Die Entscheidung Wladimir Putins, die Ukraine anzugreifen, traf die 83 Föderationssubjekte Russlands unvorbereitet. Nach acht Kriegsmonaten zeigen sich in den Regionen die unmittelbaren Rückwirkungen des Krieges und die Folgen westlicher Wirtschaftssanktionen. Der Kreml versucht, die Regionen insbesondere für die Mobilisierung von Soldaten, die Herrschaftssicherung in den besetzten ukrainischen Gebieten und die Eindämmung der wirtschaftlichen Rezession in die Pflicht zu nehmen. Dabei verteilt sich die Last des Krieges ungleich auf die Verwaltungseinheiten. Trotz Kriegszensur, Staatspropaganda und Massenemigration entlädt sich auf lokaler Ebene Unmut über die Folgen des Krieges und den Umgang mit den gefallenen Soldaten.
Over the past few years, a growing barrage of disinformation has targeted UN peacekeeping operations, particularly the missions in the Central African Republic (MINUSCA), Mali (MINUSMA), and the Democratic Republic of the Congo (MONUSCO). This includes false allegations that UN peacekeepers are trafficking weapons to armed groups, supporting terrorists, and exploiting natural resources. This disinformation makes it harder for peacekeeping operations to implement their mandates and has put the safety of peacekeepers at risk.
This paper provides an overview of the recent rise in disinformation against MINUSCA, MINUSMA, and MONUSCO. It also examines how these three peacekeeping operations have been addressing disinformation and the challenges they have faced. While these initial efforts have tended to focus on strategic communications, disinformation is not only a strategic communications issue; it affects all mission components, and effectively tackling it requires situating it in the broader political context and understanding its drivers.
This paper offers the following questions the UN Department of Peace Operations and individual missions could consider as they develop policies, guidelines, structures, and activities to address disinformation:
The UN Security Council is expected to renew the mandate of the UN Multidimensional Integrated Stabilization Mission in the Central African Republic (MINUSCA) in November 2022. The upcoming negotiations among council members will unfold against the backdrop of renewed momentum for implementation of the country’s peace agreement. And while security dynamics in the Central African Republic (CAR) are somewhat more stable compared to the period leading up to last year’s mandate renewal, human rights and protection threats to civilians persist alongside underlying challenges of limited service provision, poor socioeconomic development, and significant humanitarian needs.
In this context, the International Peace Institute (IPI), Security Council Report, and the Stimson Center co-hosted a roundtable discussion on October 11, 2022. This roundtable offered a platform for member states, UN officials, civil society stakeholders, and independent experts to share their assessments of the situation in CAR in a frank and collaborative manner. The discussion was intended to help the Security Council make more informed decisions with respect to the prioritization and sequencing of MINUSCA’s mandate and the mission’s strategic orientation and actions on the ground.
Participants agreed that MINUSCA’s strategic vision and priority tasks are still relevant to the UN’s overall engagement in the country. Participants also emphasized that the current mandate provides the mission with appropriate guidance to pursue the strategic direction provided by the Security Council while also giving the mission enough flexibility to pivot as new priorities or crises emerge. The mission will likely need to balance the following issues over the next mandate cycle:
Participants emphasized that these points should all feature in the upcoming mandate and should be reinforced with unified political support from the Security Council and the country’s bilateral and regional partners.
Turnusgemäß hätte die 10. Überprüfungskonferenz des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrags (Treaty on the Nonproliferation of Nuclear Weapons, NPT) 2020 stattfinden sollen. Nachdem sie viermal verschoben worden war, trafen sich die 191 NPT-Staaten im August 2022. Dass sie sich dabei nicht auf ein Schlussdokument einigen konnten, war spätestens seit der russischen Invasion der Ukraine erwartet worden. Indes spielte die Streitfrage der atomaren Abrüstung überraschenderweise keine Rolle für das Scheitern der Konferenz – obwohl die Polarisierung hierüber seit Inkrafttreten des »Nuclear Ban Treaty« (Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons, TPNW) Anfang 2021 noch gewachsen war. Die nichtnuklearen NPT-Parteien machten größte Zugeständnisse, um die Konferenz keinesfalls scheitern zu lassen. Erst Russland torpedierte den Konsens. Dieser Verlauf zeigt, dass in einer angespannten Weltlage atomare Abrüstung als Anliegen für die Nichtkernwaffenstaaten weniger wichtig ist, als sie suggerieren. Dass die Stabilität des NPT nicht von Abrüstungsfortschritten abhängt, ist eine gute Nachricht. Für Deutschlands Nationale Sicherheitsstrategie (NSS) bedeutet dies, dass aus Gründen des NPT größere Rücksichtnahme auf TPNW-Verfechter nicht nötig ist.
Die deutsch-polnischen Beziehungen befinden sich in einem Zustand von Dauerkonflikt und wechselseitiger Entfremdung. Eine Trias von Problemfeldern belastet derzeit das Verhältnis: die von Warschau erhobenen Forderungen nach Reparationen, Differenzen in der Reaktion auf Russlands Krieg gegen die Ukraine sowie Unstimmigkeiten in der Europapolitik. Das polnische Regierungslager hat gegenüber Deutschland eine harte Gangart eingeschlagen und betreibt eine antagonisierende Politik mit dem Ziel, den westlichen Nachbarn einzuhegen. Da 2023 die polnischen Parlamentswahlen anstehen, sind in dem Land bei Themen mit Deutschlandbezug weitere Zuspitzungen zu erwarten. Rehistorisierung, ein manifester »security divide« und Divergenzen in wichtigen EU-Fragen sollten aber den Blick auf Deutschlands Interessen in Bezug auf Polen nicht verstellen. Gerade in Zeiten von Krieg und externen Herausforderungen gilt für das bilaterale Verhältnis ein Konsolidierungsimperativ.
Wenn Anfang November der Westbalkangipfel mit Spitzenpolitikern der EU in Berlin stattfindet, unterzeichnen die Staats- und Regierungschefs der sechs Westbalkanstaaten drei Abkommen für eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit. Das Treffen findet im Rahmen des Berliner Prozesses statt, der seit 2014 das Ziel verfolgt, die regionale Integration zu fördern. Mit ähnlicher Zielsetzung, nämlich einer engeren regionalen Kooperation, wurde auch die »Open Balkan«-Initiative ins Leben gerufen.
Mit dem Ziel, den freien Verkehr von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital unter den Mitgliedern zu ermöglichen, unterzeichneten Albanien, Serbien und Nordmazedonien 2019 Vereinbarungen, die zunächst unter dem Namen »Mini-Schengen« und seit 2021 unter »Open Balkan«-Initiative (OBI) gefasst werden. Der Fokus liegt dabei auf wirtschaftlichen Themen, die das alltägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger spürbar verbessern sollen. So sind erklärte Ziele die gegenseitige Anerkennung von Abschlüssen und Arbeitserlaubnissen sowie Kooperationen beim Katastrophenschutz und der Ernährungssicherheit.
Bisher beschränkt sich die Initiative, die besonders von den USA unterstützt wird, auf intergouvernementale Formate und umfasst keine institutionelle Ausgestaltung, wie es zum Beispiel beim Regional Cooperation Council der Westbalkanstaaten in Sarajevo der Fall ist. Auch ein Vertrag liegt nicht vor, weshalb es schwer ist, ein klares Ziel und somit einen Erwartungshorizont zu definieren. Stattdessen gibt es eine offene Einladung an alle Länder des Westbalkans, sich bei allen oder ausgewählten Projekten zu beteiligen. Beispielsweise fallen ab Januar 2023 für die drei Mitgliedstaaten der OBI viele Beschränkungen beim Zoll und Kapitaltransfer weg. Nach Schätzungen der Weltbank werden diese Maßnahmen 30 Millionen Stunden Wartezeit und 3,2 Milliarden Euro einsparen.
Kritik von Innen und AußenTrotz dieser positiven Impulse sind bisher nur drei der sechs Westbalkanstaaten Mitglied der OBI. Kosovo möchte jeden Eindruck vermeiden, sich mit einem »Warteraum« statt einer vollwertigen EU-Mitgliedschaft zufrieden zu geben. Durch seine kompromisslose Ablehnung gegenüber der von Serbien mitgegründeten Initiative kann der kosovarische Premierminister Albin Kurti innenpolitische Stärke beweisen. Zudem richteten sich Aufrufe zur Kooperation bisher an »die provisorischen Pristina Institutionen«, um Serbiens Nicht-Anerkennung von Kosovo zu unterstreichen, sodass schon alleine diese wichtige Formalität Grund zu einer Absage ist.
Die Regierungen von Montenegro und Bosnien-Herzegowina sind dagegen gespalten. In Sarajevo unterstützt der serbische Teil der Regierung die OBI, die vom bosnischen und kroatischen Teil abgelehnt wird. Somit wird die Initiative zum politischen Spielball einer Blockadepolitik und nicht unbedingt inhaltlich bewertet. Auch in Podgorica sind sich Regierungsmitglieder uneinig. Mit dem Argument, das Land sei am Weitesten auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft, soll keine neue Initiative diesen Weg gefährden. Jedoch signalisierte Montenegro zuletzt auch Interesse und nahm am »Open Balkan«-Treffen in Ohrid als Beobachter teil.
Von der EU erfährt die OBI anscheinend nur wenig aktive Unterstützung. Mit Verweis auf den Berliner Prozess, der das Ziel verfolgt, die Region in Richtung EU-Mitgliedschaft zu begleiten, werden Dopplungen befürchtet, die in der Tat nicht auszuschließen sind. Beispielsweiße wurden im Oktober 2022 im Rahmen einer Westbalkan-Konferenz Abkommen zwischen allen sechs Westbalkanstaaten abschließend verhandelt, deren Inhalt auch im Juni 2022 von den drei Ländern der OBI beschlossen worden war. In beiden Fällen ging es um die Anerkennung von Personaldokumenten und der gegenseitigen Anerkennung von Abschlüssen und Berufsqualifikationen.
Diese Dopplung kann aber auch als beabsichtigt gedeutet werden. Denn bereits 2021 begannen die Verhandlungen dieser Abkommen im Rahmen des Berliner Prozesses. Aufgrund von Unstimmigkeiten zwischen Serbien und Kosovo konnte jedoch lange kein Kompromiss gefunden werden. Im Juni 2022 beschlossen dann die drei OBI-Länder, mit dem Vorhaben voranzuschreiten, was jedoch hinfällig wurde, als im August 2022 doch ein Kompromiss zwischen Serbien und Kosovo erreicht wurde und die Abkommen zwischen allen sechs Balkanstaaten am 3. November in Berlin unterschrieben werden konnten. Solche Begebenheiten veranlassen den albanischen Premierminister Edi Rama vermutlich zur etwas aufbauschenden Beurteilung, die OBI sei ein »Implementierungswerkzeug« des Berliner Prozesses.
Positive ImpulseInsgesamt sollte man die OBI ergänzend zum Berliner Prozess sehen. Denn neben der engeren regionalen Zusammenarbeit, die von den Westbalkanstaaten selbst gestaltet wird, bleibt es wichtig, dass die Länder des Westbalkans eng in den Entscheidungsfindungsprozess der EU eingebunden sind, sei es beim gemeinsamen Kauf von Gas, bei der Migration über die sogenannte Balkan-Route, der Umsetzung der grünen Agenda oder der Bekämpfung von Cyber-Kriminalität.
Zudem ist es von hoher symbolischer Bedeutung, dass nach über 40 regionalen Initiativen in den vergangenen 25 Jahren, diese aus der Region selbst kommt und somit mit der oft beschworenen »local ownership« behaftet ist. Alleine dass Albanien und Serbien, die politisch keineswegs natürliche Verbündete sind, diese Initiative gemeinsam ins Leben gerufen haben, ist bemerkenswert. Über den Symbolwert hinaus birgt die OBI weitere Möglichkeiten. Eine erhöhte regionale wirtschaftliche Integration kann ausländische Investitionen ankurbeln und die Länder wirtschaftlich stärken. Dies wiederrum kann die Länder des westlichen Balkans besser für die Integration in den EU-Binnenmarkt vorbereiten und unter anderem auch dem »Brain Drain« aus der Region entgegenwirken.
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A delegation of IPI staff traveled to Geneva to contribute to the Geneva Peace Week, which focused on the overarching theme of “Peace is Possible.”
On Monday, October 31, 2022, IPI President Zeid Ra’ad Al Hussein participated in the high-level panel on “What’s ‘New’ on the New Agenda for Peace?” alongside the Assistant Secretary-General for Peacebuilding Support Elizabeth Spehar; the Director of the Geneva Centre for Security Policy (GCSP), Ambassador Thomas Greminger; Jodie-Ruth Morand from the Sub-Saharan Africa Division of the Geneva Centre for Security Sector Governance (DCAF); and Adam Day, Director of the United Nations University Centre for Policy Research (UNU-CPR) in Geneva. During the panel, IPI’s president called for the UN Secretariat to continuously act with moral consistency, reignite its commitments to the UN Charter, and make peacemaking a cornerstone of the New Agenda for Peace.
On Tuesday, November 1, 2022, IPI, GCSP, and the Geneva Peacebuilding Platform (GPP) organized an in-person, expert-level roundtable on the margins of the 2022 Geneva Peace Week. The event focused on “Health Emergencies and the Humanitarian Sector: Lessons for Sustaining Peace in a Pandemic.” Participants included representatives from the World Health Organization (WHO), other UN entities, humanitarian organizations, and civil society organizations. Participants were asked to share some lessons learned and good practices on the role of humanitarian and health actors in sustaining peace in health emergency contexts. The discussion was moderated by Adam Lupel, Vice President and COO of IPI.
Participants representing the health, humanitarian, and peacebuilding sectors discussed lessons from pandemic responses, including the 2018–2020 Ebola crisis in the Democratic Republic of the Congo (DRC), and began developing a common understanding of how health and humanitarian providers can contribute to peace while adhering to humanitarian principles.
WHO is the directing and coordinating authority on international health matters. This includes health crises in fragile and conflict-affected contexts. To better develop a conflict-sensitive approach, WHO launched its “Global Health for Peace Initiative” in 2019 to deliver healthcare while contributing to sustaining peace. Following a decision by the WHO Executive Board, the 75th World Health Assembly requested that the director-general consult with member states and observers on a roadmap for the implementation of the Global Health for Peace Initiative to be put forward for consideration at the World Health Assembly in 2023. This discussion and its resulting issue brief serve as an informal contribution to this process.
Die Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt untersucht energie-, verkehrs- und umweltpolitische Strategien einer nachhaltigen Entwicklung. Im Mittelpunkt stehen dabei die Transformation der Energiewirtschaft und die Frage, wie sich die Energie- und Klimapolitik auf die Ressourcen- und Umweltmärkte auswirkt.
Dafür sucht die Abteilung zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine*n Teamassistent*in (m/w/d) in Vollzeit.