Europäische Union

The 26th bilateral summit between the EU and Japan is expected to take place on 25 April in the Europa building in Brussels.

Der Rat hat als Reaktion auf das Reflexionspapier der Kommission "Auf dem Weg zu einem nachhaltigen Europa bis 2030" Schlussfolgerungen zum Thema nachhaltige Entwicklung verabschiedet.

Der Rat hat einen Beschluss über die Einsetzung einer hochrangigen Gruppe von Weisen hinsichtlich der europäischen Finanzarchitektur zur Förderung der Entwicklung angenommen. Vorsitzender der Gruppe wird Thomas Wieser.

Der Rat hat eine Reihe von Rechtsakten angenommen.

More accessible products and services for EU citizens: Council adopts the Accessibility Act.

Der Rat hat eine Verordnung angenommen, nach der britische Bürgerinnen und Bürger nach dem Brexit für Kurzaufenthalte (90 Tage in einem Zeitraum von 180 Tagen) im Schengen-Raum von der Visumpflicht befreit werden.

Council adopts new rules on definition, description, presentation and labelling of spirit drinks.

Rules on unfair trading practices in the agricultural and food supply chain adopted.

Die EU gibt sich ein wirksames Instrument, um gegen etwaige unfaire Geschäftspraktiken im Luftverkehrssektor vorzugehen.

Der Rat hat die Richtlinie und die Verordnung zur Reform des ECRIS-Systems für den Austausch von Strafregisterinformationen förmlich angenommen.

Der Rat hat die Richtlinie zur Bekämpfung von Betrug bei unbaren Zahlungsmitteln förmlich angenommen.

Der Rat hat eine Reform verabschiedet, mit der die Eigenkapitalanforderungen für Banken mit notleidenden Krediten in ihren Bilanzen festgelegt werden.

The Council adopted updated rules on the European Citizens' Initiative.

Der Rat hat den Standpunkt des Europäischen Parlaments zu einer Verordnung zur Änderung der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union gebilligt.

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Syndicat des cadres de la sécurité intérieure
Freizügigkeit
Eine nationale Regelung kann für die Berechnung der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit Bezugszeiträume mit Beginn und Ende an festen Kalendertagen vorsehen

Kommission/ Polen (Indépendance de la Cour suprême)
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Generalanwalt Tanchev: Der Gerichtshof sollte entscheiden, dass die Bestimmungen des polnischen Rechts zur Senkung des Ruhestandsalters der Richter am Obersten Gericht dem Unionsrecht widersprechen

Die Europäische Union hat die Brexitfrist noch einmal verlängert. Die Briten haben sechs Monate mehr Zeit – ausgerechnet bis Halloween.

Die Briten haben die Wahl – die so mancher vielleicht gar nicht will: Bei einer Verschiebung des “Brexit“ über den 22. Mai hinaus muss Großbritannien am nächsten Tag Europa-Abgeordnete wählen lassen - als (Noch-)EU-Mitglied.

Der „Brexit“ hängt über Irland wie eine schwarze Gewitterwolke: Gesellschaft und Politik in der Republik Irland sind erschüttert. Wie geht es weiter mit den britischen Nachbarn? Ein Stimmungsbild aus Dublin