Europäische Union

Die Allianz pro Schiene hat der scheidenden Bundesregierung eine gemischte Bilanz bei der Bahnpolitik ausgestellt. Zwar seien die jährlichen Investitionen in die Schiene zwischen 2016 und 2020 von 64 Euro auf 88 Euro pro Kopf und damit um knapp 38...

In Deutschland ist eine deutliche Mehrheit der Wählerinnen und Wähler (65 Prozent) dagegen, die Regeln für die Zulassung und Kennzeichnung von Pflanzen aus neuen Gentechnik-Verfahren zu lockern.

Die Europäische Kommission hat erste Gelder aus dem EU-Hilfsfonds gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise ausgezahlt. Belgien, Luxemburg und Portugal erhielten als erste Mitgliedstaaten eine Vorfinanzierung.

Nach dem mutmaßlichen Drohnenangriff auf einen Öltanker im Indischen Ozean hat die Nato den Iran zur Achtung internationalen Seerechts aufgefordert. „Die Freiheit der Schifffahrt ist lebenswichtig für alle Nato-Partner“, betonte Nato-Sprecher Dylan White am Dienstag (3. August).

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht Europa gut für mögliche Drittimpfungen gegen das Coronavirus gerüstet. „Wir haben bei Biontech 1,8 Milliarden Dosen bis zum Jahr 2023 bestellt“, sagte sie den Zeitungen des RND. „Das ist der größte Anschlussauftrag weltweit und...

Die Hälfte der Bevölkerung in der EU ist inzwischen vollständig gegen das Coronavirus geimpft. Knapp 224 Millionen Menschen in den 27 EU-Mitgliedstaaten haben den vollen Impfschutz, wie aus einer Zählung der Nachrichtenagentur AFP hervorgeht.

Delta grassiert. Steigende Fallzahlen zeigen es. Die gute Nachricht: In den USA lassen sich in dieser Situation wieder viel mehr Menschen impfen, berichtet der Tagesspiegel, Medienpartner von EURACTIV.de Mit rund einem Monat Verspätung haben die USA ein von US-Präsident Joe...

Die EU hat wegen "schwerwiegender Menschenrechtsverstöße" in Nicaragua Sanktionen gegen die Ehefrau und einen Sohn von Präsident Daniel Ortega verhängt. Bisher wurden bisher mehr als 10 politische Rivalen Ortegas verhaftet.

Décès de M. Barna Berke, juge au Tribunal de l’Union européenne

Im Kampf gegen die verheerenden Waldbrände bekommt die Türkei Hilfe von der EU. Außenminister Mevlüt Cavusoglu bedankte sich am Montag (2. August) für den Einsatz von drei Löschflugzeugen, die aus Spanien und Kroatien in die Waldbrandgebiete an der türkischen Mittelmeerküste verlegt wurden.

Die EU ist bereit, wegen der Krise im Libanon Sanktionen gegen die politische Führung des Landes zu verhängen. Das Land steckt in einer tiefgehenden Wirtschaftskrise und ist seit der Explosionskatastrophe in Beirut ohne handlungsfähige Regierung. 

Die Regierungen von Bund und Ländern wollen schon bald mit Corona-Auffrischungsimpfungen für Risikogruppen beginnen und zudem stärker den Weg für Impfungen von Jugendlichen und Kindern ab zwölf Jahren ebnen. Das geht aus Beschlussvorlagen für die Gesundheitsministerkonferenz am Montag (2. August)...

Bei mehreren Einsätzen auf dem Mittelmeer haben Hilfsorganisationen am Wochenende mehr als 700 Migranten in Seenot gerettet. Über 400 Flüchtlinge wurden in der Nacht zu Sonntag (1. August) von einem Holzboot in Sicherheit gebracht.

The EU and its member states condemn the instrumentalisation of migrants and refugees by the Belarusian regime.

Der Rat hat einen Rahmen für gezielte restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libanon angenommen.

Wochenplan von Präsident Charles Michel, 26. Juli bis 1. August 2021

Die EU hat eine Erklärung zu den jüngsten Ereignissen in Kuba abgegeben.

Statement by president Charles Michel on the political situation in Georgia.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2021/1000 des Rates vom 21. Juni 2021 zur Änderung des Beschlusses 2013/184/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Myanmar/Birma anzuschließen.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2021/1010 des Rates vom 21. Juni 2021 zur Änderung des Beschlusses 2014/386/GASP über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die rechtswidrige Eingliederung der Krim und Sewastopols durch Annexion anzuschließen.