Europäische Union

Umweltverbände und zivilrechtliche Organisationen machen sich Sorgen: Einigen droht, der Status der Gemeinnützigkeit aberkannt zu werden, weil sie politisch aktiv sind.

Weniger Geld für Großbetriebe – mehr für Kleinbauern. Das ist einer der Beschlüsse, der mit der neuen EU-Agrarpolitik ab 2020 verwirklicht werden soll. Laut Umweltschützern nicht mehr als ein Etikettenschwindel.

Top-Themen des Tages aus Brüssel

Die Kritik an der Asiatischen Infrastruktur- und Investitionsbank (AIIB) – dem chinesischen Gegenentwurf zur Weltbank – wird lauter: Sie erfülle nicht die Standards anderer multilateraler Banken in Bezug auf Menschenrechte und Nachhaltigkeit, so eine neue Studie.

Fernfahrer aus West- und Osteuropa verfolgen unterschiedliche Interessen, was einen Kompromiss schwierig macht

Die italienische Gasbehörde hat sich besorgt über eine geplante Erhöhung der Fernleitungsentgelte für Gas aus Deutschland geäußert. Die Reform könnte die italienischen Verbraucher bis zu 300 Millionen Euro kosten.

Konflikte und Folgen des Klimawandels sind die Hauptursachen für den Hunger auf der Welt

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Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2019 - EP

Die EU-Kommissarin Margrethe Vestager und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zeigten sich bei einer Veranstaltung am Montag Abend überraschend einig.

Die EU-Mitgliedstaaten haben am Montag beschlossen, der Europäischen Bankaufsichtsbehörde (EBA) neue Befugnisse zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung zu übertragen.

Verbindungen zwischen der Identitäten Bewegung und FPÖ-Politikern haben nun Bundeskanzler Kurz die Reißleine ziehen lassen. Eine Kolumne von Herbert Vytiska. 

Heute u.a. mit dabei: der konservativere Kurs der CDU unter Annegret Kramp-Karrenbauer kommt nicht an, François Hollande ätzt gegen Macron, und Alexis Tsipras stattet Skopje einen historischen Besuch ab.

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Quelle : © Europäische Union, 2019 - EP

Außergewöhnlich ist die Vorgehensweise beim Vorsitz im Sicherheitsrat. Frankreich hatte sie im März inne, Deutschland ist im April dran. Aber die Frage, ob es statt des französischen Sitzes im Sicherheitsrat einen europäischen geben sollte, sorgt für Unruhe.

Rund 800.000 Menschen sind von den kommenden EU-Wahlen ausgeschlossen, weil sie eine psychische Behinderung haben. In Deutschland soll das Wahlrecht nun geändert werden - doch wohl erst nach der Wahl.

Im Brexit-Streit in Großbritannien zeichnet sich weiter keine Lösung ab. Nachdem das britische Unterhaus sich am Montagabend erneut auf keine Alternative zum Austrittsabkommen einigen konnte, berät Premierministerin Theresa May am Dienstag mit ihren Minister über das weitere Vorgehen.

Komiker Selenski hat Runde eins der Präsidentschaftswahl in der Ukraine haushoch gewonnen. Doch Amtsinhaber Poroschenko hat in der Stichwahl womöglich die besseren Karten.

Top-Themen des Tages aus Brüssel

Landwirtschafts-Ausschuss des EU-Parlaments stimmt Dienstag über Agrar-Vorschlag der Kommission ab

US-Präsident Donald Trump und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg kommen am Dienstag im Weißen Haus zusammen