Europäische Union

Quelle : © Europäische Union, 2020 - EP

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Die EU geht in der Belarus-Krise vorsichtig voran. Jetzt wurden Sanktionen gegen rund 20 Personen erlassen. Zu einem robusteren Vorgehen, wie es manche Analysten fordern, konnte sich die Union aber nicht durchringen. Oppositionskandidatin Tichanowskaja zweifelt derweil am Sinn von Sanktionen.

Die Nutztierhaltung soll großflächig umgebaut werden, haben die deutschen Agrarminister gestern beschlossen. Parallel dazu soll bald ein nationales Tierwohllabel eingeführt werden. Am Montag verhandeln die EU-Agrarminister über ein ähnliches Vorhaben auf EU-Ebene.

Es wird erwartet, dass die EU-Exekutive mit der Enthüllung von Europas Strategie zur Krebsbekämpfung und der lang erwarteten pharmazeutischen Strategie endlich zum Kern ihrer fünfjährigen Gesundheitsagenda vordringen wird.

Die EU-Außenminister, die sich derzeit in Berlin treffen, haben Mühe, sich auf die geplanten Sanktionen des Blocks gegen Belarus zu einigen und gleichzeitig eine angemessene Antwort für die Türkei wegen der eskalierenden Spannungen im östlichen Mittelmeerraum zu finden.

Heute u.a. mit dabei: Bund und Länder einigen sich auf gemeinsame Corona-Maßnahmen, in Frankreich sind 19 neue Departements aufgrund steigender Corona-Infektionen nun in der "roten Zone", und Polen führt Flugverbote wieder ein.

Nachdem nun auch Donald Trump die Nominierung als Präsidentschaftskandidat angenommen hat, geht der Wahlkampf mit Lügen, Angst und Chaos richtig los. Am Ende könnte durchaus die Wiederwahl Trumps stehen, meint Ines Pohl, Leiterin des Studios in Washington von Euractiv Medienpartner Deutsche Welle. 

Bis zum Jahr 2038 sollen die letzten deutschen Kohlekraftwerke dicht gemacht werden. Um die Regionen wirtschaftlich neu auszurichten, sollen an ihrer Stelle neue Forschungseinrichtungen und Unternehmen angesiedelt werden. Ein Koordinierungsgremium beginnt nun mit der Zuteilung der Fördergelder.

Negotiations between Parliament and Council finally started after EU leaders found a common position on the long-term EU budget and recovery fund on 21 July.
Committee on Budgets

Source : © European Union, 2020 - EP

EU-Außenminister: "Wir müssen Sanktionen gegen Belarus verhängen"

On 25 August, the Committee on Foreign Affairs held an extraordinary meeting on the political situation in Belarus. Large-scale civic protests against Lukashenka's regime continue following the presidential elections of 9 August, which were considered neither free nor fair by the European Union.
AFET Members discussed actions the European Union should take to support the cause of democracy and freedoms in Belarus and to reassess its cooperation with Minsk, including within the Eastern Partnership.
Source : © European Union, 2020 - EP

"In the context of the exponential growth of the coronavirus disease (COVID-19), the President of the European Parliament has announced a number of measures to contain the spread of epidemic and to safeguard Parliament's core activities.

On 2 April, the Conference of Presidents updated the EP's calendar of activities to introduce an extraordinary plenary session on Thursday 16 and Friday 17 April in Brussels, and additional dates for remote meetings for EP governing bodies, committees and political groups.

The current precautionary measures adopted by the European Parliament to contain the spread of COVID-19 do not affect work on legislative priorities. Core activities are reduced, but maintained to ensure that the institution's legislative, budgetary, scrutiny functions are maintained.

The next ordinary AFET Committee meeting will take place on 1 September (via videoconference).

New Calendar 2020
Source : © European Union, 2020 - EP

EU-Kommission nach Rücktritt von Handelskommissar Hogan in Turbulenzen

Quelle : © Europäische Union, 2020 - EP

Polen könnte selbst unter einem "Business as usual"-Szenario im Jahr 2035 komplett aus der Kohleenergie aussteigen. So heißt es jedenfalls in einem Greenpeace-Bericht, für den die neuesten Pläne der Regierung für den nationalen Energiesektor analysiert wurden.

Mobilitätspaket: Neue Regeln für Europas LKW-Fahrer - geteiltes Echo

Die Vorsitzenden von vier großen Fraktionen im Europäischen Parlament haben am Mittwoch deutlich gemacht, dass sie den nächsten Siebenjahres-Haushalt des Blocks nicht billigen werden, solange es keine formelle Vereinbarung über die Verknüpfung von EU-Geldern mit Rechtsstaatlichkeit gibt.