Europäische Union

Der Rat hat sieben Personen und zwei Organisationen in die Sanktionsliste aufgenommen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen – einschließlich des Einsatzes der Justiz als Instrument für willkürliche Inhaftierungen – verantwortlich sind.

Der Rat hat heute Schlussfolgerungen zu einer strengeren Kontrolle der Ausfuhr von Rüstungsgütern und zur Stärkung der Rechenschaftspflicht und Transparenz im internationalen Waffenhandel gebilligt.

Before the start of their meeting of 14 April 2025, European Council President António Costa and Prime Minister of Albania Edi Rama addressed the press.

Vereinfachung: Der Rat gibt endgültig grünes Licht für den „Stop-the-Clock“-Mechanismus für die Berichterstattung und die Sorgfaltspflichten im Hinblick auf Nachhaltigkeit.

Der Rat nimmt einen wichtigen Beschluss zum Abkommen über den digitalen Handel mit Singapur an.

Der Rat hat heute einen Rechtsakt zur Ausweitung der Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs zur effektiven Mindestbesteuerung von Unternehmen angenommen.

Der Rat hat einen Beschluss über eine Makrofinanzhilfe (MFA) im Umfang von bis zu 500 Mio. € für Jordanien angenommen.

Die EU hat eine Erklärung anlässlich von zwei Jahren Krieg in Sudan abgegeben, in der sie die Kriegsparteien erneut nachdrücklich zu einer sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand und zu einer friedlichen Beilegung des Konflikts aufruft.

Weekly schedule of President António Costa, 14–20 April 2025

Remarks by Eurogroup President Paschal Donohoe after the Eurogroup meeting on the need for a unified response to global economic changes, policy coordination within the euro area and an increased urgency for ongoing projects such as the digital euro, the savings and investment union and trade diversification.

Die Vertreter der Mitgliedstaaten (AStV) einigten sich auf den Standpunkt des Rates zur Änderung der Verordnung über die Gasspeicherung.

Rat und Parlament erzielen vorläufige Einigung über die Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug.

Der Rat und das Europäischen Parlament erzielten eine vorläufige Einigung über eine Richtlinie zur Verbesserung der Überwachung und der Bewertung aller Böden in der EU.

Zum ersten Mal seit sechs Jahrzehnten kommt das gesamte von Tschechien bezogene Rohöl aus Westeuropa, wie Prag am Donnerstag bekannt gab. Ein historischer Wechsel für das Land, das einst Teil des sowjetischen Blocks war. 

Sparmaßnahmen und gestrichene Forschungsgelder, dazu eine stockende Einführung eines als „Wundermittel“ gepriesenen HIV-Präventionsmedikaments. Das alles könnte Millionen Menschenleben gefährden, sagen Gesundheitsexperten.

The next meeting of the Committee on Security and Defence (SEDE) is scheduled to take place on Wednesday, 14 May 2025 from 9:00 - 12:30 and 14.30 - 18.30 and on Thursday, 15 May 2025 from 9:00 - 12:30 in Brussels (ANTALL 6Q2).
Further information about the meeting can be found here.
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SEDE missions 2025:

• Bosnia and Herzegovina - 24-27 February 2025
• Israel and Palestine - 5-8 February 2025

SEDE missions 2024:

• United Kingdom - 28-30 October 2024
• Ukraine - 25-26 October 2024

SEDE Committee meetings' calendar 2025
EP calendar 2025
SEDE meetings' calendar 2nd half of 2024 - 10th legislature
Source : © European Union, 2025 - EP

Eine Klausel im schwarz-roten Koalitionsvertrag soll die Aufrechterhaltung der Brandmauer garantieren. Doch im EU-Parlament, wo sich Zufallsmehrheiten mit der AfD-Delegation mittlerweile häufen, sorgt dies bereits für Meinungsverschiedenheiten zwischen den Christdemokraten und den Sozialdemokraten.

US-Präsident Donald Trump scheint in dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis einen weiteren europäischen Freund gefunden zu haben. Doch dessen politisches Schicksal ist ungewiss – die Stimmung in Griechenland ist angespannt.

ÄNDERUNGSANTRÄGE 61 - 305 - Entwurf eines Berichts Programm für die europäische Verteidigungsindustrie und ein Rahmen für Maßnahmen zur Gewährleistung der zeitnahen Verfügbarkeit und Lieferung von Verteidigungsgütern (EDIP)
Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie
Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung
Raphaël Glucksmann, François-Xavier Bellamy

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

ÄNDERUNGSANTRÄGE 910 - 1208 - Entwurf eines Berichts Programm für die europäische Verteidigungsindustrie und ein Rahmen für Maßnahmen zur Gewährleistung der zeitnahen Verfügbarkeit und Lieferung von Verteidigungsgütern (EDIP)
Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie
Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung
Raphaël Glucksmann, François-Xavier Bellamy

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP