Europäische Union

Verbindungen zwischen der Identitäten Bewegung und FPÖ-Politikern haben nun Bundeskanzler Kurz die Reißleine ziehen lassen. Eine Kolumne von Herbert Vytiska. 

Heute u.a. mit dabei: der konservativere Kurs der CDU unter Annegret Kramp-Karrenbauer kommt nicht an, François Hollande ätzt gegen Macron, und Alexis Tsipras stattet Skopje einen historischen Besuch ab.

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Quelle : © Europäische Union, 2019 - EP

Außergewöhnlich ist die Vorgehensweise beim Vorsitz im Sicherheitsrat. Frankreich hatte sie im März inne, Deutschland ist im April dran. Aber die Frage, ob es statt des französischen Sitzes im Sicherheitsrat einen europäischen geben sollte, sorgt für Unruhe.

Rund 800.000 Menschen sind von den kommenden EU-Wahlen ausgeschlossen, weil sie eine psychische Behinderung haben. In Deutschland soll das Wahlrecht nun geändert werden - doch wohl erst nach der Wahl.

Im Brexit-Streit in Großbritannien zeichnet sich weiter keine Lösung ab. Nachdem das britische Unterhaus sich am Montagabend erneut auf keine Alternative zum Austrittsabkommen einigen konnte, berät Premierministerin Theresa May am Dienstag mit ihren Minister über das weitere Vorgehen.

Komiker Selenski hat Runde eins der Präsidentschaftswahl in der Ukraine haushoch gewonnen. Doch Amtsinhaber Poroschenko hat in der Stichwahl womöglich die besseren Karten.

Top-Themen des Tages aus Brüssel

Landwirtschafts-Ausschuss des EU-Parlaments stimmt Dienstag über Agrar-Vorschlag der Kommission ab

US-Präsident Donald Trump und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg kommen am Dienstag im Weißen Haus zusammen

Laut einer Studie ist Auswanderung in vielen EU-Staaten ein ernsteres Problem als Einwanderung

Konflikte in der Arktis sind unwahrscheinlich, können aber nicht ausgeschlossen werden, so die EU-Verantwortliche für die Arktisregion im Interview. Deshalb müsse Europa den Dialog mit seinen Partnern fortsetzen.

Bürger haben das Recht, die Ergebnisse amtlicher Hygienekontrollen von Restaurants oder Geschäften zu erfragen. Doch einige Behörden stellen sich quer, kritisieren Verbraucherschutzorganisationen.

Facebook hat Maßnahmen vorgestellt, mit denen verhindert werden soll, dass sich ausländische Kräfte in nationale Wahlen einmischen. Doch die Kritik-Liste ist lang.

Auch im Ausland zugelassene Fahrzeuge von Fahrverbot in Brüssel betroffen

Quelle : © Europäische Union, 2019 - EP

Weniger Ludwig Erhard wagen, dafür mehr Franz Josef Strauß: Der Wirtschaftsminister will Deutschland eine nationale Industriepolitik verordnen. Doch der Widerstand gegen Altmaiers großen Plan wächst.

Das EU-Parlament hat sich dafür ausgesprochen, dass Investitionen in Atomenergie nicht mit einem Label für "nachhaltige/grüne Finanzanlagen" versehen werden dürfen.

Heute u.a. mit dabei: Silvio Berlusconi spricht sich gegen die GroKo aus und Zuzana Čaputová wird die erste Präsidentin der Slowakei.

Die Armutsquote ist auch nach Jahren des Aufschwungs fast unverändert. Laut einer Studie bleibt Berlin ein Brennpunkt, ebenso das Ruhrgebiet.