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Europäische Union

46/2025 : 10. April 2025 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-481/23

Sangas
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Der Mitgliedstaat, in dem eine gesuchte Person ihren Wohnsitz hat, kann die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls, mit dem sichergestellt werden soll, dass diese Person bei der Fortsetzung des Strafverfahrens anwesend ist, nicht ablehnen

Categories: Europäische Union

Illegales Streaming: Anti-Piraterie-Gesetze in Italien möglicherweise ungültig

Euractiv.de - Thu, 10/04/2025 - 09:30
Die italienische Regierung hat es versäumt, die EU-Kommission über die Änderungen ihrer nationalen Anti-Piraterie- und Urheberrechtsgesetze zu informieren. Damit kann die Anwendung der Streaming-Gesetze für unrechtmäßig erklärt werden.
Categories: Europäische Union

Press release - Soil monitoring: deal with Council on new EU law with better support for farmers

Europäisches Parlament (Nachrichten) - Thu, 10/04/2025 - 04:23
The informal agreement between EU co-legislators will ensure soil is monitored in all EU countries and farmers get better support to improve soil health.
Committee on the Environment, Climate and Food Safety

Source : © European Union, 2025 - EP
Categories: Europäische Union

EU beschließt Gegenzölle in Höhe von 22 Milliarden Euro gegen die USA

Euractiv.de - Wed, 09/04/2025 - 17:47
Die EU-Mitgliedstaaten haben am Mittwoch Gegenzölle in Höhe von 22 Milliarden Euro auf US-Waren beschlossen. Donald Trumps Zöllen auf US-Importe sorgen für Turbulenzen im Welthandel. 
Categories: Europäische Union

Nord Stream: Wie die Gas-Pipelines wiederbelebt werden könnten

Euractiv.de - Wed, 09/04/2025 - 15:10
Die Spekulationen über eine mögliche Wiederinbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines gewinnen an Fahrt – vorausgesetzt, Russland und die Ukraine einigen sich auf einen Friedensdeal. Aber ist Europa tatsächlich bereit, zurück zu russischen Gasimporten in großem Stil zu gehen?
Categories: Europäische Union

ENTWURF EINES BERICHTS über die Berichte 2023 und 2024 der Kommission über Georgien - PE768.249v01-00

ENTWURF EINES BERICHTS über die Berichte 2023 und 2024 der Kommission über Georgien
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Rasa Juknevičienė

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP
Categories: Europäische Union

Video einer Ausschusssitzung - Mittwoch, 9. April 2025 - 09:30 - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Dauer des Videos : 60'

Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP
Categories: Europäische Union

Video einer Ausschusssitzung - Mittwoch, 9. April 2025 - 07:04 - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Dauer des Videos : 123'

Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP
Categories: Europäische Union

Press release - MEPs and Ukrainian parliamentarians discuss shaping a common European future

Europäisches Parlament (Nachrichten) - Tue, 08/04/2025 - 16:43
Meeting on Tuesday, leading members of the European Parliament and of the Ukrainian Verkhovna Rada signalled their strong support for Ukraine’s EU accession process.

Source : © European Union, 2025 - EP
Categories: Europäische Union

ENTWURF EINES BERICHTS mit einem nichtlegislativen Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Erweiterten Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren...

ENTWURF EINES BERICHTS mit einem nichtlegislativen Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Erweiterten Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Kirgisischen Republik andererseits
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Nacho Sánchez Amor

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP
Categories: Europäische Union

Luxemburg warnt Merz: Zurückweisungen verstoßen “ganz sicher” gegen EU-Recht 

Euractiv.de - Tue, 08/04/2025 - 15:31
Luxemburgs Innenminister Léon Gloden hat den deutschen Kanzler in spe Friedrich Merz im Interview mit Euractiv vor einseitig durchgeführten Zurückweisungen an den deutschen Grenzen gewarnt. Auch beim Thema Grenzkontrollen erhöht er den Druck.
Categories: Europäische Union

EU schlägt Vergeltungszölle von 25 Prozent auf ausgewählte US-Waren vor

Euractiv.de - Tue, 08/04/2025 - 14:59
Die Europäische Union plant, die USA mit Zöllen von bis zu 25 Prozent auf eine Reihe von Produkten zu belegen. Dies wäre eine weitere Eskalation des transatlantischen Handelskrieges - ausgelöst durch Donald Trumps Zollankündigungen letzte Woche. 
Categories: Europäische Union

Press release - New screening rules for foreign investment in the EU

Europäisches Parlament (Nachrichten) - Tue, 08/04/2025 - 13:33
On Tuesday, the International Trade Committee adopted revised rules for screening foreign investments in the EU.
Committee on International Trade

Source : © European Union, 2025 - EP
Categories: Europäische Union

Video einer Ausschusssitzung - Dienstag, 8. April 2025 - 08:30 - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten - Ausschuss für internationalen Handel

Dauer des Videos : 120'

Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP
Categories: Europäische Union

EU-Prüfer kritisieren fehlende Transparenz bei der NGO-Finanzierung auf

Euractiv.de - Tue, 08/04/2025 - 12:04
Sieben Milliarden Euro EU-Unterstützung sind im Zeitraum von 2021 bis 2023 an europäische NGOs geflossen. Doch diese Finanzierung sei weder transparent noch nachvollziehbar, lautet das Fazit eines neuen Berichts des Europäischen Rechnungshofs. 
Categories: Europäische Union

Video einer Ausschusssitzung - Dienstag, 8. April 2025 - 07:00 - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten - Entwicklungsausschuss

Dauer des Videos : 60'

Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP
Categories: Europäische Union

45/2025 : 8. April 2025 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-292/23

EUStA
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Verfahrenshandlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft, die sich auf die Rechtsstellung der diese Handlungen anfechtenden Personen auswirken können, müssen einer gerichtlichen Kontrolle zugänglich sein

Categories: Europäische Union

Digitale Krankenakte: Die EU will Fortschritt, aber Deutschland hinkt hinterher

Euractiv.de - Mon, 07/04/2025 - 18:26
Die EU-Kommission drängt mit dem europäischen Gesundheitsdatenraum auf einen verstärkten grenzüberschreitenden Austausch medizinischer Daten. Deutschland hängt bereits auf nationaler Ebene mit der bundesweiten Einführung der elektronischen Patientenakte hinterher.
Categories: Europäische Union

Video einer Ausschusssitzung - Montag, 7. April 2025 - 13:30 - Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung

Dauer des Videos : 90'

Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP
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