Europäische Union

Spanien hat die mit Abstand höchste Jugendarbeitslosigkeit in der EU. Die Coronavirus-Pandemie macht alles nur noch schlimmer. Die Betroffenen müssen die Zähne zusammenbeißen

ENTWURF EINER STELLUNGNAHME mit Empfehlungen an die Kommission zur Sorgfaltspflicht und Rechenschaftspflicht von Unternehmen
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Raphaël Glucksmann

Quelle : © Europäische Union, 2020 - EP

Es ist an der Zeit für einen neuen Versuch: In Brüssel nimmt die EU-Kommission einen neuen Anlauf, Bewegung in die festgefahrene Asyl- und Migrationspolitik der EU zu bringen.

Spanien/ Kommission
Staatliche Beihilfen
Die spanische Steuerregelung für bestimmte von Werften geschlossene Finanzierungs-Leasingvereinbarungen stellt eine Beihilferegelung dar

Landesbank Baden-Württemberg/ SRB
Wirtschaftspolitik
Das Gericht erklärt den Beschluss des Einheitlichen Abwicklungsausschusses über die Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge zum Einheitlichen Abwicklungsfonds für 2017 für nichtig und stellt die teilweise Rechtswidrigkeit der Delegierten Verordnung 2015/63 fest

Asociaţia "Forumul Judecătorilor Din România"
Beitritt neuer Staaten
Nach Auffassung von Generalanwalt Bobek verstoßen die vorläufige Ernennung des Chefjustizinspekteurs und die nationalen Vorschriften über die Errichtung einer besonderen staatsanwaltschaftlichen Abteilung mit ausschließlicher Zuständigkeit für von Richtern und Staatsanwälten begangene Straftaten gegen das Unionsrecht

Vas Megyei Kormányhivatal
SERV
Der Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs und die Richtlinie über grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung stehen einer nationalen Regelung entgegen, die bei fehlender Vorabgenehmigung die Erstattung der Kosten eines dringenden Eingriffs ausschließt, dem sich ein in einem Mitgliedstaat wohnhafter Versicherter in einem anderen Mitgliedstaat unterzogen hat

The Conference of Presidents (EP President and leaders of political groups) on Tuesday adopted the calendar of hearings of Mairead McGuinness and Valdis Dombrovskis.
Committee on Economic and Monetary Affairs
Committee on International Trade

Source : © European Union, 2020 - EP

Der für diesen Donnerstag und Freitag geplante EU-Sondergipfel findet nicht statt. Ratspräsidentschaft Charles Michel war in Kontakt mit einem Covid-Infiziertem gekommen. Die Staats- und Regierungschefs treffen sich nun eine Woche später

MEPs debated ways to secure a quick and safe supply of COVID-19 vaccines on Tuesday, with representatives of pharmaceutical companies, research , and civil society.
Committee on the Environment, Public Health and Food Safety

Source : © European Union, 2020 - EP

Nach der Vorlage des jüngsten Drogenberichts warnen Experten vor weiteren Folgen der Pandemie auf das Drogengeschäft. Vor allem die erwartete Rezession könnte die Situation verschärfen

The extraordinary joint meeting of the Committee on Foreign Affairs, the Committee on Development, and the Subcommittee on Human Rights, will take place on Monday, 28 September, from 16.45-18.45. This meeting will present the Sakharov Prize 2020 candidates.


Source : © European Union, 2020 - EP

"In the context of the exponential growth of the coronavirus disease (COVID-19), the President of the European Parliament has announced a number of measures to contain the spread of epidemic and to safeguard Parliament's core activities.

On 2 April, the Conference of Presidents updated the EP's calendar of activities to introduce an extraordinary plenary session on Thursday 16 and Friday 17 April in Brussels, and additional dates for remote meetings for EP governing bodies, committees and political groups.

The current precautionary measures adopted by the European Parliament to contain the spread of COVID-19 do not affect work on legislative priorities. Core activities are reduced, but maintained to ensure that the institution's legislative, budgetary, scrutiny functions are maintained.

The next ordinary AFET Committee meetings will take place on 1, 12, 26 October (via videoconference).

New Calendar 2020
Source : © European Union, 2020 - EP

Die EU-Kommission hat Vorschläge vorgelegt, den Flugbetrieb in Europa besser zu organisieren, um den Schadstoff-Ausstoß zu senken. Warteschleifen in der Luft sind teuer und belasten unnötig das Klima

The EU needs a “robust, comprehensive and positive agenda” to effectively protect and reinforce EU values, according to the Civil Liberties Committee.
Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs

Source : © European Union, 2020 - EP

Sanktionen gegen Belarus sind im EU-Außenministerrat von Zypern vorerst blockiert worden. Zur Kritik an der Entscheidung seiner Regierung sagte der zyprische Amtsinhaber Nikos Christodoulides gegenüber Euronews, die EU dürfe nicht selektiv auf Menschrechts- und Souveränitätsverletzungen reagieren.

Dauer des Videos : 91'

Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2020 - EP

Cali Apartments
Niederlassungsfreiheit
Eine nationale Regelung, die die regelmäßige Kurzzeitvermietung einer Wohnung an Personen, die sich nur vorübergehend in der betreffenden Gemeinde aufhalten, ohne dort einen Wohnsitz zu begründen, von einer Genehmigung abhängig macht, steht mit dem Unionsrecht in Einklang

Österreich/ Kommission
Staatliche Beihilfen
Der Gerichtshof bestätigt den Beschluss, mit dem die Kommission die britischen Beihilfen zugunsten des Kernkraftwerks Hinkley Point C genehmigt hat

Dauer des Videos : 127'

Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2020 - EP