Europäische Union

Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) zur Europawahl, Manfred Weber (CSU), warnt vor den möglichen Folgen eines geringen Interesses an dem Urnengang. „Die Wahlbeteiligung wird ganz entscheidend sein“, sagte er den „Nürnberger Nachrichten“ vom Donnerstag. Am Brexit-Referendum in Großbritannien hätten...

Erfolg für die britische Premierministerin Theresa May im Parlament: Das britische Unterhaus hat am Mittwoch für die neue Brexit-Strategie der Regierungschefin gestimmt, die zu einer Verschiebung des Austrittsdatums Ende März führen könnte.

Top-Themen des Tages aus Brüssel

Konferenz zur Abschaffung der Todesstrafe in Brüssel

Für das EU-Parlament ist die vormalige Chefin der rumänischen Anti-Korruptionsbehörde Laura Codruţa Kövesi die erste Wahl für den Posten als Generalstaatsanwältin der EU.

Westeuropa meldet Rekordtemperaturen und schlechte Luftqualität

Ungarns starkem Mann droht der Ausschluss von den Christdemokraten

Rat und Parlament auf Konfliktkurs bei EU-Top-Ankläger

ÄNDERUNGSANTRÄGE 1 - 102 - Entwurf eines Berichts Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat, die Kommission und die Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin der Union für Außen-und Sicherheitspolitik zum Zuständigkeitsbereich und zum Mandat der EU-Sonderbeauftragten
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Quelle : © Europäische Union, 2019 - EP

Angela Merkel trifft sich heute mit Emmanuel Macron, um über die Industrie, Eurozone und gemeinsame Rüstungsprojekte zu sprechen. Die Grüne Abgeordnene Brantner fordert mehr "Mut von Merkel".

ZWISCHENBERICHT über den Entwurf eines Beschlusses des Rates und der Kommission über den Abschluss des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Turkmenistan andererseits durch die Europäische Union und die Europäische Atomgemeinschaft
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Ramona Nicole Mănescu

Quelle : © Europäische Union, 2019 - EP

Chinas Cybersicherheitsgesetz erlaube es dem Staat, Spionageprojekte im Ausland durchzuführen und sei vergleichbar mit einer "geladenen Waffe" an der Schläfe des Rests der Welt, so ein hochrangiger US-Beamter.

Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat die geplanten Reformen angenommen. Nun muss nur noch im Plenum abgestimmt werden, bevor die umstrittenen Regelungen in Kraft treten können.

BERICHT über die Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat, die Kommission und die Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu dem Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Monaco, Andorra und San Marino
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Juan Fernando López Aguilar

Quelle : © Europäische Union, 2019 - EP

BERICHT mit einem nichtlegislativen Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Kooperationsabkommens über Partnerschaft und Entwicklung zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Islamischen Republik Afghanistan andererseits
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Anna Elżbieta Fotyga

Quelle : © Europäische Union, 2019 - EP

BERICHT über den Stand der politischen Beziehungen zwischen der EU und Russland
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Sandra Kalniete

Quelle : © Europäische Union, 2019 - EP

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Das Verwaltungsgericht Köln gibt der AfD im Streit mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz Recht.

Die Europäische Kommission wird eine noch nie zuvor genutzte Maßnahme gegen zwei Mitgliedstaaten wegen des Missbrauchs sogenannter "Notfall-Genehmigungen" für Neonikotinoide einleiten.

Die EU-Kommission möchte ein europäisches System im Zahlungsverkehr ins Leben rufen. Damit soll internationalen Großkonzernen wie PayPal oder Tencent Konkurrenz gemacht werden.

Angesichts der Konkurrenz großer Unternehmen aus Asien braucht es ein Neudenken in der deutschen und europäischen Industriepolitik, meint Angela Merkel. Politik und Wirtschaft sollen mehr kooperieren.