, und österreichische Rechtsextreme horten massenhaft Waffen für deutsche Neonazis.
Categories: Europäische Union

Französische Notenbank: Weniger Wachstum 2021

Mon, 14/12/2020 - 08:47
Die französische Wirtschaft wird sich der Notenbank zufolge im kommenden Jahr nicht so stark von der Corona-Rezession erholen wie bislang angenommen.
Categories: Europäische Union

Iran bestellt deutschen und französischen Botschafter ein

Mon, 14/12/2020 - 08:37
Der Iran hat aus Protest gegen die Kritik aus der EU an der Hinrichtung eines iranischen Oppositionellen die Botschafter Deutschlands und Frankreichs einbestellt.
Categories: Europäische Union

Faktencheck: Kommen arme Länder beim Corona-Impfschutz zu kurz?

Mon, 14/12/2020 - 08:28
Stimmt die Behauptung, dass reiche Staaten mit ihren vorbestellten Impfdosen ihre Bevölkerung bis zu drei Mal gegen das Coronavirus impfen könnten? So einfach ist das nicht. Drei Aussagen im DW-Faktencheck.
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