Europäische Union

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat beim EU-Gipfel offen seinen Unmut über Kollegen mit Kürzungsforderungen beim Corona-Aufbaufonds gezeigt. "Er hat auf den Tisch gehauen und gewarnt, dass eine derartige Haltung schlecht enden wird", sagte ein Mitglied einer Delegation.

Nach dem Putschversuch vor vier Jahren wurden in der Türkei zehntausende Beamte entlassen - oft ohne Begründung. Ehemalige Staatsbedienstete protestieren dagegen täglich vor dem Menschenrechtsdenkmal in Ankara.

Die EU-Kommission wurde von den Mitgliedsstaaten beauftragt, die Nachhaltigkeit von Atomenergie zu prüfen – und lässt das ausgerechnet durch ihre Forschungsstelle für Nuklearforschung tun. Das sei absurd, schreibt die Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl in einem Beschwerdebrief an Ursula von der Leyen.

Angela Merkels Kampf gegen verhärtete Fronten

The EU is currently working towards updating its Arctic policy. It needs to respond to two major changes that affect the region and pose challenges to the role of the EU in the Arctic; accelerated climate change and increased geoeconomic and geopolitical competition. The EU finds itself in a rather unique position. As a supranational institution with competences in parts of the Arctic, and with Member States having territories in the region, as well as institutionalised linkages with Arctic countries Iceland and Norway — with whom the EU shares the European Economic Area (EEA) — it needs to balance sectoral policies, priority areas and addressing different Arctics. The EU should therefore create ‘more EU in the Arctic’ by broadening the scope of its existing Arctic policy, as well as incorporating ‘more Arctic in the EU’ by stipulating that the Arctic becomes a cross-cutting consideration in other relevant EU policies. In addition, the EU will need to address hard and soft security issues within existing functional, regional and global frameworks and continue engaging in dialogue and confidence-building measures with Russia. Finally, a revised EU Arctic policy needs to be proactive and ambitious, based on existing strengths and expertise within the EU. At the same time, in an Arctic that witnesses the return of geopolitics, the ‘civilian power’ EU will encounter challenges assuming its role in the region. How it narrates its future position in the Arctic will play a tangible role in negotiating this position politically.
Source : © European Union, 2020 - EP

EU-Gipfel: Was sind die Streitfragen?

Neuer Anlauf um milliardenschweren Corona-Aufbauplan

Tag 2: EU-Staats- und Regierungschefs ringen um Rettungsplan

EU-Gipfel debattiert Rechtsstaatlichkeitsklausel

Vor dem Hintergrund der Corona-Krise soll eine neue EU-Initiative jungen Menschen helfen, Arbeit zu finden.

Quelle : © Europäische Union, 2020 - EP

Die Europäische Kommission hat eine breit angelegte kartellrechtliche Untersuchung über Internet-der-Dinge-Technologien wie Sprachassistenten und andere mobile Geräte eingeleitet.

Der Aufbauplan müsse ehrgeizig sein und die Zustimmung des Parlaments zum neuen EU-Haushalt dürfe nicht als selbstverständlich betrachtet werden, warnte David Sassoli auf dem EU-Gipfel.

Quelle : © Europäische Union, 2020 - EP

Die Hilfsmilliarden sollte die EU in echte europäische Projekte investieren, in Europas Zukunft und nicht in nationales Kleinklein. Die Bundesregierung muss sich als Ratspräsidentin dafür einsetzen.

Jetzt gilt's: Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten wollen an diesem Wochenende ihre Differenzen überwinden, um eine Einigung über ein Konjunkturpaket zur Bekämpfung der sozioökonomischen Folgen der Krise zu erzielen.

Wagenknecht/ Europäischer Rat
Eigenmittel der Gemeinschaften
Das Gericht der EU weist die Klage auf Feststellung ab, dass der Europäische Rat es rechtswidrig unterlassen habe, den tschechischen Premierminister wegen eines behaupteten Interessenkonflikts von den Tagungen des Europäischen Rates über die Annahme des mehrjährigen Finanzrahmens der Europäischen Union 2021/2027 auszuschließen

Heute u.a. mit dabei: Rhetorische Vorbereitungen auf den EU-Gipfel, lokale Ausreisesperren in Deutschland, und ein umstrittener Minister in Frankreich.

Großbritannien, die USA und Kanada haben schwere Vorwürfe gegen Russland erhoben:  "Russische Akteure" hätten versucht, sich in die Parlamentswahl in Großbritannien im vergangenen Jahr einzumischen. Der Kreml wies die Vorwürfe zurück.

Europol ist eine europäische Geldfälscher-Bande ins Netz gegangen, die von der neapolitanischen Camorra-Mafia angeführt wurde.

Europa befindet sich in der größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie verwundbar die Gemeinschaft ist – wirtschaftlich wie gesellschaftlich. Jede Krise ist aber auch eine Chance.

Die Corona-Pandemie hat ältere Menschen schwer getroffen. Altersstereotype wurden verstärkt, die Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Dennoch könnte die Pandemie die Generationen kurzfristig einander wieder näher gebracht haben.