Europäische Union

EuGH kippt EU-Datenschutzvereinbarung mit den USA

When: Friday 17 July at 11:00 - Where: Anna Politkovskaya pressroom and via Skype

Source : © European Union, 2020 - EP

GAP, GAP und GAP - die deutsche Ratspräsidentschaft wird eine klare Überschrift tragen. Trotzdem möchte Agrarministerin Klöckner ein paar eigene Akzente setzen. Das sollen vor allem ein europaweites Tierwohl- und ein Nahrungsmittel-Label sein.

Nach Apple-Urteil: Brüssel will nicht aufgeben

Werden durch das Coronavirus die Arzneimittel knapp? Warum gibt es Lieferengpässe und was will das Parlament dagegen tun?

Quelle : © Europäische Union, 2020 - EP

The Civil Liberties Committee sees “overwhelming evidence” of rule of law breaches in Poland and asks Council and Commission to also keep an eye on fundamental rights.
Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs

Source : © European Union, 2020 - EP

Bei seiner Präsentation der Ratspräsidentschaftsprioritäten mahnte Peter Altmaier die Abgeordneten zu mehr Realismus, vor allem bezüglich erneuerbarer Energien und den Beziehungen zu China. Huawei auszuschließen, wie es das Vereinigte Königreich tat, hält er weiterhin für falsch.

Das Privacy-Shield-Abkommen zwischen der EU und den USA wurde vom Gerichtshof der Europäischen Union für ungültig erklärt. Die US-Überwachungsgesetze würden die Sicherheit der Daten von EU-Bürgern nicht gewährleisten.

EURACTIV.com sprach mit dem Landwirt Trey Hill, dessen Ansatz in der Landwirtschaft das Potenzial der Direktsaat erforscht - eine Praxis, die seiner Ansicht nach zu den Nachhaltigkeitszielen der EU beitragen kann, auch wenn einige sie als "technologisch rückständig" abtun.

ÄNDERUNGSANTRÄGE 1 - 234 - Entwurf einer Stellungnahme zu einer neuen Strategie EU-Afrika – eine Partnerschaft für nachhaltige und inklusive Entwicklung
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Anna Fotyga

Quelle : © Europäische Union, 2020 - EP

Région de Bruxelles-Capitale/ Kommission
Landwirtschaft
Generalanwalt Bobek plädiert für eine offenere Auslegung des Kriteriums der unmittelbaren Betroffenheit

YouTube
Niederlassungsfreiheit
Nach Auffassung von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe haften Betreiber von Online-Plattformen wie YouTube und Uploaded nach dem derzeitigen Stand des Unionsrechts nicht unmittelbar für das rechtswidrige Hochladen geschützter Werke durch Nutzer dieser Plattformen

Der portugiesische Energieversorger EDP hat die Schließung seines Kohlekraftwerks Sines angekündigt. Damit dürfte sich die geplante Abschaltung aller Kohlekraftwerke im Land um zwei Jahre, von 2023 auf 2021, beschleunigen.

Belgischer Staat (Regroupement familial - Enfant mineur)
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Der Zeitpunkt, auf den es zur Bestimmung, ob ein Familienangehöriger eines Familienzusammenführenden ein "minderjähriges Kind" ist, ankommt, ist der Zeitpunkt, an dem der Antrag auf Einreise und Aufenthalt gestellt wird

Presidenza del Consiglio dei Ministri
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Die Mitgliedstaaten müssen allen Opfern einer vorsätzlichen Gewalttat, und zwar auch denen, die in ihrem eigenen Hoheitsgebiet wohnen, eine Entschädigung gewähren

AFMB u.a.
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer
Arbeitgeber von im internationalen Güterkraftverkehr tätigen Lkw-Fahrern ist das Transportunternehmen, das diesen Fahrern gegenüber tatsächlich weisungsbefugt ist, das ihre Lohnkosten trägt und das tatsächlich befugt ist, sie zu entlassen

Kommission/ Rumänien (Lutte contre le blanchiment de capitaux)
Eigenmittel der Gemeinschaften
Rumänien und Irland werden verurteilt, an die Kommission einen Pauschalbetrag in Höhe von 3 000 000 Euro bzw. 2 000 000 Euro zu zahlen

Facebook Ireland und Schrems
Rechtsangleichung
Der Gerichtshof erklärt den Beschluss 2016/1250 über die Angemessenheit des vom EU-US-Datenschutzschild gebotenen Schutzes für ungültig

After analysing the draft conclusions for the 17 July EU summit, EP negotiators warn that proposed budget cuts endanger long-term investment in research, youth or the digital sector.
Committee on Budgets

Source : © European Union, 2020 - EP

Jetzt erst recht: Brüssel sagt Steuervermeidern den Kampf an