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Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, hat weitere Initiativen zur Schaffung einer Kapitalmarktunion für nachhaltige Finanzen gefordert.

Laut einem Entwurf will die EU-Kommission die Obergrenze für CO2-Emissionen aus der Industrie verschärfen sowie den Emissionshandel auf Schifffahrt, Straßenverkehr und Heizstoffe ausweiten.

Heute u.a. mit dabei: Slowenien übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft, die Bundeswehr beendet ihren Afghanistan-Einsatz, und in Frankreich wird bereits vor der vierten COVID-Welle gewarnt.

Der zwanzigjährige Einsatz der deutschen Bundeswehr in Afghanistan ist am Mittwoch (30. Juni) offiziell beendet worden: Die letzten drei Flugzeuge mit den verbliebenen Soldat:innen landeten gestern im niedersächsischen Luftwaffen-Stützpunkt Wunstorf.

Die bulgarische Interimsregierung hat vorherige Pläne bestätigt, den Euro ab dem 1. Januar 2024 als offizielle Währung einführen zu wollen.

Eine europaweite Koalition aus Presseorganisationen und Rechtsgruppen hat gewarnt, dass die slowenische Regierung zunehmend versucht, kritische Medien systematisch zu untergraben. Der entsprechende Bericht wurde gestern (30. Juni) veröffentlicht – nur einen Tag bevor Slowenien heute offiziell die Ratspräsidentschaft der EU...

Die EU-Kommission will die Käfighaltung von Nutztieren wie Legehennen und Schweinen schrittweise beenden. Als Reaktion auf eine europäische Bürgerinitiative kündigte die Behörde am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzesvorschlag bis zum Jahr 2023 an.

Deutschland und Großbritannien wollen wieder näher zusammenrücken. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und sein britischer Kollege Dominic Raab unterzeichneten am Mittwoch eine gemeinsame Absichtserklärung zur engeren Zusammenarbeit in außen- und sicherheitspolitischen Fragen.

Die US-Regierung hat die EU eindringlich aufgefordert, einen Mitte Juli geplanten Vorschlag für eine europäische Steuer für Digitalunternehmen zu verschieben.

Die Bundesregierung erwartet von Slowenien nach der Übernahme der am Donnerstag beginnenden EU-Ratspräsidentschaft ein Vorgehen im Interesse aller Mitgliedstaaten.

Das Oberste Gericht von Belfast hat eine Klage gegen das im Brexit-Abkommen mit der EU vereinbarte Nordirland-Protokoll abgewiesen. Der zuständige Richter Adrian Colton wies am Mittwoch alle Argumente der Kläger zurück.

Deutschland hat es sich in seiner Hightech-Strategie zum Ziel gesetzt an der Spitze der nächsten technologischen Revolution zu stehen. In einem vor kurzem veröffentlichten Bericht des Bundeskabinetts wurde nun eine Bestandsaufnahme vorgenommen. Die Reaktionen fielen gemischt aus.

Zugang zu Bildung, Arbeit, medizinischer Behandlung, Wohnraum : in vielen Lebensbereichen hat die Coronakrise europaweit soziale und regionale Ungleichheiten verstärkt. Eine gefährliche Abwärtsspirale, der die europäische Kohäsionspolitik Einhalt gebieten sollte.

Gaia-X ist eines der europäisches Leitprojekte, um den Aufbau einer vertrauenswürdigen Daten- und Cloud-Infrastruktur in Europa sicherzustellen. Nachdem dem Abschluss der erste Spezifikationsrunde der Federation Services ist das Projekt seiner Realisierung einen Schritt nähergekommen.

Die Europäische Union und Japan haben zum Abschluss eines bilateralen Gipfeltreffens die Schaffung einer "Grünen Allianz" bekräftigt. Gemeinsames Ziel sei es, "bis 2050 netto null Treibhausgasemissionen zu erreichen".

Die Mitgliedsstaaten haben Änderungen am EU-Visasystem beschlossen. Diese sollen die Sicherheit im Schengenraum erhöhen, indem eine stärkere Überwachung von Kurzaufenthaltsvisa und längerfristigen Wohnsitzgenehmigungen vorgesehen wird.

Datenschützer haben in mehreren europäischen Staaten Beschwerde gegen das auf Gesichtserkennung spezialisierte Unternehmen Clearview AI eingelegt.

Heute u.a. mit dabei: Progressive Kräfte im Visegrad-Raum, Biontech für Jugendliche, und weiterhin Streit in Slowenien um die EU-Staatsanwaltschaft.

Belarus ist offiziell die Bahnrad-Europameisterschaft entzogen worden. Nun hat die litauische Hauptstadt Vilnius angeboten, als Gastgeberin einzuspringen. 

Die slowenische Regierung will das Verfahren zur Entsendung von zwei Staatsanwälten an die neue EU-Staatsanwaltschaft neu starten. Die Justizministerin trat aus Protest dagegen zurück.