Der Hohe Vertreter Josep Borrell hat eine Erklärung zur Reaktion der EU zur Förderung der internationalen Sicherheit und Stabilität im Cyberraum abgegeben.
Der Rat hat erstmals restriktive Maßnahmen gegen sechs Personen und drei Einrichtungen verhängt, die für verschiedene Cyberangriffe verantwortlich sind oder daran beteiligt waren.
Nach einer Überprüfung im Rahmen der Empfehlung zur schrittweisen Aufhebung der vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU hat der Rat die Liste der Länder, für die die Reisebeschränkungen aufgehoben werden sollten, aktualisiert.
Der Rat hat die Liste der Personen und Einrichtungen, die eigenständigen Sanktionen der EU gegen die Demokratische Volksrepublik Korea unterliegen, um ein Jahr verlängert.
Der Rat hat eine zivile Beratungsmission eingeleitet und das Mandat der bestehenden militärischen Ausbildungsmission in der Zentralafrikanischen Republik verlängert.
The Council adopted conclusions on Hong Kong expressing grave concern regarding the national security legislation and setting out a coordinated package of response measures.
Der Rat hat heute die allerersten Europäischen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte der Europäischen Staatsanwaltschaft ernannt. Die 22 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte werden Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen beaufsichtigen. Gemeinsam mit der Europäischen Generalstaatsanwältin, Laura Codruţa Kövesi, werden sie das Kollegium der EUStA bilden.
Als Teil der Reaktion der EU auf die COVID‑19-Pandemie hat der Rat Schlussfolgerungen zur Wiederherstellung des Vertrauens der Fahr- und Fluggäste und der Beschäftigten des Sektors durch Minimierung des Infektionsrisikos im grenzüberschreitenden öffentlichen Personenverkehr angenommen.
In den kommenden Monaten wird das Parlament voraussichtlich über den langfristigen EU-Haushalt und ein neues Klimagesetz abstimmen und die Zukunft Europas debattieren.
AMENDMENTS 1 - 323 - Draft report Report on the implementation of the EU Association Agreement with the Republic of Moldova Committee on Foreign Affairs Dragoş Tudorache