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Die EU hat ihre Sanktionen gegen die Regierung von Syriens Machthaber Baschar al-Assad um ein weiteres Jahr verlängert. Zu den Sanktionen gehören ein Öl-Embargo, Beschränkungen für Investitionen und das Einfrieren von Guthaben der syrischen Zentralbank.

Ein Bündnis aus BDI und Verbänden der Tourismuswirtschaft hat am Donnerstag (27. Mai) die Bundesregierung aufgefordert, die Beschränkungen für Geschäfts- und Urlaubsreisen mit Drittstaaten rasch abzubauen.

“Wir arbeiten gerade an einer europarechtlich sauberen Lösung, wie man Dumpingpreise auf Kosten des Klimaschutzes verhindern kann," erklärte Österreichs Umweltministerin Leonore Gewessler mit Blick auf billige Kurzstreckenflüge.

Kroatiens Ministerpräsident Andrej Plenković hat am Donnerstag Yang Jiechi, Direktor des Zentralen Büros für chinesische Außenpolitik und Mitglied des Politbüros der Kommunistischen Partei Chinas, in Zagreb empfangen. Plenković dankte zu diesem Anlass den chinesischen Behörden für die Zusammenarbeit bei der...

Frankreich, Deutschland und die Niederlande haben eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der eine Stärkung des EU-Gesetzes über digitale Märkte (DMA) in einer Reihe von Bereichen gefordert wird, von der Beteiligung der Mitgliedstaaten bis zur Fusionskontrolle.

Mit umfassenden Wirtschafts- und Finanzsanktionen will die EU den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko weiter unter Druck setzen.

Europas bisher längstes Unterwasser-Stromkabel wurde am Donnerstag (27. Mai) von Bundeskanzlerin Angela Merkel und der norwegischen Premierministerin Erna Solberg eingeweiht. Damit wurde das wegweisende 1,8-Milliarden-Euro-NordLink-Projekt abgeschlossen, das die Netze beider Länder verbindet.

Die EU-Agrarsubventionen haben nach wie vor Auswirkungen auf Länder außerhalb der Union. EURACTIV.com wirft einen Blick auf diese Effekte der EU-Agrarpolitik auf Drittstaaten. 

Die gestern veröffentlichten "Leitlinien zur Stärkung des Verhaltenskodex für den Bereich der Desinformation" zeigen die Erwartungen der EU-Kommission in Bezug auf Anti-Desinformationsmaßnahmen für Online-Plattformen auf.

Während sich Slowenien auf die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft vorbereitet, steht der Ministerpräsident des Landes, Janez Janša, unter Druck des Europäischen Parlaments: Er solle es unterlassen, die Arbeit der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) weiterhin zu behindern.

Heute u.a. mit dabei: "Grüner Pass" in Österreich, Impf-Wettbewerb in Polen, und Sputnik in der Slowakei.

Die französische Nachrichtenagentur AFP wird Facebook in Griechenland und Zypern künftig als Fact-Checker zur Seite stehen, teilte das US-amerikanische Unternehmen mit. „Wir freuen uns, die AFP als Fact-Checking-Partner in Griechenland und Zypern begrüßen zu dürfen. Die AFP ist ein geschätzter...

Wegen der massiven Verzögerungen bei Impfstofflieferungen hat die EU vom Hersteller Astrazeneca vor Gericht hohe Entschädigungszahlungen verlangt. Die EU wirft AstraZeneca vor, nicht alle Anstrengungen unternommen zu haben, um liefern zu können.

In der Slowakei wird spätestens ab dem 7. Juni auch der russische Impfstoff Sputnik V verwendet, der nach wie vor nicht offiziell von der Europäischen Arzneimittelbehörde EMA zugelassen ist. Das bestätigte das Regierungskabinett nach einer Sitzung am Mittwoch.

Die Landwirtschaftsminister der EU suchen seit Mittwoch (26. Mai) mit dem Europaparlament einen Durchbruch bei der Reform der milliardenschweren europäischen Agrarpolitik. Umweltschützer warfen beiden Seiten vor, beim Umwelt- und Klimaschutz nicht weit genug zu gehen.

Der slowenische Ministerpräsident Janez Janša hat ein Amtsenthebungsverfahren überstanden. Für den Antrag der Mitte-Links-Opposition stimmten 42 Abgeordnete, dagegen waren 44.

Die Schweiz hat am Mittwoch (26. Mai) die Verhandlungen mit der Europäischen Union über ein seit Jahren angestrebtes Rahmenabkommen platzen lassen. Ein Erneuerung der bestehenden Verträge zwischen der Schweiz und der EU scheint nun unwahrscheinlich.

Das Bundeskartellamt hat am Dienstag zwei Verfahren gegen Google eingeleitet. Es ist bereits das dritte Verfahren, das seit Inkrafttreten der Novellierung des deutschen Wettbewerbsrechts gegen amerikanische Digitalkonzerne eingeleitet wurde.

Die Bundesregierung hatte es im Jahr 2015 versäumt, das Parlament rechtzeitig über ihre Position zum möglichen Austritt Griechenlands aus dem Euro zu informieren, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Der Handel zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU ist in den ersten drei Monaten nach dem vollendeten EU-Austritt um fast ein Viertel eingebrochen. Das zeigen neue Daten des britischen nationalen Statistikamts.