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Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag (6. Mai) eine Änderung des umstrittenen Netzwerkdurchsuchungsgesetzes (NetzDG) beschlossen, die auf eine Stärkung der Nutzerrechte und der Verbesserung im Vorgehen gegen online Hate Speech abzielt.

Die COVID-19-Pandemie ist bei den europäischen Bahnunternehmen weiterhin schmerzhaft spürbar: Die von Branchenverbänden veröffentlichten Zahlen für 2021 zeigen massive Verluste auf - trotz der Versuche der EU, den Bahnverkehr zu fördern.

Im Interview spricht Indiens Botschafter in Brüssel über Handel und Investitionen, eine Partnerschaft im Bereich Konnektivität sowie verstärkte Anstrengungen im Gesundheitsbereich.

Heute u.a. mit dabei: Der Sozialgipfel in Porto startet und die EU-Staaten haben diesbezüglich viele hehre Pläne.

Hilfsorganisationen, die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und die Afrikanische Union (AU) bejubelten den Schritt Washingtons. Aus der Bundesregierung gab es unterschiedliche Reaktion.

Die Maßnahmen, die die österreichische Regierung mit dem Geld aus dem EU-Konjunkturfonds umsetzen will, dürften 25.000 zusätzliche Arbeitsplätze schaffen und das österreichische BIP um 1,21 Prozent steigern.

Wie sozial sollte Europa sein? Diese Frage wird beim EU-Gipfel in Portugal bis Samstag diskutiert. Denn die EU ist mit ihrem Binnenmarkt und der Währungsunion vor allem ein Wirtschaftsraum, der den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Kapital betont.

Das kürzlich in Polen verabschiedete Disziplinarsystem für Richterinnen und Richter verstößt gegen EU-Recht, da es Disziplinarverfahren nicht nur aufgrund von Verfahrensfehlern sondern auch auf der Grundlage des Inhalts richterlicher Entscheidungen zulässt.

Das deutsche Bundesministerium des Inneren stellte den Deutschland-Index der Digitalisierung 2021 vor. Zwar zeigt der Index einen positiven Trend in Richtung steigender Digitalisierung, jedoch besteht insbesondere im Bereich digitale Infrastruktur und Bürgerservices Nachholbedarf.

Die EU-Mitgliedsstaaten haben der Anwendung der neuen, überarbeiteten Methodik in den Vorbeitrittsgesprächen mit Serbien und Montenegro zugestimmt.

Die europäischen Gewerkschaften begrüßen die ehrgeizige Klimapolitik der EU, mahnen aber, dass sie Hand in Hand mit einem ebenso ehrgeizigen Plan im Sozialbereich umgesetzt werden muss,

Die Europäische Kommission habe rechtmäßig gehandelt, als sie den Einsatz von drei Pestiziden einschränkte, die mit dem Bienensterben in Verbindung gebracht werden, so der Europäische Gerichtshof.

Das populäre Bild des klassischen Pro-Brexit-Wählers als "kaum gebildeter Bewohner einer wirtschaftlich abgehängten Küstenstadt" dürfte sich als unzutreffend erweisen. Dies wird jedenfalls in einer neuen Studie nahegelegt.

Der CDU-Vorsitzende und Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens, Armin Laschet, wird im September als Kanzlerkandidat für die CDU/CSU in die Bundestagswahl gehen.

Die Europäische Union wird im Juni eine Wahlbeobachtungsmission nach Äthiopien entsenden, sagte EU-Chefdiplomat Josep Borrell am Montag. Man wolle die Wahlen trotz des anhaltenden Kriegszustands in der Provinz Tigray vor Ort beobachten.

Der Rat der Europäischen Union hat am Montag Schlussfolgerungen zur "EU-Strategie für die Zusammenarbeit mit der indo-pazifischen Region" angenommen. Darin setzen sich die EU-Staaten für Stabilität und insbesondere ein "offenes und faires" Umfeld für Handel und Investitionen ein.

Von hochrangigen EU-Beamten über europäische und britische Staatsoberhäupter bis hin zu den Führern nationalistischer Parteien: In der Kritik gegen ein neues Projekt im Profifußball zeigt sich Europas Politik ungewohnt geeint.

Spitzenbeamte der EU-Institutionen haben am Montag eine mehrsprachige digitale Plattform im Rahmen der "Konferenz zur Zukunft Europas" präsentiert.

Heute u.a. mit dabei: Griechenland sieht russischen Impfstoff als "gleichwertig" an, die Grünen einigen sich auf Baerbock als Kanzlerkandidatin, und in der Pandemie gab es in diversen EU-Staaten mehr Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten.

Tschechien wird das russische Staatsunternehmen Rosatom von der vorläufigen Ausschreibungsrunde für einen neuen Reaktorblock im Atomkraftwerk Dukovany ausschließen. Derweil betonte die slowakische Führung ihre Unterstützung für Tschechien.